Mit „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ ist die kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion überschrieben, in welcher die Union zwei Tage vor der Bundestagswahl der alten rot-grünen Bundesregierung einen Katalog mit 551 Fragen vorlegte, welche insbesondere linksradikale NGOs beantworten müssen, wollen sie weiter Geld von der Staatsgewalt einstreichen.
Wie linke und linksradikale Parteien die Demokratie mittels NGOs unterwanderten
Das Problem ist seit vielen, vielen Jahren bekannt. Sozialistische und linksradikale sogenannte „Nicht-Regierungs-Organisationen“ NGOs betreiben unter anderem unter dem Label „gegen rechts“ sozialistische und linksradikale Propaganda gegen alles und jeden, der nicht mindestens so weit linksaußen steht wie sie und sie kassieren dafür nicht selten enorme Summen von der Staatsgewalt, welche das Geld zuvor ihren eigenen Bürgern über Steuern zwangsweise weggenommen hat, insbesondere auch denen, gegen die sich die linksradikale Propaganda richtet. Das heißt, die Staatsgewalt zwingt diese Menschen die Propaganda gegen sie selbst auch noch mitzufinanzieren. Pauline Voss von NIUS hatte schon vor einigen Wochen über die engen Verflechtungen zwischen der Scholz-Habeck-Regierung, vor allen Dingen dem von Lisa Paus (Die Grünen) geleiteten Bundesfamilienministerium, und der Veranstaltern der sogenannten „Demos gegen Rechts“ recherchiert und berichtet:
Wie tief die sozialistische Ideologie unsere und fast alle westlichen Gesellschaften inzwischen gespalten hat, muss hier nicht eigens betont und erläutert werden. Allein der Hinweis möge genügen, dass dies inzwischen so extreme Formen angenommen hat, dass viele Menschen quasi aus Notwehr und weil sie diese linke Dauerpropaganda nicht mehr ertragen können, sogar lieber einen Donald Trump oder bei uns massenweise die AfD wählen, nur um dem massiv etwas entgegenzusetzen, weil in Deutschland die Union und die FDP hier seit mehr als zehn Jahren völlig versagt haben. Das scheint sich nun mit dem neuen CDU-Vorsitzenden und wohl in wenigen Monaten neuen Bundeskanzler Friedrich Merz zumindest ein wenig zu ändern.
Union stellt zwei Tage vor der Bundestagswahl eine kleine Anfrage an die rot-grüne Bundesregierung mit 551 Fragen zu NGOs
Die Wochen vor der Bundestagswahl machten die Linksradikalen, insbesondere auch ihre NGOs massiv Stimmung gegen die CDU und gegen Friedrich Merz. Am 21.02.2025, also zwei Tage vor der Bundestagswahl legte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun eine kleine Anfrage vor, die einen Katalog mit 551 Fragen enthält. Diese lauten zum Beispiel wie folgt: „Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?“ Und: „Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?“
Der Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte dazu heute: „Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments.“ Politische Bildung sei „nicht förderbar, wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen. Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir prüfen, ob einzelne NGOs sich in dieser Hinsicht steuerlich rechtmäßig verhalten.“
Die 551 Fragen beziehen sich unter anderem auch auf:
- das sogenannte „Recherche-Netzwerk Correctiv“,
- Das Netzwerk Campact,
- das globalisierungskritische Netzwerk Attac,
- die Amadeu Antonio Stiftung,
- die Tierschutzorganisation Peta,
- die Organisation Animal Rights Watch,
- die Organisation Foodwatch,
- die Deutsche Umwelthilfe,
- Agora Agrar,
- Agora Energiewende,
- das Netzwerk Recherche und
- den Verein Neue deutsche Medienmacher*innen,
fast alles Organisationen, die dem Linksradikalismus nahe stehen.
Die Linksradikalenszene gerät in Panik, weil sie befürchtet, dass ihr der per Staatsgewalt zukommende Geldfluss abgedreht werden könnte
Dementsprechend heftig fallen die Reaktionen der linken und linksradikalen Parteien aus.
DIE LINKE bezeichnete die Anfrage als „Frontalangriff“ auf die Demokratie. Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger meinte: „Mit einer parlamentarischen Anfrage rächt sich die Union für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen und startet zugleich einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft. Das erinnert an autoritäre Staaten und ist angesichts der Tatsache, dass die Union aller Wahrscheinlichkeit nach die nächste Bundesregierung anführen wird, äußerst besorgniserregend.“
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte die Anfrage ungeheuerlich. „Es sieht alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft hier eingeschüchtert werden sollen.“,
Auch die von der Anfrage betroffenen Organisationen äußerten ihre Empörung. „Der zu befürchtende Großangriff auf die emanzipatorische Zivilgesellschaft unter einer Regierung Merz hat begonnen“, sagte etwa das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf Nachfrage. Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen rechts seien der Union offensichtlich „ein Dorn im Auge“.
Auch Amnesty International Deutschland erhob Vorwürfe gegen die Unionsfraktion. „Am Tag nach der Bundestagswahl richtet sich die CDU/CSU gegen die Zivilgesellschaft“. Dabei werde den Nichtregierungsorganisationen unterstellt, „eine Schattenstruktur zu sein, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“.
Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Grüne im Bundestag: „Der Wortbruch von Merz war nicht das Ende der Annäherung an die AfD. Nun kopiert man den Stil ihrer Anfragen und schüchtert politisch missliebige Vereine ein. Die SPD sollte sich noch vor den Sondierungen klar distanzieren.“
Jagoda Marinić, Schriftstellerin, Dramatikerin und Kolumnistin: „Gemeinnützige Organisationen müssen sich natürlich auch gegen die Inhalte politischer Parteien stellen dürfen. Parteien sind Orte der politischen Willensbildung und nicht Zentralorgane, die Inhalte verkünden, die niemand kritisieren darf. Die Diskussion ist antidemokratisch.“
Kassem Taher Saleh, Grüner Bundestagsabgeordneter: „Anstatt das Land nun wieder zu versöhnen, führt Friedrich Merz seinen Kulturkampf konsequent fort. Er bekämpft nicht Rechtsextreme, die uns spalten und vertreiben wollen, sondern lieber Greenpeace & Omas Gegen Rechts. Die Christdemokraten haben aus der Geschichte nichts gelernt.“
Der SPD-Partei- und neue Fraktionsvorsitzende Lars Klingbeil sprach von einem „Foulspiel“. “ „Die Union sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält. Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in die Bundeswehr, in die Bahn oder Infrastruktur diskutieren. Und nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt und Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger stellt.“
Ann-Katrin Müller, Redakteurin im Politikressort von DER SPIEGEL:
Außerhalb der linksradikalen Szene stößt die Unions-Anfrage auf breite Zustimmung
Michael Bröcker, Chefredakteur Table Briefings: „Die CDU/CSU nimmt Organisationen wie PETA Deutschland, Correctiv, Agora Energiewende oder Amadeu Antonio ins Visier. 551 Fragen zur Gemeinnützigkeit und politischer Neutralität an die Noch-Regierung. Bis dazu Antworten vorliegen, dürfte die Union selbst regieren.“
Simon Zeimke, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, (CDU): „Wenn mit der Förderung von NGOs alles astrein und sauber läuft, dann könnte man doch dem Fragenkatalog der CDU/CSU gelassen entgegen sehen… es sei denn…“
Prof. Dr. jur. Ralf Höcker: „Sie haben kein Störgefühl, wenn mit staatlichen Mitteln ausschließlich linke bis sehr linke Organisationen finanziert werden? Man nennt so etwas linken Filz.“
Rechtsanwalt Carsten Brennecke: »Correctiv, Omas gegen rechts und Co.: Union stellt Anfrage zur Finanzierung von NGOs, die zu Demos „gegen rechts“ aufriefen. Die Linken-Fraktion beklagt einen „Frontalangriff“ auf die Demokratie. Den beklage ich auch, wenn auch aus anderen Gründen: Rot/Grün hat auf Kosten der Steuerzahler linke NGOs finanziert, die gezielt einseitig gegen CDU, FDP und AfD in den Wahlkampf eingegriffen haben. Dass ein verdeckter Wahlkampf von NGOs aus Steuermitteln unterstützt wurde, bringt uns auf das Niveau einer Bananenrepublik. Die CDU tut gut daran, die NGOs, die einseitig in den Wahlkampf eingriffen, sofort von Steuermitteln abzuschneiden. Das gilt zu allererst für das Aktivistenkollektiv Correctiv, das unter dem Deckmantel des angeblichen Journalismus mit haltlosen Geschichten im Wahlkampf gegen Friedrich Merz schoss und für eine breite Desinformation mit Fake News zum Potsdam-Treffen sorgte.«
Prof. Dr. Key Pousttchi: „Journalistin vom Spiegel ist ehrlich entsetzt, daß Merz nicht mehr ungeprüft Steuergeld in den Kampf gegen Merz investieren will.“
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, FDP: „Wenn die Grünen jetzt schon das demokratische Recht und die parlamentarische Pflicht einer Bundestagsfraktion zur Kontrolle staatlichen Handelns diskreditieren, dann wird deutlich, wie weit abgedriftet Teile unserer politischen Klasse mittlerweile sind. Eines ist schon sicher: Dieser 21. Deutsche Bundestag wird eine demokratische und intellektuelle Herausforderung.“
Julian Reichelt, Journalist, Kriegsreporter und Webvideoproduzent: „Die gewaltigste Revolution der Freien Welt ist, den Linken ihr geliebtes Steuergeld wegzunehmen. Sie wissen, wie gefährlich das für sie ist. Sie wissen, dass sie ohne Steuergeld nicht überlebensfähig sind. Deswegen sind sie so wütend. Herrlich.“
Ulf Poschardt, Herausgeber von WELT, Politico und Business Insider: „Diese gefährliche Verflechtung der Regierung mit angeblichen Nichtregierungsorganisationen rückt nun ins Licht der Öffentlichkeit – endlich, muss man hinzufügen.“ – „Die NGO-Anfrage ist der beste Move der CDU/CSU seit Jahren. Die digitalen Disziplinar- und Kontrolldivisionen rot-grüner Umerziehung fürchten den drohenden Macht- und Autoritätsverlust, der nur steuerfinanziert aufrechterhalten werden kann.“
Karl Falkner: „Man muss der CDU neidlos zugestehen, dass sie mit dem Fragenkatalog bezüglich ultralinker NGOs einen Volltreffer gelandet hat. Ein Stich in ein Wespennest sozusagen.“
Prof. Dr. jur. Josef Franz Lindner: „Anfrage der CDU. Nur zur Klarstellung: die Bundesregierung als Adressat der Anfrage ist verfassungsrechtlich verpflichtet, alle Fragen vollständig, substanziiert und zeitnah zu beantworten. Tut sie das nicht oder gibt sie nur substanzlose pro-forma-Antworten, kann die CDU- Fraktion einen Organstreit beim BVerfG initiieren. Verzögern oder Aussitzen ist also keine Option. Die Karten müssen alle auf den Tisch. Und das ganze wird dann als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Und jeder kann es lesen. So geht Demokratie!“
*
Aktive Unterstützung: Jürgen Fritz Blog ist vollkommen unabhängig und kostenfrei (keine Bezahlschranke). Es kostet allerdings Geld, Zeit und viel Arbeit, Artikel auf diesem Niveau regelmäßig und dauerhaft anbieten zu können. Wenn Sie meine Arbeit entsprechend würdigen wollen, so können Sie dies tun per klassischer Überweisung auf:
Jürgen Fritz, IBAN: DE44 5001 0060 0170 9226 04, BIC: PBNKDEFF, Verwendungszweck: JFB und ggf. welcher Artikel Sie besonders überzeugte. Oder über PayPal – 3 EUR – 5 EUR – 10 EUR – 20 EUR – 50 EUR – 100 EUR
