Mit der Aufnahme als „Ständiger Beobachter“ im Zentralamerikanischen Parlament PARLACEN hat Russland für seine geopolitische Positionierung einen langfristig wichtigen Erfolg erzielt. Die Demokratien und ihre Parlamente sollten dies als Weck- und Warnruf begreifen.
Prof. Dr. Stefan Jost
Das Zentralamerikanische Parlament („Parlamento Centroamericano“ -PARLACEN) ist Teil des „Systems der Integration Zentralamerikas“ („Sistema de la Integración Centroamericana“ – SICA) und entstand aus den Friedensabkommen von Esquipulas, die zur Beendigung der Bürgerkriege in Zentralamerika führten. Das PARLACEN, gegründet 1991, hat seinen Sitz in Guatemala. Vertreten sind die Mitgliedsstaaten des SICA Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Panama und die Dominikanische Republik (mit Ausnahme von Belize und Costa Rica) mit je 20 direkt gewählten Abgeordneten. Hinzu kommen jeweils die Staats- und Vizepräsidenten nach ihrer aktiven Amtsperiode. Das PARLACEN ist jedoch nicht mit einem klassischen Parlament zu vergleichen, da es keine Gesetzgebungskompetenzen hat, sondern im Wesentlichen auf Analysen, Vorschläge und Empfehlungen beschränkt ist. Sein Ruf ist, vorsichtig ausgedrückt, nicht der beste. Die Abgeordnetendiäten, deutlich höher als die jeweils nationalen Bezüge, stehen immer wieder in der Kritik. Vor allem aber gilt das PARLACEN aufgrund der Abgeordnetenimmunität als Rückzugs- und Schutzort, gleichsam als „Abklingbecken“ für diejenigen, die sich der nationalen Gerichtsbarkeit für einige Zeit entziehen wollen.
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