Vom 9. Bis 11. Juli feierte die Nato in Washington ihren 75. Geburtstag. Bei dieser Gelegenheit sorgten die USA erneut für eine Eskalation des Ukraine-Kriegs – ohne dass US-Soldaten sterben müssen. Neben der Ukraine kann nun auch Deutschland Kriegsschauplatz werden: Olaf Scholz hat sein Land den USA zur Verfügung gestellt.
Was ist geschehen? Statt die geschundene Ukraine in den Frieden zu geleiten, lassen die USA bekanntlich Kiew einen Stellvertreter-Krieg gegen Russland führen. Zuletzt erhielt die Ukraine die Erlaubnis, mit weitreichenden Nato-Waffen Ziele innerhalb Russlands anzugreifen. Jetzt eskalieren die USA weiter: 2026 werden sie erstmals seit dem Kalten Krieg in Deutschland Marschflugkörper und Hyperschallwaffen stationieren, die eine Reichweite von bis zu 2500 km haben und damit Moskau erreichen können. Einige vorgesehene Marschflugkörper-Typen können sogar Atombomben tragen. All dies entspricht dem Konzept, letztlich auch Atomschläge fern der unversehrten US-Heimat durchführen zu können, dabei jedoch einen direkten Schlagabtausch mit Russland zu vermeiden.
In den Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: “We have strengthened our collective defence and periodic deployments of U.S. long range missiles in Germany is part of that, that picture and something I welcome.” [Wir haben unsere kollektive Verteidigung ausgebaut, und die regelmäßige Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland ist Teil dieses Konzepts und wird von mir begrüßt.]
Über den Einsatz der kommenden nuklearfähigen Waffen entscheidet freilich nicht Deutschland, sondern die USA. Doch der Bundeskanzler scheint stolz zu sein, dass sein Land für die Stationierung gewählt wurde und nicht etwa Polen oder Italien. Dabei liegt doch Polen soviel näher an der russischen Grenze – wäre eine dortige Stationierung in der Logik der Nato somit nicht noch sehr viel „abschreckender“ gewesen?
Auch in der SPD gibt es Bedenken gegen Scholz‘ Rolle, der – wie bei der angekündigten Zerstörung von Nordstream 2 – wie ein Kofferträger dasteht, wenn die USA über das Schicksals Deutschlands entscheiden. Kritikern entgegnet Scholz, sie würden die deutsche Sicherheitsstrategie nicht kennen. Was steht also in der deutschen Sicherheitsstrategie? Ähnlich wie in der UN-Charta rangiert dort ganz oben:
„Unser Ziel bleibt eine sichere Welt ohne Atomwaffen.“ Und weiter: „Weder Deutschland noch die NATO suchen Gegnerschaft oder Konfrontation mit Russland.“
Mit Sicherheit ist die Stationierung nuklearfähiger Marschflugkörper kein Schritt auf dem Weg in eine „sichere Welt ohne Atomwaffen“. Es ist der Bundeskanzler der den Geist der eigenen Sicherheitsstrategie verkennt und der sich bückt, damit die USA ungehindert über die deutschen Sicherheitsinteressieren hinwegbestimmen und Moskau ins Visier nehmen können.
Was hat Scholz‘ Teilnahme am Nato-Gipfel für Deutschland und Europa gebracht? Das bedauerliche Ergebnis ist, dass nun abermals russische Raketen auf deutsche und europäische Hauptstädte gerichtet werden. Statt Sicherheitspolitik zu machen, akzeptierte der Kanzler schlicht „die Entscheidung der USA“. Vor laufenden Kameras versuchte Scholz am 11. Juli in Washington eine „Erklärung“, die derart erbarmenswert dürftig ist, dass man es kaum glauben mag:
„Wir wissen, dass es eine unglaubliche Aufrüstung in Russland gegeben hat, mit Waffen, die europäisches Territorium bedrohen. Und deshalb haben wir uns lange mit der Frage auseinandergesetzt: Wie können wir Abschreckung sicherstellen, die unser eigenes Bündnisgebiet, aber auch Deutschland, sichert, mit konventionellen Möglichkeiten. Es gibt den nuklearen Schutzschirm, aber es geht ja darum, dass wir daneben einen eigenen Schutz haben, mit Abschreckung, die möglich ist. Und dazu brauchen wir die Precision-Strike-Möglichkeiten. Das haben wir geschrieben in unsere Sicherheits-Strategie (…) Und deshalb passt die Entscheidung der Vereinigten Staaten genau in diese Strategie (…) zur Sicherung des Friedens in Europa (…)“ (Welt-Nachrichtensender,
https://www.youtube.com/watch?v=y9L0WiQ3R6k)
Man möchte fragen: Ist Scholz noch bei Trost? Er spricht einerseits von Abschreckung, die Deutschland sichern soll und redet im gleichen Atemzuge von erforderlichen Waffen, mit denen (auch nukleare!) Präzisions-Angriffe („Precision-Strike“) durchgeführt werden können. Scholz möchte – dass die USA von Deutschland aus – Russland ab 2026 mit Marschflugkörpern angreifen können. Dies verkauft er als einen Zugewinn an Sicherheit. Natürlich weiß er im Voraus, dass damit zumindest Berlin, wenn nicht weitere Großstädte, ins Visier russischer Nuklearwaffen gerät. Statt abzuschrecken, hat Scholz im Rahmen einer konzertierten Aktion vollständigen Politikversagens tatsächlich bereits nach wenigen Stunden die Ausrichtung feindlicher Waffen auf Metropolen mit Millionen Einwohnern erreicht. All dies ist keine friedensstabilisierende Maßnahme, sondern: weltenbrand-gefährlich unverantwortlich. Der Kanzler und Gedächtniskünstler sollte sich in den unverdienten Ruhestand verabschieden, statt dem eigenen Land den ewigen Frieden der Grabesruhe zu bescheren.
Statt Schaden vom deutschen Volk abgewendet zu haben, hat der Kanzler die nukleare Auslöschung konkretere Gestalt annehmen lassen. Die USA hingegen sind ihrem Ziel nähergekommen: dafür zu sorgen, dass das Kriegsgeschehen sich in Europa intensivieren kann und auf Europa beschränkt bleibt. Denn der deutsche Kanzler stellte soeben sein aus US-Perspektive fernes Land als Kriegsschauplatz zur Verfügung.
Die USA sind Tausende Kilometer vom Ukraine-Konflikt entfernt, den sie schüren statt ihn zu befrieden. Maßgebliche Teile der aktuellen Bundesregierung sind mit Feuer und Flamme dabei, weil sie mental offenbar längst nicht mehr in Deutschland ansässig sind, sondern in Amerika, an das sie die militärische und wirtschaftliche Souveränität abgegeben haben. Zeit, dass die Bevölkerung – der Souverän – gegen diese rücksichtslose Politik aufsteht und sich in einer Volksabstimmung gegen die drohende Stationierung von atomar bestückbaren Marschflugkörpern ausspricht
