DIE SCHOLZ-REGIERUNG RESP. ROT-GRÜN KANN KEINE #WOHNUNGSPOLITIK
Ich werde im folgenden zunächst meine kürzlich sehr pointiert vorgetragene Gesamtthese wiederholen und dann versuchen, sie bei einem Unterpunkt, einer Teilthese „Scholz und die SPD können keine Wohnungspolitik“ exemplarisch zu verifizieren respektive zu belegen, zu begründen. Zunächst nochmals die Gesamtthese:
Scholz und die SPD können keine Außenpolitik.
Scholz und die SPD können keine Bildungspolitik.
Scholz und die SPD können keine Entwicklungspolitik.
Scholz und die SPD können keine Finanzpolitik.
Scholz und die SPD können keine Forschungspolitik.
Scholz und die SPD können keine Innenpolitik.
Scholz und die SPD können keine Landwirtschaftspolitik.
Scholz und die SPD können keine Migrationspolitik.
Scholz und die SPD können keine Sicherheitspolitik.
Scholz und die SPD können keine Verteidigungspolitik.
Scholz und die SPD können keine Wirtschaftspolitik.
Scholz und die SPD können keine Wohnungspolitik.
Eines aber können Scholz und die SPD: (dreckigen) Wahlkampf.
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Nun zur #Begründung der Teilthese: Scholz und die SPD können keine Wohnungspolitik
400.000 neue Wohnungen jedes Jahr gab die Scholz-Regierung Ende 2021 als Ziel aus, um der Wohnungsknappheit (Deutschland fehlen hunderttausende Wohnungen, was dazu führt, dass die Mieten steigen) zu begegnen. Was ist daraus geworden?
2022 waren es keine 400.000, auch keine 300.000, sondern nur 295.300 neue Wohnungen, also rund 105.000 weniger als angepeilt.
2023 waren es wieder keine 400.000, auch keine 300.000, sondern 294.400, also sogar noch ein bisschen weniger als 2022.
Und wie seiht es 2024 aus? Geht jetzt die Zahl der neuen Wohnungen endlich deutlich nach oben in Richtung 400.000 oder sogar darüber, um die Defizite aus 2022 und 2023 zu kompensieren? Ich zitiere Statista: >>Im September 2024 wurde in Deutschland der Bau von rund 15.300 neuen Wohnungen genehmigt. Dies entspricht einem Rückgang gegenüber dem Vorjahreswert von etwa 23 Prozent. Hohe Materialkosten und teure Finanzierungsoptionen führen zu steigenden Baupreisen, wodurch sich die Zahl der Genehmigungen weiterhin auf niedrigem Niveau befindet.<<
Und wie sieht es für die nächsten Jahre aus? Was hat die rot-grün-gelbe Scholz-Regierung hier in den letzten drei Jahren in die Wege geleitet? Ich zitiere ZDF heute: >>Eigentlich sollen jährlich 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Eine neue Prognose sieht nicht einmal mehr die Hälfte vor. Die extrem hohen Baukosten sind der Hauptgrund. Das Münchner Ifo-Institut erwartet in den nächsten Jahren eine fortgesetzte Talfahrt des Wohnungsbaus in Deutschland. Die Zahl der neu gebauten Wohnungen könnte demnach im Jahr 2026 auf nur noch 175.000 absinken. (…) Das von der Ampel-Koalition beim Amtsantritt 2021 ausgegebene Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr rückt in immer weitere Ferne.<<
Dazu Ifo-Bauchfachmann Ludwig Dorffmeister, ich zitiere wieder ZDF heute: >>“In Deutschland sind darüber hinaus aber die Baukosten völlig aus dem Ruder gelaufen und verhindern eine Erholung des Marktes.“ In den nächsten Jahren dürfte das Bauen nach Dorffmeisters Einschätzung noch einmal teurer werden: „Der Baukostenindex des Statistischen Bundesamts zeigt, dass die vormals stark gestiegenen Materialkosten nicht sinken, sondern sich eher stabilisieren, während die Arbeitskosten in großen Schritten nachziehen.“ Der Tarifabschluss für das Bauhauptgewerbe werde in den kommenden Jahren weitere Kostenzuwächse zur Folge haben.
(…) Die Baukosten sind mittlerweile so hoch, dass viele Wohnungsgenossenschaften und kommunale Unternehmen neue Projekte auf Eis gelegt haben. Der Hauptgrund: Damit sich die Gebäude innerhalb der üblichen Zeitspanne von 25 bis 30 Jahren amortisieren, müssten die Unternehmen auch jenseits der Ballungsräume sehr teure Mieten weit über dem ortsüblichen Niveau verlangen, die in kleineren Städten mutmaßlich kein Mensch zahlen wollte.<<
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Ich wiederhole meine Teil-These: Scholz und die SPD können keine Wohnungspolitik, weil sie schon die Grundsätze, wie Preise entstehen und wie Marktwirtschaft funktioniert, nicht wirklich verstehen oder nicht akzeptieren, nicht wahrhaben wollen, weil diese Mechanismen und logischen Zusammenhänge mit ihrer marxistisch-sozialistischen Ideologie irgendwie nicht so richtig kompatibel sind und sie sich im Zweifelsfall dann meist eher für ihre Ideologie als für die Realität und logische ökonomische Zusammenhänge entscheiden. Oder kurz: weil sie die Marktwirtschaft in ihrem Innersten, in ihrem Herzen im Grunde oftmals ablehnen oder zumindest ein sehr ambivalentes, ein gespaltenes Verhältnis zu ihr haben. Selbiges gilt natürlich auch für die Grünen.
Daher konnte Rot + Grün + Gelb (marktwirtschaftlich denkende FDP) auch nicht funktionieren. Das ist nur eines von vielen Beispielen. Deutschland muss sich entscheiden, wir müssen uns entscheiden, was wir wollen: marxistisch-sozialistische hochgradig gewaltaffine Ideologie oder freiheitliche, soziale und menschenrechtsorientierte Marktwirtschaft. Wir brauchen eine Richtungsentscheidung.
Quelle: Jürgen Fritz
