„Eine sicherheits- und wirtschaftspolitische Bilanz nach dreijähriger Amtszeit
Neben den USA wird auch Japan schon bald von einem neuen Regierungschef oder Regierungschefin angeführt. Die beiden ökonomischen Schwergewichte sind wirtschafts- und sicherheitspolitisch enger miteinander verflochten denn je. Die Herausforderungen des Inselstaates berühren deshalb nicht nur die japanische Innenpolitik.
Ein massiver Spendenskandal hat die japanischen Liberaldemokraten Ende letzten Jahres in ihre tiefste Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Die Zustimmungswerte in den Umfragen fielen in den Keller. Mehrere Kommunalwahlen hat die LDP verloren. Die meisten Factions, einflussreiche „Parteien innerhalb der Partei“ mit eigener Führung und organisatorischem Unterbau, wurden aufgelöst. Mitte August hat Premierminister Kishida angekündigt, auf die Kandidatur für eine weitere Amtszeit als Vorsitzender der LDP zu verzichten und als Premierminister zurückzutreten. Mit seiner Entscheidung verfolge er das Ziel, „die LDP als Regierungspartei auf einen positiven Weg zu bringen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit stetig wiederherzustellen“. Sein Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur und der Rücktritt als Premierminister sei „der überzeugendste erste Schritt“, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass sich die LDP verändert.
Knapp ein Dutzend Politikerinnen und Politiker der Partei, mehr als jemals zuvor, haben gleich nach der Ankündigung signalisiert, Ende September bei der Wahl zum LDP-Vorsitz ihren Hut in den Ring zu werfen. Bereits für Ende Oktober oder Anfang November wird derzeit mit einer Auflösung des Repräsentantenhauses und vorgezogenen Parlamentswahlen gerechnet.“
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Quelle: Konrad-Adenauer-Stiftung
