LINKE muss sich zwischen Kommunismus und Demokratie entscheiden

„Die Wege zum Kommunismus sind mit Millionen Toten gepflastert. Dass die Bundesvorsitzende der LINKEN schon wieder neue suchen will, kann jeden Demokraten nur erschaudern lassen.“ So kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Klaus Zeh, einen Beitrag Gesine Lötzschs in der Jungen Welt über „Wege zum Kommunismus“. Dass Lötzsch darüber in trauter Runde mit der früheren Terroristin Inge Viett diskutiert, ist laut Zeh eine „Ungeheuerlichkeit“. Viett hat sich bis heute nicht klar von den Untaten der RAF distanziert und preist Lenin als Organisator von Revolutionen und Vorbild. In einem ebenfalls in der Jungen Welt erschienenen Beitrag ruft sie offen zum revolutionären Kampf und zum gewaltsamen Bruch der bürgerlichen Rechtsordnung auf.
Lötzsch lässt in ihrer Abhandlung keinen Zweifel am Kommunismus als Ziel linker Politik und zitiert zustimmend Rosa Luxemburg, die Macht erobern wollte, „indem wir uns hineinpressen in den bürgerlichen Staat, bis wir alle Positionen besitzen und sie mit Zähnen und Nägeln verteidigen“. Die Geschichte des letzten Jahrhunderts fasst Lötzsch mit folgenden Worten zusammen: „Das zwanzigste Jahrhundert war durch Perioden der Entfesselung des Kapitalismus und seines Übergangs in offene Barbarei und durch Perioden seiner Zähmung und des Entstehens – von letztlich noch einmal scheiternden – Gegenentwürfen gekennzeichnet.“
Laut Zeh lassen sich „die kommunistischen Regime verständnisvoller kaum rechtfertigen. Über die Blutspur, die sie durch das Jahrhundert gezogen haben, geht Frau Lötzsch dabei großzügig hinweg. Und wer sämtliche Machtpositionen erobern will, um sie nie wieder aufzugeben, hat die Demokratie nicht verstanden“, so der Landtagsabgeordnete wörtlich. Wer immer Macht auf Dauer in einer Hand und gar unter einer Ideologie monopolisiere, werde am Ende Zwang und Repression Tür und Tor öffnen. Die laut Schwarzbuch des Kommunismus knapp 100 Millionen Toten der diversen kommunistischen Wegerkundungen seien dafür Zeugnis genug.
Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU müssten allmählich „all die Wohlmeinenden aufwachen, die in der revolutionären Rhetorik der LINKEN mehr oder weniger folkloristisches Beiwerk sehen“. Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution rudere die mehrfach umbenannte alte DDR-Staatspartei, bereichert um den linksextremen Narrensaum der alten Bundesrepublik, offenbar wieder in das alte Fahrwasser zurück. Die LINKE müsse sich entscheiden, ob sie Kommunismus oder Demokratie wolle. „Beides zusammen geht nicht“, so Zeh.

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