Höhepunkte der Ballsaison in Wien sind Jägerball, Opernball und Juristenball. Am Tag des Opernballs wurde auch das Programm der neuen Regierung präsentiert. Ein Sittenbild. Von Johannes Schütz.
Am Donnerstag wurde um 11 Uhr das Regierungsprogramm präsentiert. Vom neuen Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), dem neuen Vizekanzler und Kulturminister Andreas Babler (SPÖ) und der neuen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS).
Der Tanz folgte am Abend. Der Wiener Opernball wurde um 22 Uhr eröffnet, an diesem 27. Februar. Allerdings noch mit dem vorläufigen Kanzler Alexander Schallenberg und seiner Justizministerin Alma Zadić, die Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Staatsoper begleiteten.
Prügelei am Wiener Opernball
Ansonsten wurde der Opernball stark von sogenannten Influencern und schrägen Protagonisten der Reality-Soaps besucht. Dazu zählt auch Max Weißenböck, der bei solchen Gelegenheiten mit dem Pseudonym Maxamillion auftritt. Er inszenierte mit einem Begleiter eine Prügelei am Red Carpet, als wäre er ein Freistilringer am legendären Heumarkt in Wien, ein dafür passender Ort, nur 5 Minuten von der Staatsoper entfernt.
Die Raufenden wurden von einem Ballbesucher getrennt, der offensichtlich als „coole“ Besetzung im Szenarium der Influencer eingeplant war.
Polizisten wollten bei diesem Kampf nicht sich einmischen, obwohl 2018 mehr als zehn Polizisten sofort zur Stelle waren, um die ukrainische Performance-Künstlerin Alisa Vinogradova halbnackt wegzuschleifen. Dieser Übergriff wurde dokumentiert:
http://www.journalist.tel/blog/post14-0
Jägerball in Wien
In den vergangenen Jahren wurde dem Jägerball in der Wiener Hofburg vermehrte Aufmerksamkeit gewidmet. Von Politikern, von Medien, von sogenannter Prominenz. Kanzler Schallenberg, Innenminister Gerhard Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und die neue Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm feierten in diesem Jahr am 27. Januar die Jagdbeute.
Dabei wird „Wilderer Clubbing“ in der Spanischen Hofreitschule und eine „Wilderer Disco“ im Gartensaal geboten. Anwesend war auch Johanna Mikl-Leitner, die niederösterreichische Landeshauptfrau, der österreichische Begriff für Ministerpräsidentin. In den vergangenen Jahren sorgte für Stimmung am Jägerball der frühere Nationalratspräsident und Innenminister Wolfgang Sobotka. Bei einer solchen Gelegenheit erklärte der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, dass er den Jagdschein zwar noch nicht besitze, aber noch „unbedingt machen will“.
Schwere Koalition
Er ist der achte Kanzler, seit Dezember 2017 in Österreich, der in der kommenden Woche vereidigt wird:
Kurz 1, Löger (28. 5. bis 3. 6. 2019), Richterin Bierlein, Kurz 2, Schallenberg 1, Nehammer, Schallenberg 2 (seit 10. 1. 2025). Jetzt Stocker.
Innenminister Karl Nehammer übernahm das Amt des Kanzlers am 6. 12. 2021, nach den Rücktritten von Kanzler Kurz und Kanzler Schallenberg.
Auf die Parlamentswahlen am 29. September 2024 folgten, wie erwartet, schwierige Verhandlungen um eine neue Regierungskoalition. Kanzler Nehammer wurde vom Bundespräsidenten beauftragt, die Möglichkeiten mit den anderen Parteien für eine neue Regierung zu sondieren.
Nehammer versuchte, eine Koalition mit SPÖ und NEOS zu vereinbaren, die ihm, als zweitstärkste Partei, die Kanzlerschaft gesichert hätte. Dies scheiterte, da die NEOS die Gespräche abbrachen. Nehammer zog sich zurück. Für die ÖVP übernahm Generalsekretär Christian Stocker, der am 5. Januar zum geschäftsführenden Bundesparteiobmann ernannt wurde
Herbert Kickl , der Obmann der FPÖ, wurde danach vom Bundespräsidenten beauftragt, Gespräche für eine Regierungsbildung mit der ÖVP zu führen. Doch scheiterten auch die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP.
Jetzt wurde, nach rund fünf Monaten, doch eine Koalition von ÖVP, SPÖ und NEOS erreicht. Rechtsanwalt Christian Stocker aus Niederösterreich ging als Generalsekretär seiner Partei in die Wahlen am 29. September 2024. Er war seit Juni 2019 Abgeordneter zum Nationalrat. Jetzt wird Stocker der neue Kanzler in Österreich.
Die neue Justizministerin
Anna Sporrer wird die neue Justizministerin. Sie war seit 2014 Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofes. Sie wurde von der SPÖ als Justizministerin berufen. Vizekanzler Babler kündigte an, dass damit die „unabhängige Justiz“ gestärkt werden soll.
(SPÖ-Parlamentsklub: „SPÖ-Vorstand beschließt SPÖ-Regierungsteam und Regierungsprogramm“, APA-OTS, 28. 2. 2025)
Ziel im Regierungsprogramm ist auch die Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft, die an der Spitze der Weisungskette stehen soll, die Ermittlungen anordnen kann. Allerdings ist dies kein „Meilenstein für Rechtsstaat und Demokratie“, wie Babler bemerkte, könnte doch die Generalprokuratur, die dafür bisher als „Rechtswahrer“ vorgesehen war, jederzeit diese Aufgabe auch tatsächlich übernehmen.
Für die Stärkung der „unabhängigen Justiz“ werden im Regierungsprogramm 2025 – 2029 zahlreiche Vorhaben genannt. Doch die seit Jahren ungelöste Problematik mit tausenden Beschwerden über Fehlverhalten der Gerichte und über willkürliche Vermögensübernahmen durch Amtsmissbrauch wird dabei verschwiegen, obwohl sie den Politikern bekannt ist. Vielmehr muss mit einer Verschärfung der Situation bei Sachwalterschaften und Erwachsenenvertretung gerechnet werden, denn im Regierungsprogramm wird dafür der Euphemismus „Erwachsenenschutz“ eingesetzt und verlautbart:
„Sicherstellung ausreichender, effektiver und umfassender Erwachsenenschutzvertretung vor allem bei unterstützter Entscheidungsfindung“.
(Regierungsprogramm 2025 – 2029, S. 127)
Juristenball: „The Rats Are Back“
Der Juristenball wird noch von Alma Zadić eröffnet, bis zur Vereidigung von Anna Sporrer darf sie als Justizministerin auftreten. Taxitänzer warten im Festsaal am Fuße der Bühnentreppe. „The Rats Are Back“ wird von der Pepe Allstar Band als „Erfolgsformation“ um Mitternacht vorgeführt.
„Ich lade gern mir Gäste ein“, das Couplet aus der „Fledermaus“ von Johann Strauss wird als Einleitung des Balls gesungen. Zum Juristenball kommen amtierende und ehemalige Minister, der Generalprokurator, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Verfassungsrichter, der Präsident des Obersten Gerichtshofs, der Präsident der Notariatskammer, der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags, der Dekan der Juridischen Fakultät der Universität Wien. Dazu kommen noch die Sektionschefs des Justizministeriums. Auch bekannte Politiker sind gerne gesehene Gäste des Juristenballs.
Doch sind es zwei Richter die die Platten auflegen. Im Justizclubbing Deluxe. Waldi und Wolf sind die DJs des Juristenballs. Wie schon in den letzten Jahren. Ich konnte die beiden DJs indentifizieren. Es sind zwei Richter vom Bezirksgericht Innere Stadt. Dort wird allerdings Sachwalterschaft und Erwachsenenvertretung befohlen.
Regierungsprogramm 2025 – 2029:
http://www.dievolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_ HYPERLINK „http://www.dievolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2025.pdf“2025 HYPERLINK „http://www.dievolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2025.pdf“.pdf
Links:
Parlamentswahlen in Österreich bringen weitere Destabilisierung
Das Land wurde in den vergangenen Jahren zerbrochen. Mit Possen statt Ernsthaftigkeit.
Tabula Rasa Magazin, 1. 10. 2024
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-parlamentswahlen-in-oesterreich-bringen-weitere-destabilisierung
Tanz in Wien – Wiener Opernball 2024
Tabula Rasa Magazin, 8. 2. 2024
Es sind die repräsentativen Höhepunkte der Ballsaison in Wien. Am Donnerstag der Staatsball als Oper mit Präsident und Kanzler. Am Samstag folgt der Juristenball in der Hofburg mit Justizministerin Zadić.
Tabula Rasa Magazin, 8. 2. 2024
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-tanz-in-wien-wiener-opernball
Bericht zur Verfolgung der Publizistin Bader:
Auf der Suche nach der vergessenen Pressefreiheit (2)
Tabula Rasa Magazin, 12. 9. 2023
Justizministerin Zadić gab keine Antwort. Hier alle Stellungnahmen zum Fall der Publizistin Alexandra Bader.
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-bericht-zur-verfolgung-der-publizistin-bader-auf-der-suche-nach-der-vergessenen-pressefreiheit
Fotos:
Foto 1:
Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Alexander Schallenberg, Justizministerin Alma Zadic (rechts) am Wiener Opernball 2025 (Foto: BKA/Michael Gruber)
Foto 2:
Justizministerin Alma Zadic (zweite von links) mit Bundespräsident Alexander van der Bellen (rechts) (Foto: Präsidenschaftskanzlei)
