Das rot-rot-grüne Migrationschaos in Thüringen geht seit Monaten ungehindert weiter. Die Kommunen sind überfordert, die Erstaufnahmeeinrichtungen platzen aus allen Nähten und in der Bevölkerung rumort es.
Die Ramelow-Regierung hat in den letzten Monaten wertvolle Zeit verstreichen lassen. Somit wurde bei der Entlastung der Kommunen nichts erreicht und die zuständige Grüne Ministerin Denstädt versteckt sich in Ausflüchten und Durchhalteparolen. Die Landesregierung steckt in einer Krise und hat eine verheerende Bilanz vorzuweisen, betonte unser migrationspolitischer Sprecher Stefan Schard im Landtag.
Das öffentliche Vertrauen in die Fähigkeit der Ramelow-Regierung, die Missstände beim eigenen Flüchtlingsmanagement abzustellen, befindet sich auf einem Tiefpunkt. Schard: „Die Bürger haben ein Recht darauf, von Herrn Ramelow persönlich zu hören, wie er das Chaos seiner Regierung in der Flüchtlingspolitik in Griff bekommen will.“
Solange Deutschland das liberalste Asylrecht mit der geringsten Rückführungsquote bei gleichzeitig attraktivsten Sozialleistungen in der EU hat, wird es nicht gelingen, illegale Zuwanderung einzudämmen.
Was ist zu tun? Wir müssen den Zustrom nach Deutschland begrenzen, Ordnung in der Flüchtlingspolitik herstellen und Rückführungen konsequent durchführen. Es braucht Sach- statt Geldleistungen, eine zentrale Ausländerbehörde mit Rückführungszentren und das Ende aller Thüringer Sonderaufnahmeprogramme.
