Der oberste staatliche Thinktank, das von Alexey Gromyko geleitete Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, gibt regelmäßig Analysen zur politischen Lage in Deutschland heraus. Die sind zum Großteil öffentlich einsehbar, aber es gibt auch geheime Zusatzteile, die „Kontraste“ und „Die Zeit“ einsehen und auswerten konnten. Die Dokumente gingen offenbar an Russlands Nomenklatura, darunter an das Außenministerium in Moskau und an den russischen Botschafter in Berlin. Die geben eine Einsicht, wie man im Umfeld des Kreml die politische Lage in Deutschland wahrnimmt – und welche Absichten man dort verfolgt.
In dem russischen Geheimdossiers heißt es wörtlich: „Durch bestehende Kanäle muss der Druck verstärkt werden, um die Angst deutscher Bürger vor einem möglichen Konflikt zwischen der NATO und der Russischen Föderation zu schüren.“ Es soll suggeriert werden: Dieser Konflikt werde vom Westen provoziert, insbesondere durch Politiker wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) oder den Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU).
Insbesondere #Wagenknecht weckt im Kreml große Hoffnungen. Schon im August 2023 empfahlen die russischen Analysten im vertraulichen Teil eines der Papiere, „über bestehende Kanäle engere Kontakte zu Wagenknecht und ihrer Umgebung zu schmieden“. Denn Wagenknecht sei eine wichtige Gegnerin der „anti-russischen Kräfte sowohl in Deutschland wie auch in Brüssel“.
Wagenknecht wird hierbei als noch wichtiger für Moskau gewertet als die AfD. Auf die AfD und hier besonders #Höcke blickt man dagegen mit gewisser Sorge: „Wir müssen aufpassen, wie es mit den Beziehungen zur Alternative für Deutschland weitergeht.“ Sollte Höcke deren Vorsitzender werden, könne sich vieles verändern.
Aber auch in der #SPD identifizieren die Analysten der Russischen Akademie potenzielle Hoffnungsträger. Hier gebe es „#Mützenich und Co“, die Unterstützer einer „alternativen, statt einer Pseudo-Friedenslösung à la Scholz“, den mal als kleinstes Übel ansehen, der „Beste der Bösen“, weil harmlos.
Die größte Angst hat man in Moskau offenbar vor Friedrich #Merz. Denn wenn Friedrich Merz nächstes Jahr Kanzler werde, drohe eine „weitere Verschlechterung“ der deutsch-russischen Beziehungen, so die Befürchtung im Kreml.
Hoffnung setzen die Autoren des Dossiers auch auf die politischen Stiftungen in Deutschland und hier ganz besonders auf die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung.
Quelle: jürgen Fritz
