Am 7. Juli 2022 hat der Bundestag in einem fraktionsübergreifenden Beschluss die politische Verfolgung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange als Angriff auf die Pressefreiheit verurteilt und die Bundesregierung aufgefordert, sich gegenüber Großbritannien und den USA für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen.
Die Bundesregierung hat die Aufforderung des Bundestages bis heute nicht umgesetzt. Das zeigt die Antwort der Ampel-Regierung auf meine aktuelle Kleine Anfrage. Darin schreibt die Bundesregierung, sie habe „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“.
Völlig vergessen ist offenbar, dass sich noch kurz vor den letzten Bundestagswahlen fünf Mitglieder der heutigen Bundesregierung, darunter Bundesaußenministerin Baerbock, wegen der Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien im Umgang mit Julian Assange für dessen umgehende Freilassung ausgesprochen haben. Dass die Bundesregierung aber im Fall Julian Assange zu Washingtons fortgesetztem Angriff auf die Pressefreiheit schweigt, zeugt vom Fehlen demokratischer Souveränität.
Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Vasallentreue zu den USA überwindet und sich im Sinne von Demokratie und Pressefreiheit für die Freilassung von Julian Assange ausspricht! It’s about time…FREEAssange!
Über meine Anfrage an die Bundesregierung haben die Berliner Zeitung und die Taz exklusiv berichtet:
