Nach Ansicht von Dr. John Stanton von der City Law School bieten die Ergebnisse der jüngsten Wahlen in Großbritannien viel Stoff zum Nachdenken.
Dr. John Stanton, Senior Lecturer, City, University of London
Während sich Großbritannien weiterhin von der Covid-19-Pandemie erholt und die Politiker der beiden großen Parteien in Westminster mit Untersuchungen und Vorwürfen im Zusammenhang mit ihren Lockdown-Aktivitäten konfrontiert sind, hatten die Bürger in weiten Teilen des Vereinigten Königreichs die Möglichkeit, bei den Wahlen zu den Gemeinderäten im ganzen Land sowie zur Nordirischen Versammlung ihre Meinung zum aktuellen politischen Klima des Landes zu äußern.
Die wichtigste Schlagzeile der Wahlen ist der erhebliche Verlust der Konservativen Partei an Sitzen im Stadtrat. Sie verlor 487 Sitze und 12 Räte und konnte kaum etwas hinzugewinnen. Die Labour-Partei konnte insgesamt bescheidene Zugewinne verzeichnen, indem sie 5 Räte und 108 Sitze zu ihrer bestehenden Vertretung in der Kommunalverwaltung hinzufügte.
Partygate
Bemerkenswert ist jedoch, dass die Labour-Partei überall in der Hauptstadt historische Gewinne erzielte und die Kontrolle über die Tory-Hochburgen Barnet, Wandsworth und Westminster übernahm. Es war auch ein großer Abend für die Liberaldemokraten, die die meisten Sitze gewannen und ihre Vertretung auf lokaler Ebene um 223 Sitze erhöhten – ein Zuwachs von über 30 Prozent. Die beträchtlichen Sitzverluste der Torys verteilten sich auch auf die kleineren Parteien, wobei die SNP und die Grünen bemerkenswerte Gewinne erzielten.
Aus diesen Ergebnissen lassen sich zahlreiche Schlussfolgerungen ziehen.
Der Partygate-Skandal, in den die Tory-Partei verwickelt war, hat sich eindeutig ausgewirkt, und die Wähler haben dem Premierminister eine sehr klare Botschaft übermittelt. Die deutlichen Zugewinne der Liberaldemokraten könnten auch in diesem Licht gesehen werden, da enttäuschte Tory-Wähler möglicherweise in Daveys Partei die nächstbeste Option sehen. Was dies kurzfristig bedeuten könnte, ist unklar. Nach allem, was er bis jetzt durchgemacht hat, wird Johnson wohl kaum seinen Rücktritt anbieten, und die Unruhe unter den konservativen Kollegen ist nicht laut genug, um darauf hinzudeuten, dass irgendwelche Bemühungen um seine Absetzung anstehen.
Auffallenderweise zeigt eine Untersuchung der BBC, die diese Kommunalwahlergebnisse in ein hypothetisches Ergebnis der Parlamentswahlen umrechnet, Labour mit 291 Sitzen, die Konservativen mit 253 Sitzen und die Liberaldemokraten mit 31 Sitzen. Ein solcher Stimmenzuwachs von den Konservativen zu Labour ist bemerkenswert und zeigt, dass Johnson vor den nächsten Parlamentswahlen noch viel zu tun hat. Die Aufnahme von Maßnahmen in die Rede der Königin von 2022, die die Einführung einer neuen Bill of Rights – die die Konservativen seit langem befürworten – sowie Änderungen des Planungsrechts vorsehen, sollen möglicherweise eine Partei und eine Wählerschaft, die derzeit eindeutig ihre Wunden leckt, wieder mobilisieren.
Die Siege von Labour in London sind bemerkenswert. Obwohl die Hauptstadt tendenziell als Labour-Stadt gilt, haben die Tories traditionell die Kontrolle über bestimmte Stadträte sowohl in den inneren als auch in den äußeren Regionen der Hauptstadt behalten. Wandsworth wird seit 1978, also seit 44 Jahren, von den Konservativen geführt und gilt als „Thatchers Lieblingsgemeinde“. Weder Westminster noch Barnet wurden jemals von der Labour Party geführt. Die Siege der Labour-Partei in anderen Teilen des Südostens – einschließlich Southampton – sowie in Wales und Schottland spiegeln zweifellos eine Schicksalswende für die Partei wider, die vor nur drei Jahren die schlechtesten Parlamentswahlen seit 80 Jahren erlebte. Allerdings war das Abschneiden der Labour-Partei in den „Red Wall“-Gebieten nicht ganz so beeindruckend, und es bleibt noch einiges zu tun, wenn Starmer einen Sieg bei den Parlamentswahlen anstreben will.
Konzentration der Macht im Zentrum
Lokale Probleme haben in diesem Prozess natürlich eine Rolle gespielt. Es ist jedoch schwer, die Bedeutung der zentralen Politik zu ignorieren. Der Guardian berichtet zum Beispiel von Einwohnern in Westminster, die Labour gewählt haben, „weil die Lebenshaltungskosten so hoch sind … [und weil sie] die Konservative Partei und ihre Lügen im Parlament satt haben“.
Es gibt zahlreiche Gemeinden, die möglicherweise unter dem Verhalten der Zentralmacht gelitten haben, wobei die lokale Bevölkerung wiederum den politischen Auswirkungen in Westminster ausgesetzt sind. Dies ist die Folge eines politischen Systems, in dem die Macht im Zentrum konzentriert ist und die lokalen Behörden nicht nur den höheren Regierungsebenen untergeordnet sind, sondern auch innerhalb einer ähnlichen politischen Parteistruktur wie das Zentrum arbeiten.
Ein weiterer erwähnenswerter Aspekt dieser Wahl ist das Ergebnis in Belfast. Bei den Wahlen im Mai 2022 wurden nicht nur die Gemeinderäte gewählt, sondern auch die Nordirische Versammlung, in der Sinn Féin zum ersten Mal seit der Gründung der Institution in den späten 1990er Jahren die Mehrheit der Sitze in Stormont errang.
Dies ist insofern bemerkenswert, als eine nationalistische Partei zum ersten Mal über eine Mehrheit verfügt. Dies ist sowohl für das Funktionieren der dezentralen Regierung in Belfast als auch für das Karfreitagsabkommen von Bedeutung. Allerdings muss die Versammlung mit einer Zweiparteienregierung arbeiten, wobei die DUP die kleinere Partei an der Macht ist. Gegenwärtig ist unklar, ob die DUP das Amt mit Sinn Fein in der Mehrheit übernehmen wird oder welche Bedingungen sie an eine gemeinsame Regierung knüpfen könnte.
Seit vielen Jahren wurden die Kommunalwahlen nicht mehr mit so viel Spannung erwartet, und die Ergebnisse geben offenbar viel Anlass zum Nachdenken.
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Ida Junker – Agentur: PPOOL
