Das Kabinett von SPD, FDP und Grünen verantwortet die zweithöchsten Exporte von Waffen und Kriegsgerät aller Zeiten. Statt die Rüstungsexporte wie versprochen einzuschränken, liefert die Ampel skrupellos Waffen in Kriegs- und Krisengebiete und profitiert von Konflikten und Toten.
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist bereits jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur im vergangenen Jahr war die Zahl mit 9,35 Milliarden Euro höher. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von mir hervor.
Die Ampel-Regierung hatte sich in den Koalitionsverhandlungen auf Drängen von SPD und Grünen eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte zurückzufahren. Und auch das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner „Zeitenwende“-Rede am 27. Februar einkassiert – ein Bruch mit seit Jahrzehnten geltenden Grundsätzen. Seitdem sind Rüstungslieferungen für 2,24 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt worden. Der hohe Gesamtwert der Ausfuhrerlaubnisse ist aber nicht alleine darauf zurückzuführen. Auch ohne die Ukraine wurden Exporte im Wert von mehr als sechs Milliarden Euro genehmigt. Zum Vergleich: In den 16 Regierungsjahren von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde die 6-Milliarden-Marke nur fünf Mal überschritten. Angesichts dieses Rekordwerts, zweithöchster Genehmigungswert aller Zeiten, sind alle Bekundungen der Ampel, die Rüstungsexporte reduzieren zu wollen, nichts als blanker Hohn.
Der Anteil der Kriegswaffen an den gesamten Rüstungsexporten liegt mit 47,5 Prozent (3,96 Milliarden Euro) so hoch wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. 2021 waren es 45,1 Prozent.
Unter den Empfängerländern sind auch wieder mehrere Golfdiktaturen. Alleine für das wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik stehende Katar (wir erinnern uns, dass Habeck der Nationalelf empfahl die Regenbogen-Armbinde bei der WM zu tragen) wurden von eben diesem Habeck seit Jahresanfang bis zum 13. Dezember 53 Ausfuhrerlaubnisse mit einem Gesamtwert von 50,2 Millionen Euro erteilt, darunter Kriegswaffen für 10,2 Millionen Euro. Die Regenbogen-Community wird ihn sicher dankbar sein für die Repressionsinstrumente aus Deutschland. (Ironie off!)
Nach Saudi-Arabien, das seit fast 8 Jahren eine Allianz arabischer Staaten im barbarischen Jemen-Krieg anführt, dürfen Rüstungsgüter für 16,7 Millionen Euro geliefert werden, fast die Hälfte des Betrags entfällt mit 7,1 Millionen auf Kriegswaffen. Auch hier werden sich die Kinder im Jemen sicher freuen, wenn die Bomben aus Kampfjets mit deutscher Wertarbeit auf sie geworfen werden mit freundlicher Unterstützung der Grünen. (Ironie off!)
Diese Waffenlieferungen offenbaren die ganze Heuchelei und Doppelmoral der vorgeblich wertebasierten Außenpolitik der Ampel-Koalition.
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