Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. med. Josef Schuster, wirft vor wichtigen Wahlen der AfD gerne rechtsextreme Tendenzen vor. „Die AfD ist meiner Meinung nach viel enger mit dem Rechtsextremismus verwoben, als sie es nach außen darstellt. Sie schürt Ängste und fördert ein Klima der Ausgrenzung von Minderheiten“, berichtet er der „Welt am Sonntag“.
Die AfD verbindet islamistische Anschläge mit populistischer Propaganda, „um generell gegen Minderheiten zu hetzen, und schürt damit ein Klima letztlich auch gegen Juden“.
Schuster warnte davor, dass Parteien in einer Minderheitsregierung nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sich von der AfD dulden lassen. „Eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der AfD würde bedeuten, dass sie (CDU etc.) bei ihren Entscheidungen immer auch nach rechts schielen müsste, um zu überleben. Das wäre für mich ein Vorbote dafür, dass eine der demokratischen Parteien über kurz oder lang doch ein Bündnis mit der AfD schließen würde.“
Im Falle einer Duldung würde der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland die Juden in Deutschland trotzdem nicht zur Auswanderung aufrufen. „Man müsste abwägen, was schlimmer wäre: eine Tolerierung oder die Nichtregierbarkeit bei der Aussicht, dass Neuwahlen vielleicht ein noch problematischeres Ergebnis brächten. Ich warne alle Parteien dringend davor, eine Koalition mit der AfD zu schließen.“
Die Begründung zur Nicht-Auswanderung ist unverständlich bis wirr, wie wir sie von Politikern, jedoch nicht von Finanzverwaltern erwarten. Zudem fehlt die urjüdische Aufforderung, die alle Juden zu Pessach (Ostern) singend beten, nach Israel auszuwandern, auch wenn sie in der Diaspora nicht verfolgt werden oder es ihnen sogar finanziell gut geht. Doch was können Juden in Deutschland vom Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland erwarten, der in seinem öffentlich zugängigen Lebenslauf den Hinweis streicht, dass er in Israel geboren ist und seine israelische Staatsbürgerschaft freiwillig und ohne Not (sic!) aufgegeben hat? Ein Deutschtürke würde sich wegen einer solchen Untat zu Recht schämen!
Schuster vergisst die Linke zu erwähnen, mit der die Bürgerlichen bei Bedarf koalieren wollen. Es gibt in der Linken einige Judenfreunde, selbst Juden! Doch zahlenmäßig unterliegt die Linke der AfD bei Weitem. In der DDR galt der Jude Israels als Staatsfeind und Nazikollaborateur. Selbst jüdische Parteimitglieder der SED werden verdächtigt.
Zugleich spricht sich der Schuster für einen härteren Umgang mit Islamisten aus. Dabei gehe es nicht allein um die Bekämpfung des Antisemitismus. „Hier geht es darum, dass alle Menschen, die nach Deutschland kommen, hier nach unseren Werten leben, also die Gleichberechtigung von Mann und Frau anerkennen, sich gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus wenden, den Rechtsstaat anerkennen und die Vielfalt sexueller Orientierungen akzeptieren.“
Dieses Wertesystem zu vermitteln, sei „das A und O bei allen Maßnahmen zur Integration“. Wer diese Normen nicht akzeptiert und dadurch straffällig wird, hat in Deutschland „nichts zu suchen und muss wieder gehen“.
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Nun muss man wissen, dass der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland kein politisches Mandat, sondern nur die eingenommenen Gelder ehrlich zu verwalten hat. Sein Mandat besteht darin, den Juden, die Mitglieder einer Jüdischen Gemeinde sind, bei Bedarf finanziell zu unterstützen. Hierbei werden Staatsgelder umverteilt, wobei sicherlich/möglicherweise ein guter Batzen dort verbleibt, wo er nicht hingehört. Auch andere Institutionen des Öffentlichen Rechts sollen zuweilen Probleme damit haben, so man der Presse Glauben schenkt.
Schusters Aufruf ist nicht an die Juden gerichtet. Zum einen interessieren sich die in Deutschland wahlberechtigten Juden in ihrer großen Mehrheit nicht für die Meinung Schusters, zu anderen mag die Mehrheit der Juden in Deutschland nicht wahlberechtigt sein. Zudem gibt es eine gut organisierte Gruppierung von Juden innerhalb der AfD, die sich Juden für die AfD (JAfD) nennt. Da die meisten wahlberechtigten Juden in Deutschland ihre Wurzeln in Russland haben, werden sie wie die russischen nicht-Juden mehrheitlich der AfD ihre Stimme geben.
An wen ist der Aufruf gerichtet? Die bürgerlichen Parteien haben ausreichend eigene und selbstgemachte Probleme vor den Wahlen im Osten, die Grünen (mit persönlich bekannten Ausnahmen) sind nicht für ihre Liebe und Zuneigung zu Juden und Israel bekannt. Mit anderen Worten: Die bürgerlichen Parteien interessieren sich nicht für das Geschwätz des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland. Sie können auf seine „Wahlhilfe“ mit Pferdefuß gut und gern verzichten.
Bleiben die Medien, an die sich der Aufruf richtet, damit sie die Juden in Wahlzeiten nicht vergessen mögen, worauf die Juden leichten Herzens verzichten. Der Aufruf über die Medien hegt die Hoffnung, dass Dr. med. Josef Schuster nicht vergessen wird. Kluge Zungen behaupten, dass Schusters Aufruf von der „Welt“ ausgeht.
Interessant ist zudem, dass Schuster im Falle eines großen Wahlerfolges der AfD seine Juden nicht auffordern wird, Deutschland zu verlassen. Das widerspricht seiner Meinung nach wohl nicht seinen Annahmen, dass die AfD eng mit dem Rechtsextremismus verwoben ist, Ängste schürt und ein Klima der Ausgrenzung von Minderheiten – wozu auch Juden gehören – fördert. Nach Schusters Meinung ist also eine an der Macht beteiligte AfD für Juden tolerabel. Es ist davon auszugehen, dass kein Jude Deutschland verlassen wird, wenn die AfD an Einfluss in ostdeutschen Landtagen gewinnt. Auch wird kein Jude wegen Schuster Deutschland verlassen.
PS:
Schuster verlangt von den muslimischen Zuwanderer, dass sie unsere Werte übernehmen, so die Gleichberechtigung von Mann und Frau anerkennen. Er scheint wohl nur wenige Muslime zu kennen. Ohne zu erröten, erwartet er von Islamisten, dass sie die deutsche Vielfalt sexueller Orientierungen akzeptieren, die nicht einmal in der deutschen Urbevölkerung eine Mehrheit hat.
PPS:
Beinahe hätte ich vergessen zu erwähnen, dass Josef Schuster Mitglied der CSU ist, die sich über jedes noch so große Fiasko ihrer Schwesterpartei freut.
