Es gibt weiterhin willkürliche Enteignungen in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Was wurde zur Aufklärung der Vorfälle im vergangenen Jahr geleistet. Welche Recherchen sind 2025 erforderlich. Zum Jahreswechsel soll der Schutz des Eigentums als Thema gesetzt werden. Von Johannes Schütz.
„Vielleicht könnten Sie auch an Weihnachten appellieren, dass ein besserer Umgang mit Mitmenschen angesagt ist“, schrieb mir ein Leser aus Wien.
Er wurde in diesem Jahr mit der Organisation des führenden Sachwalters der Stadt konfrontiert. Das Bezirksgericht Wien-Donaustadt beschloss am 1. 10. 2024, dass der Sachwalter die Verwaltung des Einkommens und Vermögens übernehmen, sowie die Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten ausüben soll. Auch medizinische Behandlungen können seither durch eine gerichtliche Entscheidung angeordnet werden. Jetzt kämpft der Betroffene um die Wiederherstellung seiner Grundrechte.
Justiz als Problembereich der EU
Es gibt weiterhin willkürliche Enteignungen in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Die österreichische Justiz blieb 2024 ein desaströses Schlachtfeld. Politisch motivierte Vermögenskonfiskation zur Beseitigung mahnender Stimmen, auch finanziell motiviert zur Aufrüstung einer Gruppe extremer Juristen, dokumentiert in tausenden Fällen. Zivilrechtlich durchgeführt. Ohne strafrechtliche Begründung. Mit dem Argument: Zu schwach.
Die Player aus Österreich übernahmen dafür Schlüsselpositionen in internationalen Organisationen, um diese Malversationen zu decken. Die Europäische Union setzte bisher keine Maßnahmen zum Schutz des Eigentumsrechts.
Zum Jahreswechsel soll dieses Thema gesetzt werden für 2025. Mit einem Bericht, was zur Aufklärung der Vorfälle im vergangenen Jahr geleistet wurde:
Welche Beiträge brachte ich 2024 zu diesem Thema.
Welche weiteren Recherchen und Berichte sind 2025 als Forschungsarbeit erforderlich.
Welche Initiativen und Maßnahmen müssen gefordert werden.
Rückblick: Ergebnisse 2024
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde im Februar um eine Stellungnahme zu Verletzungen des Eigentumsrechts in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ersucht. Es antwortete Christian Wigand, Spokesman for Rule of Law and Justice, der Justizsprecher der Europäischen Kommission.
Wigand arbeitete, vor dieser Tätigkeit für die Europäische Kommission, als Pressesprecher für den österreichischen Justizminister Wolfgang Brandstetter. Im Dezember 2014 wurde Wigand von der österreichischen Politik nach Brüssel gebracht.
In seiner Antwort gab Wigand nachweislich Desinformation. Die Europäische Kommission führte nicht die erforderlichen Schritte durch. Dazu wurde als Report veröffentlicht:
Recht auf Eigentum wird in der Europäischen Union nicht geschützt
Tabula Rasa, 27. 3. 2024
Wigand wurde inzwischen wieder nach Wien geholt. Er wurde am 1. September der amtsführende Leiter der EU-Kommissionsvertretung in Österreich. Der staatliche Fernsehsender ORF brachte Wigand am 10. November in der Sendung „Pressestunde“, das Gespräch mit ihm führten Andreas Mayer-Bohusch vom ORF und Johanna Hager vom Kurier, doch wurden heikle Fragen nicht gestellt.
Deutsche Staatsbürger betroffen
Auch deutsche Staatsbürger sind von willkürlichen Enteignungen in Österreich betroffen. Im Mai wurde über einen solchen Fall berichtet. Für einen Deutschen mit Wohnsitz in Wien ordnete das Bezirksgericht Wien-Hernals eine Sachwalterschaft an. Sein Vermögen wurde übernommen, seine Kapitalsparversicherungen vorzeitig geplündert, sein Haus im Waldviertel gegen seinen ausdrücklichen Willen verkauft.
Deutsche Behörden wurden um Unterstützung angefragt. Doch das Auswärtige Amt in Berlin, die Nothilfe für Deutsche im Ausland und das Bundeskriminalamt Wiesbaden versagten. Dazu erschien der Bericht:
Vermögensübernahmen in Österreich
Auch deutsche Staatsbürger betroffen
Tabula Rasa, 13. 5. 2024
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-vermoegensuebernahmen-in-oesterreich-auch-deutsche-staatsbuerger-betroffen
Österreich übernimmt internationale Organisationen
Es wurde nicht nur Christian Wigand als Justizsprecher in der Europäischen Kommission installiert. Österreich übernahm Schlüsselpositionen in weiteren Institutionen. Diese Strategie wurde sogar ausdrücklich im Programm der österreichischen Regierung für 2007 bis 2010 genannt. Die österreichische Position als Amtssitz internationaler Organisationen sollte ausgebaut werden.
Das International Ombudsman Institute (I.O.I.) wurde dafür 2009 vom Institute of Law Research and Reform der Universität Alberta in Kanada in einen Wiener Ballsaal übersiedelt:
„Die aus allen sechs Weltregionen des I.O.I. angereisten Mitglieder des Vorstandes besichtigten die neuen Räumlichkeiten des I.O.I. im ehemaligen Ballsaal „.
In Österreich wurde triumphiert: „Das I.O.I. wird von dem neu eingerichteten Wiener Generalsekretariat gesteuert“.
Zu dieser Übernahme des International Ombudsman Institutes wurde im August 2024 ein ausführlicher Bericht veröffentlicht:
Wie Österreich das International Ombudsman Institute übernahm
Tabula Rasa, 11. 8. 2024
www.tabularasamagazin.de/wie-oesterreich-das-international-ombudsman-institute-uebernahm
Österreichischer Generalsekretär des IOI wurde befragt
Die Übernahme des International Ombudsman Institutes wurde von Peter Kostelka eingeleitet und durchgeführt. Er war zu diesem Zeitpunkt der österreichische Volksanwalt, zuvor der erfahrene Klubobmann der SPÖ im Parlament.
Peter Kostelka wirkte als Vizepräsident des International Ombudsman Institutes (IOI) von 2004 bis 2009 und Generalsekretär des IOI von 2009 bis 2013.
Er wurde um eine Stellungnahme zu Vermögensübernahmen bei Sachwalterschaft und Erwachsenenvertretung angefragt. Die Korrespondenz wurde veröffentlicht:
Korrespondenz mit Peter Kostelka zum Thema Sachwalterschaft in Österreich
Tabula Rasa, 5. 9. 2024
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-korrespondenz-mit-peter-kostelka-zum-thema-sachwalterschaft-in-oesterreich
Österreichische Medien blockieren das Thema
Es konnte ein Versagen der deutschen Leitmedien beim Agenda Setting erkannt werden. Gatekeeper vermeiden das Thema Vermögenskonfiskation. Österreichische Medien blockieren eine grundsätzliche Auseinandersetzung über willkürliche Enteignungen. Dazu wurde veröffentlicht:
Über Mediendesiderata
Es gibt blockierte Themen der deutschen Publizistik
Tabula Rasa, 13. 4. 2024
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-ueber-mediendesiderata-es-gibt-blockierte-themen-der-deutschen-publizistik
Geplante Berichte für 2025
Welche Recherchen sind 2025 für eine weitere Aufklärung der Vorfälle mit willkürlichen Vermögensübernahmen erforderlich. Hier meine Schwerpunkte für das neue Jahr.
Die Recherche in den Organisationen der Europäischen Union muss weiter fortgesetzt werden. Alle zuständigen Institutionen der Europäischen Union müssen für einen Bericht befragt und überprüft werden. Insbesondere werde ich im kommenden Jahr Michael McGrath, den neuen Commissioner für Demokratie und Justiz, um eine Stellungnahme anfragen. McGrath war zuvor Finanzminister in Irland. Ich werde versuchen, mit Commissioner McGrath und seinem Justizsprecher Stefan de Keersmaecker ein besseres Ergebnis zu erzielen.
Auch in weiteren internationalen Organisationen muss eine Befragung zu willkürlichen Vermögenskonfiskationen durchgeführt werden.
Es werden Beiträge vorbereitet, die vergleichend die internationale Entwicklung bezüglich feindlicher Vermögensübernahmen durch Justizbehörden aufarbeiten sollen.
Weitere Recherchen über den Aufbau von Strukturen zur Vermögenskonfiskation in Mitgliedsländern der EU.
Dokumentation weiterer Fälle.
Die Sondierung möglicher Kooperationen wird intensiviert.
Welche Maßnahmen werden für 2025 gefordert
Es bleibt weiterhin die Forderung, dass die EU deutliche Maßnahmen setzen muss. Die Europäische Kommission muss die Vorfälle exakt überprüfen.
EU-Dokumentationsstelle
Eine Dokumentationsstelle der EU muss eingerichtet werden.
Soforthilfe für Betroffene
Die EU muss eine zentrale Ansprechstelle für Betroffene anbieten. Ein EU-Programm zur Soforthilfe für Betroffene muss dringend geschaffen werden, da akute Gefährdung durch Plünderungen aller Vermögenswerte gegeben ist. Die Betroffenen werden aus ihren Standorten vertrieben, ihre Konten übernommen.
Artikel-7-Verfahren gegen Österreich
Ein Artikel-7-Verfahren nach dem EU-Vertrag von Lissabon muss gegen Österreich eingeleitet werden. Die österreichische Justiz muss, schon aufgrund ihrer internationalen Aktivitäten, als führende Kraft bei willkürlichen Vermögenskonfiskationen betrachtet werden, die wesentlichen Einfluss auch auf die Behörden in anderen Ländern der EU nehmen will.
Schadenersatz
Restitution und voller Schadenersatz für Betroffene.
Rasche Lösungen erforderlich
Die Europäische Union muss schwere Herausforderungen bewältigen. Krieg mit Russland, Konfrontation mit China, Zunahme an politischen Extremismus, Regulierung der Migration, Naturschutz und Renaturierung für Klima und Umwelt.
Dafür muss die Europäische Union sich besinnen, auf die Kernwerte der Gemeinschaft. Es muss Stärke entwickelt und Konsequenz gezeigt werden. Behörden dürfen nicht versagen. Destabilisierung darf nicht zugelassen werden.
Kriminelle Vorfälle im Justizapparat der Mitgliedsländer bedeuten eine gefährliche Schwächung der Europäischen Union. Diese unnötige Bedrohung muss rasch beendet werden. Dafür müssen die zuständigen Behörden der EU hart und entschieden vorgehen.
Links:
Krieg. Desinformation. Justiz
Diese Themen sollten uns im neuen Jahr bewegen
Tabula Rasa, 1. 1. 2024
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-krieg-desinformation-justiz-diese-themen-sollten-uns-im-neuen-jahr-bewegen
Verletzungen des Rechtsstaates auch im Österreichplan 2030
Tabula Rasa, 18. 2. 2024
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-verletzungen-des-rechtsstaates-auch-im-oesterreichplan-2030
Schauprozesse für Belanglosigkeiten
Drohen Sebastian Kurz noch zehn Jahre Haft?
Tabula Rasa, 4. 3. 2024
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-schauprozesse-fuer-belanglosigkeiten-drohen-sebastian-kurz-noch-zehn-jahre-haft
