Der Schutz der Grundrechte ist ein zentraler Wert der Europäischen Union. Doch im EU-Mitgliedsstaat Österreich sind eklatante Verletzungen des Eigentumsrechts dokumentiert. Welche Maßnahmen kann EU-Commissioner McGrath setzen. Von Johannes Schütz.
Michael McGrath ist Commissioner für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Kommission. Vor seiner Berufung nach Brüssel war er Finanzminister in Irland.
Bei seinem Hearing im Europäischen Parlament, als designierter Commissioner am 5. November 2024, betonte McGrath die Bedeutung der Grundrechte als den zentralen Wert der Europäischen Union. Dies sei sein „Polarstern“, der die notwendige Orientierung gibt. Er nannte als seine Mission ausdrücklich den Schutz der Grundrechte in allen Mitgliedsstaaten der EU. Zur Durchsetzung seien Instrumente geschaffen worden, die er dafür bei Bedarf auch zum Einsatz bringen würde.
„Unsere Werte zu schützen, unsere Grundrechte zu schützen, unsere Demokratie zu unterstützen,in jedem Mitgliedstaat, das wird mein Polarstern sein. Das wird meine Mission sein. Das ist es, was ich jeden Tag durchzuführen versuchen werde, im Laufe meiner Arbeit. Und die verschiedenen Instrumente sind vorhanden.“
(Hearing of Michael McGrath, Commissioner-Designate Democracy, Justice and the Rule of Law, Brussels, 5. 11. 2024, p. 38).
Aber wie kann Commissioner McGrath handeln, wenn er tatsächlich mit eklatanten Verletzungen der Grundrechte in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union konfrontiert wird. Es wird wohl am besten sein, wenn wir ihn fragen.
Verletzungen der Grundrechte: The Austrian Case
Wir werden Commissioner McGrath über den Fall Österreich informieren. In diesem EU-Mitgliedsstaat ist ein ernsthafter Verlust der Rechtsstaatlichkeit dokumentiert. Mit tausenden Beschwerden über Fehlverhalten der Gerichte. Mit schweren Verletzungen des Eigentumsrechts. Mit willkürlichen Vermögensübernahmen durch Amtsmissbrauch.
Die Bürger müssen Vertrauen in das System der Justiz bekommen, erklärte Commissioner McGrath: „They need to have confidence in the judicial system“. Jetzt ist Commissioner McGrath gefragt, dieses Vertrauen der europäischen Bevölkerung in Rechtsstaat und Justiz wiederherzustellen, durch entschiedene Maßnahmen.
Anfrage an Commissioner McGrath
Herrn
Michael McGrath
Commissioner
Democracy, Justice and the Rule of Law
European Commission
Presseanfrage:
Verletzungen der Grundrechte in einem EU-Mitgliedsstaat
Sehr geehrter Herr Commissioner McGrath,
Als Commissioner der Europäischen Union sind Sie betraut mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Grundrechte, Pressefreiheit und dem Kampf gegen Korruption, auch mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Bereich des Zivilrechts.
„Topics that touch the very core of what the European Union and this Parliament represent“, erklärten Sie in Ihrer Rede beim Hearing der zuständigen Committees des Europäischen Parlaments in Brüssel am 5. November 2024.
(Hearing of Michael McGrath, Commissioner-Designate Democracy, Justice and the Rule of Law, Brussels, 5. 11. 2024, p. 5).
Sie betonten ausdrücklich:
„So protecting our values, protecting our fundamental rights, supporting our democracy in every Member State will be my North Star. That will be my mission. That is what I will seek to do every day in the course of my work. And the various instruments are there“.
(Hearing of Michael McGrath, Commissioner-Designate Democracy, Justice and the Rule of Law, Brussels, 5. 11. 2024, p. 38).
Ich ersuche Sie deshalb um Ihre Stellungnahme zu gravierenden Verletzungen der Grundrechte in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union.
Verletzungen des Eigentumsrechts in Österreich
In Österreich ist ein ernsthafter Verlust der Rechtsstaatlichkeit belegt. Im aktuellen Jahresbericht für 2023 nannte die österreichische Volksanwaltschaft an Anzeigen, die Fehlverhalten der Gerichte betreffen: 6.469 Fälle
Insbesondere genannt werden eklatante Übergriffe auf das Eigentumsrecht. Zahlreiche Fälle betreffen willkürliche Vermögenskonfiskation durch Amtsmissbrauch. Die totale Übernahme des Vermögens wird zivilrechtlich durchgeführt durch eine entwickelte Methode von Sachwalterschaft. Diesbezüglich dokumentiert wurden bei der österreichischen Volksanwaltschaft für den Zeitraum von 2010 bis 2023:
2.199 Fälle.
Es ist eine hohe Dunkelziffer gegeben, denn zahlreiche Klagen wurden von der Volksanwaltschaft nicht bearbeitet, da dafür „die unabhängige Gerichtsbarkeit“ zuständig wäre.
Der Amtsmissbrauch findet in den österreichischen Gerichten statt und kann deshalb durch österreichische Gerichte nicht mehr bereinigt werden. Nachweislich involviert sind nicht nur Bezirksgerichte, sondern auch Landesgerichte für Zivilrechtssachen, der Oberste Gerichtshof, der Präsident des Verfassungsgerichtshofes und Berater des österreichischen Bundespräsidenten für „verfassungsrechtliche Angelegenheiten“. Die Korruption reicht bis in das Bundesministerium für Justiz.
Staatliche Institutionen greifen bei willkürlichen Vermögensübernahmen durch Amtsmissbrauch in Österreich seit Jahrzehnten grundsätzlich nicht ein. Tausende Fälle. Ohne Lösung. Bis jetzt.
Strafrechtlich relevante Tatbestände werden von den österreichischen Behörden nicht untersucht. Systematisch durchgeführte Recherchen bei Politikern und zuständigen Stellen zeigten, dass keine Lösung in Österreich erwartet werden kann.
Darüber wurde erstmals bereits im Juni 2017 berichtet in The European:
Grundrechte in der Europäischen Union werden verletzt:
Der Fall Österreich
The European, 6. 6. 2017
www.theeuropean.de/politik/der-fall-oesterreichAktuell veröffentlicht wurde der Beitrag:
Gibt es Probleme mit der Justiz in Österreich?
Tabula Rasa Magazin, 23. 2. 2025
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-gibt-es-probleme-mit-der-justiz-in-oesterreich
Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt
Es wird damit die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt. Betroffen sind insbesondere das Eigentumsrecht (Artikel 17) und die Achtung des Privatlebens und Familienlebens, der Wohnung und Kommunikation (Artikel 7), die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (Artikel 11), Freiheit der Kunst und der Wissenschaft (Artikel 13) und die Unternehmerische Freiheit (Artikel 16).
Es wird deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:
- Welche Instrumente können Sie als EU-Commissioner für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, damit die schweren Verletzungen des Eigentumsrechts im EU-Mitgliedsstaat Österreich endlich aufgeklärt werden und gegen strafrechtlich relevante Tatbestände vorgegangen wird?
- Welche Schritte sind erforderlich, damit die EU-Kommission, aufgrund dieser ernsthaften Verletzung der Werte der Europäischen Union, ein Verfahren gegen Österreich nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union einleitet?
- Es ist eine akute Gefährdung von Betroffenen durch die Übergriffe gegeben. Es sind deshalb Sofortmaßnahmen erforderlich. Welche Unterstützung für Betroffene können Sie als EU-Commissioner für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit einleiten?
Sie betonten in Ihren Statements beim Hearing:
„They need to have confidence in the judicial system“
(Hearing of Michael McGrath, Commissioner-Designate Democracy, Justice and the Rule of Law, Brussels, 5. 11. 2024, p. 28, p. 32).
In diesem Sinne verbleibe ich in Erwartung Ihrer Antwort
mit besten Grüßen
Johannes Schütz
Mag. Johannes Schütz
Wien, Austria (jetzt im Ausland im Exil)
Email: johannes.schuetz@journalist…
Email: …@journalistik.eu
www.journalist.tel
Mr.
Michael McGrath
Commissioner for
Democracy, Justice and the Rule of Law
Press inquiry:
Violations of fundamental rights in an EU Member State
Dear Commissioner McGrath,
As Commissioner of the European Union, you are entrusted with democracy, the rule of law, the protection of fundamental rights, media freedom, the fight against corruption, your remit also includes cross-border cooperation in the area of civil justice.
“Topics that touch the very core of what the European Union and this Parliament represent,” you explained in your speech at the hearing of the European Parliament in Brussels on November 5, 2024.
(Hearing of Michael McGrath, Commissioner-Designate Democracy, Justice and the Rule of Law, Brussels, November 5, 2024, p. 5).
And you emphasized:
„So protecting our values, protecting our fundamental rights, supporting our democracy in every Member State will be my North Star. That will be my mission. That is what I will seek to do every day in the course of my work. And the various instruments are there“.
(Hearing of Michael McGrath, Commissioner-Designate Democracy, Justice and the Rule of Law, Brussels, 5. 11. 2024, p. 38).
I would therefore like to ask you to comment on serious violations of fundamental rights in a member state of the European Union.
Discriminatory violations of property rights in Austria
There is evidence of a serious loss of the rule of law in Austria. In the current annual report for 2023, the Austrian Ombudsman Board cited complaints about judicial misconduct:
6,469 cases.
In particular, blatant violations of property rights are mentioned. Numerous cases concern arbitrary and discriminatory confiscation of assets through abuse of authority. The total takeover of assets is carried out under civil law by means of a developed method of adult guardianship. In this regard, the Austrian Ombudsman Board documented for the period from 2010 to 2023:
2,199 cases.
There is a high number of unreported cases, as numerous complaints were not processed by the Ombudsman Board because these cases would fall under „independent jurisdiction“.
The judicial misconduct takes place before the Austrian courts and can therefore no longer be clarified by the Austrian courts. Not only district courts are demonstrably involved, but also regional courts for civil law cases, the Supreme Court, the former President of the Constitutional Court and current advisor to the Austrian Federal President for ‘constitutional issues’. The corruption extends to the Federal Ministry of Justice.
For decades, state institutions in Austria have not intervened in cases of arbitrary and discriminatory take over of assets due to judicial abuse of power. Thousands of cases. Without a solution. Until now.
Criminal offences are not being investigated by the Austrian authorities. Systematic research carried out among politicians and competent authorities revealed that no solution can be expected in Austria.
This was first reported in June 2017 in The European:
Grundrechte in der Europäischen Union werden verletzt:
Der Fall Österreich
Fundamental rights in the European Union are being violated:
The Austrian Case
(in German language)
The European, June 6, 2017
www.theeuropean.de/politik/der-fall-oesterreich
Currently published was the contribution:
Gibt es Probleme mit der Justiz in Österreich?
Are there problems with the judiciary in Austria?
(in German language)
Tabula Rasa Magazine, 23. 2. 2025
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-gibt-es-probleme-mit-der-justiz-in-oesterreich
Violations of the Charter of Fundamental Rights of the European Union
This violates the Charter of Fundamental Rights of the European Union. In particular have been violated:
Right to property (Article 17), respect for private and family life, home and communications (Article 7), freedom of expression and information (Article 11), freedom of the arts and sciences (Article 13) and freedom to conduct a business (Article 16).
The following questions are therefore requested to be answered:
- As Commissioner for Democracy, Justice and the Rule of Law, what instruments can you use to ensure that the serious violations of property rights in the EU member state Austria are clarified and that action is taken against criminal offences?
- What steps are necessary for the EU Commission to initiate proceedings against Austria due to serious breach of the values of European Union under Article 7 of the Treaty on European Union?
- There is an acute danger to those affected by the attacks. Therefore urgent action is required. As Commissioner for Democracy, Justice and the Rule of Law, what support can you provide for those affected?
You emphasized in your statements at the hearing:
„They need to have confidence in the judicial system“
(Hearing of Michael McGrath, Commissioner-Designate Democracy, Justice and the Rule of Law, Brussels, 5. 11. 2024, p. 28, p. 32).
Looking forward to your reply I remain
yours sincerely
Johannes Schuetz
