#Biden hat der #Ukraine nun, da der Wahlkampf vorbei ist, endlich (natürlich viel zu spät) die Erlaubnis erteilt, zumindest teilweise militärische Ziele auf russischem Gebiet mit US-Marschflugkörpern auszuschalten, z.B. Raketenabschussanlagen, Munitionsbunker und militärische Nachschubwege, so dass von dort gar keine Raketen mehr auf die Ukraine abgeschossen werden können bzw. keine Munition an die Front geliefert werden kann etc. Mit #Taurus Marschflugkörpern, die eine noch größere Reichweite haben (>500 km) als die britischen und französischen Storm Shadow (>250 km) und die US-amerikanischen ATACMS (bis 300 km), könnte die Ukraine sich noch wirksamer gegen #Russland und die russische Aggression verteidigen, zumal die Russen sich wohl schon auf die ATACMS eingestellt und ihre Raketenabschussanlagen entsprechend weiter zurückverlegt haben, so dass die Storm Shadow und die ATACMS da nicht hinkommen, während die Taurus-Marschflugkörper mit ihrer größeren Reichweite bei sehr hoher Präzision dort hinkämen.
Nun drängt die #Union schon seit fast einem Jahr darauf, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern und hat mehrfach (!) entsprechende Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht. Interessant ist nun, wie das #Abstimmungsverhalten der Abgeordneten aussah. Hier beispielsweise das vom 22. Februar 2024 zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion „für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“.
Die Union forderte in ihrem Antrag 1. eine Verschärfung des „Sanktionsregimes gegen Russland“. Zudem sollten 2. russische Vermögenswerte, vor allem staatliche Devisenreserven im Ausland, im Rahmen des rechtlich Möglichen der Ukraine zugutekommen. 3. Die dritte Forderung lautete: „unverzügliche Lieferung“ von in Deutschland verfügbaren Waffensystemen, vor allem Marschflugkörper Taurus, an die Ukraine.
Vor allem der dritte Punkt stieß ganz besonders in der SPD auf Ablehnung, die „vor einer Eskalation des Konflikts“ durch eine Taurus-Lieferung warnte. CDU/CSU und mehrere Politiker von Grünen und FDP warben schon lange für die Bereitstellung des Waffensystems, während die SPD die AfD, BSW und „Die Linke“ (SED) auf ihrer Seite hatte. Als es zur Abstimmung ging, unterwarfen sich bis auf eine einzige FDP-Abgeordnete (Strack-Zimmermann) alle grünen und alle FDP-Abgeordneten der SPD und ihrer Ablehnung des Unions-Antrags, weil sie den Koalitionsfrieden nicht gefährden wollten. CDU/CSU + Grüne + FDP hätten übrigens eine Mehrheit gehabt im Bundestag. Und die entschiedensten Gegner der Union waren: BSW, SED und AfD, welche die SPD hier fest an ihrer Seite wusste.
P.S.: Chrupalla, der AfD-Bundessprecher und AfD-Fraktionsvorsitzende im BT, hat Scholz gerade wieder gelobt für seinen Anruf bei Putin.
Quelle: https://www.bundestag.de/…/kw08-de-aussen…
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P.P.S.: Natürlich gibt es auch in der SPD einzelne Abgeordnete, die sich der Mützenich-Scholz-Linie nicht anschließen, so insbesondere #MichaelRoth – Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, der sich aber aus der Politik zurückziehen wird, nachdem seine Partei ihm deutlich signalisierte, was sie von seinem Ukraine-Engagement hält. Er schreibt heute:
>>Joe Biden möchte nicht als der Präsident in die Geschichte eingehen, der die Ukraine im Stich gelassen hat. Deshalb schafft er kurz vor der Amtsübergabe an Donald Trump noch Fakten. Gut so. Die Entscheidung der USA zur Freigabe von Waffen mit großer Reichweite gegen Ziele in Russland kommt sehr spät, aber sie ist die richtige Antwort auf Putins Eskalation. Weitreichende Waffen allein sind noch kein „Gamechanger“ in diesem Krieg, aber sie werden der Ukraine sehr helfen. Die Verbündeten der Ukraine, inklusive Deutschland, hätten gut daran getan, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine besser abzustimmen und Entscheidungen eng zu koordinieren. Geschlossenheit und Teamspiel sind wichtig, um den Druck auf Russland zu verstärken und der Ukraine neue Hoffnung zu geben. Die Bundesregierung hat sich in ihrer Ukraine-Politik stets an den USA orientiert und im Geleitzug mit den internationalen Partnern gehandelt. Dass dieser bewährte Pfad beim Einsatz weitreichender Waffen frühzeitig verlassen wurde, schwächt nicht nur die Ukraine, sondern auch unsere Reputation. Zudem trägt es nicht der Legitimation der deutschen Militärhilfen für die Ukraine bei, wenn wir ständig unsere Erklärmuster ändern. Unsere rote Linie sollte immer das #Völkerrecht sein – und das lässt den Einsatz weitreichender Waffen auch gegen militärische Ziele auf russischem Boden zu.<<
Quelle: https://twitter.com/MiRo_SPD/status/1858754791842701356
