Als #CDU-Wähler und #Merz-/ #Linnemann-/ #Kiesewetter-Anhänger muss ich sagen, was Kretschmer und Voigt (CDU) da im Osten zusammen mit Woidke (SPD) treiben, dieses anrobben an #Wagenknecht, um mit dem BSW eine Koalition vorzubereiten, empfinde ich als Schande für die CDU. Merz hat sich davon sofort deutlich distanziert. Gegenüber der SZ sagte er: „Die Ukraine kämpft um ihr schieres Überleben. Dabei müssen wir ihr auch in unserem eigenen Interesse weiter helfen. Friedensgespräche wird es nur geben, wenn beide Seiten dazu bereit sind“. Das sei offenbar von russischer Seite nicht der Fall. „Russland wird erst zu Gesprächen bereit sein, wenn das Regime von Putin erkennen muss, dass ein weiteres militärisches Vorgehen gegen die Ukraine aussichtslos erscheint“.
Kretschmer (CDU), Woidke (SPD) und der Thüringer CDU-Chef Voigt hatten in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der FAZ für ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine geworben. „Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen europäischen Nachbarn und Partnern“, schrieben sie, nachdem sie mit dem BSW und auch Wagenknecht persönlich erste Gespräche über mögliche Koalitionen nach den Landtagswahlen geführt haben. Offensichtlich versuchen alle drei, sich Wagenknecht förmlich anzudienen, um so in ihrem jeweiligen Bundesland für eine Landesregierung notwendige Mehrheit zustande zu bringen. Wagenknecht verlangt ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine. Bei allem Verständnis für die äußerst schwierige Situation in diesen drei Ländern nach den Wahlen, aber das, was hier von den dreien gemacht wurde, ist vollkommen würdelos.
Harte Kritik an dem FAZ-Beitrag kam von allen möglichen Seiten. Michael Roth (SPD) sagte gegenüber der SZ: „Sollte der Brief der drei designierten Ministerpräsidenten als Weichspüler für Koalitionsverhandlungen mit dem BSW gemeint gewesen sein, rate ich zu großer Skepsis“. Die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sagte der „Rheinischen Post“: „Man hat das Gefühl, die freiheitlichen Werte unseres Landes werden gerade für ein bisschen Machterhalt und Wahlkampf auf dem Ramschtisch verscherbelt.“ Sie sprach von einem „rückgratlosen Kotau der Ministerpräsidenten aus Brandenburg und Sachsen assistiert von der BSW und CDU in Thüringen“.
Noch-Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour gegenüber der dpa: „Ich lese da keine einzige Idee für eine substanzielle Friedensarbeit raus – das ist feige.“ Die Bundesregierung und ihre Partner engagierten sich unermüdlich diplomatisch, finanziell, militärisch und humanitär, damit die Ukraine als Land überlebe. „Die drei Autoren müssen erklären, wie sie Putin dazu bringen wollen, endlich auf die vielen Friedensbemühungen der Ukraine und ihrer Verbündeten einzugehen.“
Anders als von der CDU-Spitze erfolgte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der SPD-Spitze (Klingbeil, Esken) bisher keine Distanzierung von diesem FAZ-Beitrag.
