Was wir gestern gelernt haben:
1. #SPD & #Grüne & #DieLinke sind offensichtlich nicht bereit, in der #Migrationspolitik jenseits von Kosmetik auch nur das Geringste zu verändern. Im Grunde ist ihnen die #Sicherheit der eigenen Bevölkerung nahezu gleichgültig. Das sind keine Parteien der Deutschen und Europäer, sondern Parteien der anderen, hier der Immigranten vor allem aus Afrika und aus dem arabisch-islamischen Kulturkreis, und aller, die in Zukunft noch nach Deutschland immigrieren wollen. Am liebsten würden sie auch ihnen das Wahlrecht schon vor ihrer Migration verleihen. Damit hätten sie ihre Machtbasis für immer abgesichert. Die Immigranten-Interessen sind ihnen offensichtlich deutlich wichtiger als die Interessen der Deutschen (und Europäer), von denen sie zugleich just dafür gewählt werden wollen.
2 .#Mützenich (SPD) verlangte von #Merz doch tatsächlich, dieser müsse sich bei ihm und der #SPD entschuldigen, dass die #AfD am Mittwoch dem Unions-Antrag zugestimmt hat. Sie haben richtig gelesen: Merz soll sich bei der SPD entschuldigen, dass andere ihm zustimmen. Das zeigt, in welcher Welt die SPD längst lebt.
3. #Scholz spielt offensichtlich in der SPD schon jetzt keine entscheidende Rolle mehr. Er war gestern so gut wie nicht zu sehen. Nach dem 23. Februar wird Scholz wohl Geschichte sein. Zum Glück! Und darauf stellt sich die SPD wohl schon ein. Mit Mützenich wird aber kaum etwas besser werden. Dessen Rede gestern war geradezu widerlich: „Tor zur Hölle“. Offenbar will die SPD ganz gezielt das rot-grüne Vorfeld anstacheln, mit allen möglichen Mitteln gegen die Union vorzugehen. Das Ganze erinnert an die Trump-Rede, als er seine Anhänger indirekt zum Sturm auf das Kapitol anstachelte.
4. Es war deutlich zu sehen, welch große Angst #SPD und #Grüne vor der #Abstimmung im Deutschen Bundestag hatten, Angst vor dem Machtverlust, Angst vor ihrer Entmachtung, Angst vor ihrem Bedeutungsverlust. Die zitterten ja teilweise förmlich im Rednerpult. Daher das Insistieren auf die #Brandmauer, um sich selbst so als Mehrheitsbeschaffer für die Union unverzichtbar zu machen. Vermutlich war das neben dem Rachegedanken auch mit eine Motivation für den SPD-Vernichtungsfeldzug gegen die FDP: Man will der Union systematisch alle potentiellen Koalitionspartner rauben, so dass sie – dank der Brandmauer – gar keinen anderen Koalitionspartner mehr zur Verfügung hat außer Rot-Grün und sich bestenfalls noch zwischen diesen beiden dann entscheiden darf.
5. Damit aber hätten SPD und Grüne, beides sozialistische Parteien, ein dauerhaftes #Machtmonpol, weil dann immer mindestens einer von beiden Teil der Bundesregierung wäre und dort einen grundlegenden Politikwechsel und die Bekämpfung von Rot-Grün in unserer Gesellschaft blockieren könnte. Das wäre das Gegenteil von #Demokratie. Demokratie bedeutet, dass das Volk die Möglichkeit hat, die Regierenden abzuwählen, also auf friedlichem Wege loszuwerden. Das muss wieder möglich werden!
6. Merz hat die Union dazu gebracht, Rot-Grün vor der Wahl (!) frontal zu attackieren, was viele als taktischen Fehler werten, weil ihn das Stimmen kosten könnte. Aber offensichtlich war ihm das so wichtig, dass er damit nicht bis nach der Wahl warten wollte. Ob das taktisch klug war, werden wir die nächsten drei Wochen sehen. Eines war es aber ganz sicher: ehrlich.
7. Merz ist #kein Taktierer, #Trickser und #Täuscher wie Scholz und die SPD. Merz ist ein #Gestalter, der die Probleme anpacken und lösen will. Pointiert formuliert: Merz hat in der Migrationspolitik fünf Ideen, Scholz und die Grünen null. Und Merz hat einen klaren Blick dafür, welches zentrale Probleme unseres Landes und unseren Kontinents sind. Wenn jemand sie an der Wurzel anzupacken sich traut und die Fähigkeit hat, das zustande zu bringen, dann wohl am ehesten er.
8. Diese Merz- und Unions-Attacke hat gezeigt, wer wo steht. Sie hat uns allen #Klarheit gebracht. #Merkel kam von hinten aus der Deckung und versuchte, Merz, der ihre Erbe abwickelt, das Messer in den Rücken zu rammen. Dieser Kampf war unvermeidlich. Dass Merz ihn jetzt schon vor der Wahl suchte und nicht erst dann, wenn er im Kanzleramt ist, überrascht. So aber konnten wir klar sehen, wer in der Migrationspolitik wo steht. Für uns Wähler von unschätzbarem Wert! Jeder musste Farbe bekennen, auch die FDP, aber auch alle in der Union. Merz hat das mit seinem Vorstoß herbeigeführt.
9. Es würde deutlich, a) Merz schaffte es nicht, alle Unions-Abgeordnete von seiner Linie zu überzeugen. 12 von 196 (6%) nahmen an der Abstimmung nicht teil. Aber keiner stimmte gegen den Merzkurs, keiner enthielt sich. 94 Prozent zogen mit. 99 Prozent wären besser gewesen, aber 94 Prozent ist bei einer CDU, die 18 Jahre lang von der rot-grünen Merkel angeführt wurde, nach nur drei Jahren im Amt als CDU-Vorsitzender nicht wenig. Interessant übrigens: 6 dieser 12 Abweichler in der Union waren unter Merkel Minister oder Parlamentarischer Staatssekretär und 8 dieser 12 werden 2025 nicht mehr für den Bundestag kandidieren. b) Bei der FDP zogen nur 74 Prozent der BT-Abgeordneten mit. Das ist ein bisschen wenig, aber immerhin.
10. #Merkel, diese alte Frau, die uns mit ihrem kurzfristigen Denken und Agieren, das immer nur auf die nächsten ein, zwei Jahre und die nächste Wahl schielte (auf Sicht fahren), mit ihrem kurzfristigen Taktieren ohne jede langfristige Strategie dies alles erst eingebrockt hat, nicht nur mit ihrer Russlandpolitik, die sie von der SPD übernommen hat, sondern auch ihrer Migrationspolitik die sie von Rot-Grün übernommen hat, diese Angela Merkel hat Merz mit einem einzigen Satz erledigt, ohne dabei ihren Namen zu nennen: „Wenn wir das damals besser gemacht hätten, wäre die AfD nicht im Bundestag.“ Damit hat er Merkel abgeschossen. So macht man das. Man kann ihr im Grunde nur zurufen: Frau Merkel, Sie haben in den ersten zehn Jahren ihrer Kanzlerschaft viele Krisen wirklich gut gemeistert, aber Sie haben mit Ihrer Russland- und Energiepolitik und ab 2015 mit Ihrer Migrationspolitik auch genug Schaden über uns gebracht, seien Sie jetzt bitte einfach still. Oder lassen sich von Rot-Grün und der Antifa weiter feiern.
11. Dieser Kurswechsel der Union war und ist nur mit Merz möglich. Er hat es innerhalb von drei Jahren geschafft, 94 Prozent der CDU/CSU-Abgeordneten dabei mitzunehmen. Dieser Ablösungsprozess von den Merkel-Jahren ist ganz wichtig. Nur so kann unser Land gesunden. Es ist jetzt an uns Wählern, diesen Kurs zu bestätigen. Wenn wir das nicht tun, besteht die Gefahr, dass Merkelianer versuchen werden, diese drei Jahre wieder zurückzudrehen. Geht die Union dagegen gestärkt aus der Wahl hervor, dann kann Merz diesen Kurs fortsetzen und die CDU weiter umbauen, zumal er dann das wichtigste Amt überhaupt inne hat: die Kanzlerschaft, was ihm nochmals zusätzlich Autorität verleihen wird.
12. Unionspolitiker sind mehrheitlich verliebt in die Macht und den Erfolg. Hat Merz (und in vier oder acht Jahren sein Nachfolger) Erfolg an der Wahlurne werden nach und nach auch die letzten in der CDU folgen. Über diesen Erfolg oder Misserfolg entscheiden wir Wähler. Wir bestimmen den Kurs, den dieses Land einschlagen wird. Es liegt also an uns, welchen Auftrag wir am 23. Februar erteilen. Ich weiß seit gestern ganz sicher, was ich zu tun habe.
