„Welche Partei soll die nächste Bundesregierung anführen?“ fragte Infrates t dimap aktuell für den ARD DeutschlandTrend. Die Antworten der repräsentativen Befragung sehen Sie im Titelbild. Hier meine Begründung, warum mir eine CDU/CSU-Alleinregierung derzeit als das Sinnvollste erscheint.
Wie viel Prozent der gültigen Zweitstimmen braucht es für eine absolute Mehrheit im Bundestag?
34 Prozent würden laut Infratest dimap derzeit die Union wählen und 46 Prozent wünschen sich eine Unions-geführte Bundesregierung, also einen CDU-Kanzler.
Ich habe schon vor einigen Wochen die These formuliert, dass die Union aus meiner Sicht eine Alleinregierung anstreben sollte. Falls nicht nur „Die Linke“ aus dem Bundestag fliegt (recht wahrscheinlich nach der BSW-Abspaltung), sondern auch die FDP (im Moment völlig offen), dann brauchen CDU/CSU ca. 43 Prozent der gültigen Zweitstimmen für eine absolute Mehrheit (über 50 Prozent) der Sitze im Bundestag, da die Stimmen für sonstigen Parteien (9%) und die Stimmen für die FDP (knapp 5%), zusammen ca. 14 Prozent, nicht im Bundestag abgebildet sein werden. Die Hälfte von 100 Prozent minus 14 Prozent = die Hälfte von 86 Prozent = 43 Prozent. 43 Prozent sind sehr ambitioniert, aber nicht unmöglich, wie die Antworten zeigen auf die Frage, welche Partei die neue Regierung anführen sollte.
Was für eine Alleinregierung der Union spricht: außer der FDP gibt es keinen geeigneten Koalitionspartner und bei dem ist nicht sicher, ob er den Einzug in den BT schaffen wird
AfD und BSW kommen als Koalitionspartner auf Bundesebene schon allein aufgrund ihrer Russlandnähe respektive Putinnähe und ihrer Ablehnung der Westbindung sowie dem sehr fragwürdigen Verhältnis zur freiheitlichen, menschenrechtsbasierten Demokratie, auch ihrem Verhältnis zu Israel (fehlendes Bekenntnis zu Israel, latenter, im Falle des BSW sogar manifester Antizionismus/Antisemitismus) überhaupt nicht in Frage, da diese Dinge zur DNA, zum überhaupt nicht verhandelbaren Wesenskern von CDU/CSU gehören. Während Stimmen für die Freien Wähler und für die Linkspartei wahrscheinlich gar nicht abgebildet sein werden im Bundestag, werden die Stimmen für AfD und BSW dort zwar abgebildet sein, aber niemand wird mit diesen Parteien koalieren wollen. Parlamentarisch sind das keine „toten Stimmen“, für die Regierungsbildung aber schon.
SPD und Grüne, die gerade fürchterlich gescheitert sind in der Ampel, sollten auf keinen Fall der neuen Regierung angehören, denn dann wäre kein wirklicher Politikwechsel möglich, den unser Land so dringend braucht. Beide würden notwendige Reformen in der Wirtschaftspolitik, in der Energiepolitik, in der Migrationspolitik, in der Sicherheitspolitik, in der Verteidigungspolitik, im Falle der SPD auch in der Ukraine- und in der Russlandpolitik bremsen, bremsen und nochmals bremsen und unserem Land damit weiter Schaden zufügen. Auch bei der Frage des Antizionismus und Antisemitismus sind SPD und Grüne hoch problematische Parteien.
Bleibt nur noch die FDP. Mit der wäre eine schwarz-gelbe Koalition möglich, sofern es die FDP über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen sollte. Dann bräuchten beide zusammen ca. 44 bis 45 Prozent der gültigen Zweitstimmen, also z.B. 39,5 + 5 oder 38,5 + 6 Prozent etc. Solange ungewiss ist, ob die FDP es über die fünf Prozent schaffen wird, ist die einzige sichere Variante für einen Politikwechsel eine Alleinregierung der Union. Diese wäre bei entsprechender Stärke dann unabhängig von der FDP und deren Abschneiden.
Bei einer Alleinregierung würden keine wertvollen Monate für Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen verloren gehen
Eine Alleinregierung hätte noch einen weiteren Vorteil. Nach der Bundestagswahl 2021 dauerte es 10,5 Wochen, fast zweieinhalb Monate bis die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP abgeschlossen waren und wir eine neue Regierung hatten. Nach der Bundestagswahl 2017 dauerte es sogar 24,5 Wochen, mehr als 5,5 Monate bis die neue Regierung (Schwarz-Rot) stand. Sollte die Union es tatsächlich schaffen können, die absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag zu erringen, entfielen diese wertvolle Monate für Sondierungen und Koalitionsverhandlungen komplett. Die neue Regierung könnte im Idealfall schon Ende Januar oder Anfang Februar vereidigt werden und wäre sofort voll handlungsfähig. Andernfalls aber gingen wieder wertvolle Monate ins Land für Gespräche und Verhandlungen der möglichen Koalitionspartner.
Unser Land braucht jetzt eine klare Richtungsentscheidung und einen Kurswechsel
All das spricht aus meiner Sicht ganz klar für eine Alleinregierung der Union. Aber das ist natürlich nur meine persönliche, völlig unmaßgebliche Meinung. Ich bin nicht mal CDU-Mitglied und habe vor 2021 in zehn Bundestagswahlen niemals CDU gewählt, meine aber zu erkennen, dass dies momentan aus den oben genannten Gründen aus meiner Sicht die einzig sinnvolle Option ist. Ansonsten wird dieses Gewurstel weitergehen, zwar deutlich abgemildert, viel weniger schlimm als die letzten drei Jahre, aber auch nicht richtig gut. Unser Land braucht jetzt eine klare Richtungsentscheidung und eine handlungsfähige Regierung, die sich nicht durch eine unnatürliche Koalition (Union + eine linke, sozialismus-affine Partei), selbst im Weg steht und sich intern selbst bekämpft.
Quelle: Jürgen Fritz
