Die Bundesregierung muss sich für ein Ende des blutigen Krieges in Nahost und für Verhandlungen einsetzen
Was derzeit in Gaza passiert, ist einfach nur furchtbar, das zeigt auch der jüngste Großangriff auf das Flüchtlingslager Dschabalia mit Dutzenden Toten und Verletzten. Und die Bombardierungen, die bereits jetzt tausende Menschen im dicht besiedelten Gazastreifen getötet haben, sind womöglich erst der Anfang.
Ich verurteile die barbarischen Angriffe der Hamas und die bestialische Ermordung und Verschleppung von Zivilisten mit aller Schärfe. Selbstverständlich hat Israel das Recht, sich zu verteidigen. Aber auch beim Recht zur Verteidigung müssen völkerrechtliche Regeln beachtet und der größtmögliche Schutz der Zivilbevölkerung gewährleistet werden.
In Gaza leben über zwei Millionen Menschen, die Hälfte davon sind Kinder. Die Bevölkerung in Gaza leidet schon jetzt massiv unter den Angriffen. Die Hamas ist eine islamistische Terrormiliz, der die Basis entzogen werden muss. Doch ein brutaler Krieg, bei dem Tausende Zivilisten getötet werden, wird das gerade nicht erreichen, sondern das Leid der Bevölkerung vergrößern und weiteren Hass schüren. Darüber hinaus droht die Gefahr eines großen Krieges in der gesamten Region.
Die Spirale aus Gewalt, Hass und Gegengewalt darf sich nicht immer weiter drehen, der Kreislauf der Gewalt muss durchbrochen werden. Dazu sollte die deutsche Regierung einen Beitrag leisten. Doch statt entschieden für eine Deeskalation des Konfliktes einzutreten, spricht sich Außenministerin Baerbock sogar gegen die Forderung des UN-Generalsekretärs Guterres für eine „humanitäre Waffenruhe“ aus. Selbstverständlich sind wir Deutsche verpflichtet, ohne Wenn und Aber das Existenzrecht Israels zu verteidigen. Das heißt aber nicht, alle Probleme auszublenden und bedingungslos die Regierung von Benjamin Netanjahu zu unterstützen. Es gibt andere Stimmen in Israel, die sich große Sorgen über den Kurs ihres Landes machen. Dass die Hamas überhaupt so stark geworden ist, hängt auch damit zusammen, dass es von israelischer Seite aus keine Bemühungen gab, zu einer Friedenslösung zu kommen, die die berechtigten Interessen der Palästinenser angemessen berücksichtigt.
Eine dauerhafte Befriedung des Konflikts ist nicht durch Krieg, sondern nur durch Verhandlungen erreichbar, bei denen es auch um eine Zwei-Staaten-Regelung und den Status von Ostjerusalem gehen muss. Gelingt das nicht, droht ein großer Krieg im gesamten Nahen Osten mit unabsehbaren Folgen für den Weltfrieden.
