Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der WELT, arbeitete in seinem Podcast mit Dagmar Rosenfeld, Herausgeberin von Media Pioneer, sehr gut heraus, was für eine Demagogie Scholz im Wahlkampf betreibt, indem er gezielt Ängste in der Bevölkerung schürt.
Scholz stellt AfD, BSW und SPD als „Friedensparteien“ dar, mithin Grüne, die Union und die FDP als „Kriegsparteien“
Auf dem Demo-Kommunalkongress am Freitag, den 22. November 2024, in Berlin gab Noch-Bundeskanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein Statement ab unter anderem zu Russlands Krieg gegen die Ukraine. Dabei sagte er einige Dinge, die näher beleuchtet werden sollten. Ich zitiere dazu zunächst Robin Alexander aus seinem Podcast (ab Minute 17:45):
»Das ist der O-Ton des Tages … Also erstmal, dieses Ereignis, dass Putin diese Langstreckenwaffe (mobile russische ballistische Oreschnik-Mittelstreckenrakete mit mehreren Sprengköpfen, JF) eingesetzt hat, was wirklich ein weiterer Eskalationsschritt ist, aber hören Sie sich nochmal an, wie Scholz sagt „FURCHTbar“. „FURCHTbar“, also die Betonung auf dem Wort „Furcht“! „#Furcht„ ist die Botschaft.«
Anmerkung von mir: Ich habe Scholz einiges Üble zugetraut, aber nicht das: Er schürt hier tatsächlich ganz bewusst und ganz gezielt Angst in der Bevölkerung, die er für sich und die SPD bei der kommenden Bundestagswahl nutzen möchte und das als Bundeskanzler! Er betreibt damit als deutscher Kanzler Putins Geschäft. Das Schüren von Angst ist nicht nur eine der Hauptwaffen in der psychologischen Kriegsführung des russischen Diktators, es ist auch typisches Merkmal von populistischen, radikalen und extremistischen, verfassungsfeindlichen Parteien. Ende der Anmerkung, zurück zu Robin Alexander.
»Und dann auch die nordkoreanischen Soldaten… Und dann sagt er nicht, was ja angelegt wäre „Aber machen Sie sich keine Sorgen, wir sind geschützt, wir haben unser Bündnis“ oder sonst was, sondern er sagt: Uns wird das nicht passieren, weil wir nicht eskalieren, weil wir als Deutschland die Ukraine in bestimmten Schritten nicht unterstützen.«
Anmerkung: Damit sagt Scholz natürlich implizit, wer die Ukraine zum Beispiel mit Taurus oder der Freigabe von deutschen Waffen für Operationen auf russischem Territorium unterstützt, der „eskaliert“ den Krieg und dann kann es FURCHTbar werden. Robin Alexander weiter:
»Und das an sich ist … eigentlich schon an der Grenze zum Skandal. Aber dann, hören Sie sich den O-Ton nochmal an, dann sagt er: „Die Bürgerinnen und Bürger“ (die das nicht wollen, JF) und dann macht er eine Denkpause und fügt hinzu, „die demokratische Parteien wählen wollen“, also die müssen jetzt SPD wählen, wo er mit anderen Worten sagt: AfD und BSW sind Parteien des Friedens und ich von der SPD auch. Und was er damit nicht sagen muss, ist natürlich: Sowohl Robert Habecks Grüne als auch Friedrich Merz‘ Union (ich ergänze: und die FDP) würden den Dritten Weltkrieg riskieren. Und das ist in der Form schon wirklich ein Problem. Das muss man wirklich sagen.«
Soweit Robin Alexander. Das ist natürlich nicht nur ein Problem, das ist Demagogie der aller übelsten Sorte, anders kann man es nicht formulieren. Scholz und der SPD ist offensichtlich jedes Mittel recht, um doch noch ein paar Pünktchen bei der kommenden Bundestagswahl einzufahren. Mit diesem demagogischen Move – AfD, BSW und SPD als „Friedensparteien“ darzustellen und Grüne, Union und FDP als „Kriegsparteien“ – hofft man in der SPD offenbar, der AfD und dem BSW ein paar Wähler abluchsen zu können und das auf Kosten der Ukraine, auf Kosten der Sicherheit Deutschlands und Europas. Übel, ganz, ganz übel.
Scholz und die SPD isolieren uns in Europa und in der westlichen Welt
Und noch etwas: Scholz, der meines Wissens zu keinem einzigen ausländischen Regierungschef ein gutes Verhältnis aufgebaut hat (auch hier hinterlässt er einen außenpolitischen Scherbenhaufen), diffamiert damit zugleich implizit Großbritannien, die USA, Frankreich und viele andere Staaten gerade im Norden und Osten Europas als „Kriegsparteien“ oder gar als „Kriegstreiber“, die den Krieg „eskalieren“ würden. Ich zitiere den Außenpolitik-Analysten Dr. Ulrich Speck:
»“London und Washington haben der Ukraine bereits den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland erlaubt, nun hat auch Paris keine Einwände mehr.“ Während der Bundeskanzler genau dagegen seinen Wahlkampf führt. #Sonderweg«
Scholz und die SPD isolieren uns in Europa und in der westlichen Welt. Wir werden von anderen immer weniger als verlässlicher Partner wahrgenommen. Ich wiederhole mich: Scholz und die SPD hinterlassen einen außen- und sicherheitspolitischen Scherbenhaufen sondergleichen.
Scholz: Ich habe die Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO verhindert
Die Krönung aber zum Schluss. In diesem Abschnitt seiner Rede ab Minute 3:35 bis 4:35 sagt Scholz wörtlich:
»… dass man auch Sorge dafür tragen muss, dass dieser furchtbare Krieg nicht eskaliert zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO. (…) Es kommt auch darauf an … dass man das macht, was eben eine solche Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO verhindert. Und ich bekenne mich dazu, das habe ich getan.“
Was soll man dazu noch sagen? Größenwahn? Maßlose Selbstüberschätzung? Dreistigkeit in ihrer letzten Stufe? Völlige Abkopplung von der Realität? Oder einfach gnadenloser Wahlkampf mit allen Mitteln, inklusive Dämonisierung des politischen Gegners und Selbststilisierung zum Retter der Welt? Oder einfach nur die Menschen für unfassbar dumm verkaufen? Ich weiß es nicht.
Quelle: Jürgen Fritz
