Die Ankündigung Bodo Ramelows zum Haushaltsentwurf für 2025 kommentiert der Finanz- und Haushaltsexperte der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck:
„Wir erwarten erheblich größere Anstrengungen der geschäftsführenden Landesregierung, um ein Milliardenloch für Thüringen zu vermeiden. Rot-Rot-Grün hat wichtige Strukturreformen als auch anstehende Sparanstrengungen unterlassen und hinterlässt Thüringen damit ein finanziell schweres Erbe. Das rächt sich jetzt mit einem milliardenschweren Loch in der Landeskasse: Der Sparstrumpf wird mit 550 Millionen komplett geplündert, 260 Millionen Euro aus dem Corona- und Energiehilfefonds müssen herhalten und trotzdem fehlen noch 165 Millionen Euro im Haushalt. Zusammen sind das knapp 1 Milliarde Euro, die im Haushalt strukturell zu viel sind. Diese Rechnung funktioniert nur noch 2025. Ab 2026 fehlen Thüringen dann knapp 1 Milliarde Euro – und zwar jedes Jahr. Rot-Rot-Grün hat eine hohe Verantwortung und die Pflicht, hier finanzpolitisch nachzusteuern.“
