Bärbel Bas ist seit Oktober 2021 Präsidentin des Deutschen Bundestages. Damit bekleidet die 54-jährige Sozialdemokratin protokollarisch das zweithöchste Amt in Deutschland. Zugute kommen der gebürtigen Duisburgerin dabei auch der unverwüstliche Humor und die Mentalität des Ruhrgebiets. Ihr Motto: „Nicht nur klagen, sondern selbst anpacken!“ Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit Bärbel Bas über Demokratiebildung, zivilgesellschaftliches Engagement und die Frage, ob wir in Deutschland eine neue Diskussions- und Debattenkultur brauchen.
Frau Bas, als Bundestagspräsidentin repräsentieren und vertreten Sie seit Oktober 2021 den Deutschen Bundestag: Welchen Stellenwert haben Demokratie und demokratische Werte für Sie ganz persönlich?
Unsere moderne, freiheitliche Demokratie ist für mich mehr als eine Regierungsform. Sie steht für ein Gesellschaftsmodell, das die Würde und die Freiheit des einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellt. Unsere Demokratie überträgt den Bürgerinnen und Bürgern aber auch Verantwortung für ihr Gemeinwesen und ermöglicht ihnen Teilhabe und Mitsprache. Sie kann deshalb nur bestehen, wenn die Menschen bereit sind, sich einzubringen und mitzuwirken. Eine Demokratie wie unsere ist eine wertvolle Errungenschaft, die wir pflegen und verteidigen müssen. Dafür werbe ich.
Autokratien wie Russland attackieren zunehmend die Werte unserer Demokratie. Gleichzeitig bereiten soziale Verwerfungen den Nährboden für Populisten wie Marine Le Pen. Steckt die Demokratie in einer Systemkrise?
Autoritäre Regime sehen die Demokratie als Feindbild. Vor allem deshalb, weil sie für die Menschen attraktiv ist, die in diesen autoritären Staaten leben müssen. Der russische Angriff auf die Ukraine gilt auch dem Wunsch des ukrainischen Volkes nach Selbstbestimmung und Demokratie.
Demokratien sind am besten in der Lage, flexibel auf Bedrohungen zu reagieren und Krisen gemeinsam zu bewältigen. Das haben wir in der Corona-Pandemie bewiesen und auch jetzt im Ukraine-Krieg. Um weiter im globalen Wettbewerb der Herrschafts- und Gesellschaftsformen zu bestehen, müssen wir beständig dazulernen, noch enger mit unseren Partnern in Europa wie der Welt zusammenarbeiten und auch soziale Verwerfungen aktiv angehen. Populisten schüren gezielt Politikverachtung. Um dagegen zu halten, müssen wir deutlicher machen, wie unsere Demokratien arbeiten und was sie für ihre Bürgerinnen und Bürger leisten.
Laut „Demokratieindex 2021“ ist die Demokratie mit 45,7 Prozent weltweit auf dem Rückzug – einst stabile Demokratien erodieren. Brauchen wir mehr Demokratiebildung und zivilgesellschaftliches Engagement?
Meine Antwort dürfte nicht überraschen: Beides ist notwendig. Die Demokratie lebt von gut informierten und engagierten Menschen. Dafür kann die Politik einiges tun: Indem sie zum Beispiel solide Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten bietet. Indem sie politische Bildungsangebote bereitstellt, die auch wirklich alle gesellschaftlichen Gruppen erreichen – nicht nur diejenigen, die ohnehin schon politisch interessiert sind.
Die Schulen spielen eine wesentliche Rolle. Sie müssen Kindern und Jugendlichen ermöglichen, gesellschaftliche Fragen zu diskutieren, sich über die aktuelle Politik auszutauschen. Unseren Kindern und Jugendlichen sollten wir einen Weltzugang ermöglichen, der alle sozialwissenschaftlichen Disziplinen einbezieht. Dafür gibt es das Fach Sozialwissenschaften. Wir brauchen mehr statt weniger sozialwissenschaftliche Bildung. Ganz besonders in diesen Zeiten wachsender Herausforderungen in der Bildungsarbeit gegen Antisemitismus, Rassismus oder Populismus.
Demokratie muss erlernt und geübt werden. Schülerinnen und Schüler müssen die grundlegenden Verfahren unserer Demokratie kennenlernen und in Klassenräten etc. erproben. Um zu engagierten Bürgerinnen und Bürgern heranzuwachsen, brauchen sie Zeit und Raum für eigene Ideen, Diskussion und Kritik. Auch die Chance, Verantwortung zu übernehmen.
Deswegen ist es ganz entscheidend, schon die angehenden Lehrerinnen und Lehrer bei der Werte- und Demokratievermittlung zu schulen. Demokratiebildung endet nicht mit der Schulzeit oder dem Universitätsabschluss. Überall muss erfahrbar werden, was es heißt, sich einzubringen und durch demokratische Verfahren etwas zu verändern.
Dazu müssen wir zusätzliche Freiräume schaffen, vor allem in der Arbeitswelt. Wir müssen alle unterstützen, die sich gerne engagieren würden, aber sich dazu nicht in der Lage sehen. Ich bin sicher, dass wir da noch viel Potential aktivieren können. Sowohl in der Pandemie als auch bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge haben wir gesehen, wie solidarisch, tatkräftig und kreativ unsere Zivilgesellschaft ist.
Die Meinungsfreiheit – auch in den sozialen Medien – gilt als Gradmesser für den Zustand einer Demokratie. Dennoch: Was tun gegen Hass und Hetze im Netz und wie bewerten Sie den Kauf von Twitter durch Elon Musk?
Die Meinungsfreiheit ist ein zentrales demokratisches Grundrecht. Hass und Hetze sind aber keine legitime Meinung. Aus gutem Grund betont der Artikel 5 unserer Verfassung die Grenzen dieses Grundrechts. Diese Grenzen gelten auch im Internet. Die europäischen und nationalen Regeln für den digitalen Raum sind durchzusetzen – auf allen Plattformen, egal ob sie Elon Musk oder Mark Zuckerberg gehören. Kurzum: Es ist nicht verboten, sich auch im Netz mit Respekt und Anstand zu begegnen.
Im Podcast der „Hörbar Rust“ kritisierten Sie, dass viele Diskussionen nicht mehr im Parlament stattfinden, sondern in Talkshows. Brauchen wir eine neue Diskussions- und Debattenkultur in Deutschland? Was schlagen Sie vor?
Der Deutsche Bundestag ist der wichtigste Ort für die politische Debatte in Deutschland. Damit das so bleibt, müssen wir überlegen, ob wir mit unseren Abläufen im Plenum und in den Ausschüssen noch auf der Höhe der Zeit sind. Deshalb unterstütze ich die in der Diskussion befindlichen Pläne zur Reform unserer Geschäftsordnung. Bei der letzten großen Reform 1980 hieß der Bundeskanzler noch Helmut Schmidt.
Klar ist: Wir müssen mit unserer Arbeit und unseren Abläufen im Deutschen Bundestag näher an die Bürgerinnen und Bürger heran. Dazu gehört in erster Linie Transparenz und eine verständliche Sprache. Dabei müssen wir auf jene stärker zugehen, denen „die Politik“ fremd geworden ist. Die politische Teilhabe aller Menschen in unserem Land ist mir ein Herzensanliegen.
Die Diskussionskultur liegt übrigens nicht allein in der Hand der Politik. Alle sind gefordert sich zu beteiligen. Alle können ihren Beitrag leisten, dass wir fair, respektvoll und auf der Basis von Argumenten miteinander reden. Und dadurch zu guten Ergebnissen kommen.
Kürzlich wurden bei Anti-Israel-Demonstrationen offen judenfeindliche Parolen skandiert – auch antisemitische Straftaten aus dem rechten Spektrum nehmen zu. Haben wir ein Antisemitismus-Problem in Deutschland?
Antisemitismus war nie verschwunden. Seine Erscheinungsformen haben sich verändert. Im 20. Jahrhundert gipfelten Hetze und Hass gegen Juden im nationalsozialistischen Vernichtungswahn, Millionen wurden entrechtet, verfolgt und ermordet. Auch heute noch gibt es Unbelehrbare, die diese Verbrechen kleinreden oder leugnen. Auch heute werden immer noch und schon wieder Jüdinnen und Juden beleidigt, gedemütigt und attackiert. Manche Täter versuchen, ihre antisemitischen Motive als legitime Israelkritik zu tarnen. Das ist gerade angesichts unserer Vergangenheit unerträglich. Wir dürfen die Augen nicht verschließen vor Antisemitismus – egal, in welchem Gewand er auftritt. Wir sind in Politik und Gesellschaft gefordert, konsequent dagegenzuhalten. Das ist für mich eine Verpflichtung aus unserer Geschichte.
Frau Bas, Sie bekleiden – in einer für unsere Demokratie herausfordernden Zeit – protokollarisch das zweithöchste Amt in Deutschland. Woher nehmen Sie die Energie und wie hat sich Ihr Alltag seit Ihrem Amtsantritt verändert?
Mein Alltag ist noch viel enger getaktet als er es als Bundestagsabgeordnete sowieso schon war – auch am Wochenende, da viel ehrenamtliches Engagement natürlich nicht an Werktagen stattfinden kann. Das habe ich aber schon immer positiv gesehen. Jetzt kommt zu meiner Arbeit in Berlin und meinem Duisburger Wahlkreis die Repräsentation des Deutschen Bundestages im In- und Ausland. Das macht mir zunehmend mehr Freude.
Die nötige Energie hat mir schon immer Musik gegeben. Jetzt im Sommer komme ich hoffentlich auch wieder zum Motorradfahren, um den Kopf freizubekommen. Außerdem hilft mir immer der unverwüstliche Humor und die Mentalität des Ruhrgebiets: Nicht nur klagen, sondern selbst anpacken und einfach anfangen.
Mit dem Amt hat sich verändert, wie ich als Person wahrgenommen werde. Die Leute schauen anders auf mich – gerade im Wahlkreis merke ich das. Manche fragen: Dürfen wir Dich denn jetzt noch duzen? Natürlich dürfen sie. Genau diese Gespräche geben mir auch viel Energie und halten mich auf den Boden der Tatsachen.
Vielen Dank für das Interview Frau Bas!
Quelle: www.faces-of-democracy.org
Über die Initiative Gesichter der Demokratie:
Mit über 100 prominenten Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft sowie 1 Million Unterstützer*innen – darunter Staats- und Regierungschefs, Friedensnobelpreisträger, die Chefredakteure führender Leitmedien sowie die Vorstandsvorsitzenden global agierender DAX-Konzerne – befindet sich die Initiative Gesichter der Demokratie mittlerweile im fünften Jahr ihres Bestehens.
Die Gesichter der Demokratie in alphabetischer Reihenfolge sind:
Ashley Amegan, GNTM-Kandidatin 2021 und angehende Völkerrechtlerin
Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten in Luxemburg
Inge Auerbacher, Überlebende des Holocaust
Dr. Thomas Bach, Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC)
Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen
Bärbel Bas, Präsidentin des Deutschen Bundestages
Bischof Dr. Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz
Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
Gabriela Cuevas Barron, Präsidentin der Interparlamentarischen Union (IPU)
Dominik Bartsch, Repräsentant des UNHCR in Deutschland
Bischof Heinrich Bedford-Strohm, Ratsvorsitzender der EKD (2014-2021)
Holger Beeck, Vorstandsvorsitzender McDonald’s Deutschland
Jörg Biallas, Chefredakteur „Das Parlament“ und „Heute im Bundestag“
Stef Blok, Außenminister der Niederlande
Wolfgang Bosbach, CDU-Innenexperte
Dr. Peter Brandt, Historiker und ältester Sohn von Willy Brandt
Michael Bröcker, Chefredakteur bei „Media Pioneer“
Rolf Buch, Vorsitzender des Vorstandes der Vonovia SE
Tom Buhrow, Vorsitzender der ARD
Giovanni Buttarelli, EU-Datenschutzbeauftragter (2014-2019)
Stephan-Andreas Casdorff, Herausgeber „Der Tagesspiegel“
Dr. Piotr Cywinski, Direktor der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau
Shirin David, YouTube-Star und ehemalige DSDS-Jurorin
Moritz Döbler, Chefredakteur der „Rheinischen Post“
Prof. Dr. Douglas Elmendorf, Dekan der Harvard Kennedy School
Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD
Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV)
Dr. Peter Frank, Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof
Leonard Freier, EX-RTL-Bachelor
Fabrice Fries, Präsident der Nachrichtenagentur AFP
Prof. Dr. Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts
Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Thomas Geisel, Oberbürgermeister der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf (2014-2020)
Tom Gerhard, Schauspieler und Kölner Kultkomiker
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag
Kolinda Grabar-Kitarović, Staatspräsidentin der Republik Kroatien
Thomas Greminger, Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (2017-2020)
Maria Großbauer, Organisatorin des Wiener Opernballs
Christiane Grün, Managing Director der DACH-Region bei 3M
Prof. Dr. Rüdiger Hahn, Inhaber des Henkel-Stiftungslehrstuhls für Sustainability Management
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz
Dr. John Hamre, Präsident des Center for Strategic and International Studies
John Harris, Co-Founder and Editor-in-Chief of POLITICO
Reiner Haseloff, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt
Prof. Dr. Klaus Hasselmann, Klimaforscher und Physik-Nobelpreisträger 2021
Botschafter Dr. Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC)
LTG Ben Hodges, Ehem. Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa
Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
Dr. Thorsten Hofmann, Verhandlungsexperte und Leiter des C4 Center for Negotiation
Katrín Jakobsdóttir, Premierministerin der Republik Island
Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der stern-Chefredaktion
Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission (2014-2019)
Dr. Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND)
Kersti Kaljulaid, Staatspräsidentin der Republik Estland
Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung (2018-2021)
Daniela Katzenberger, Kultblondine und Doku-Soap-Star
Fritz Keller, Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB)
Dr. Stephan Keller, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf
Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft (2018-2021)
Laura Codruța Kövesi, Europäische Generalstaatsanwältin
Dr. Hubertus Kolster, Managing Partner von CMS Deutschland
Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU Deutschlands
Prof. Dr. Heyo Kroemer, Vorstandsvorsitzender der Charité
Dr. Norbert Lammert, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und Bundestagspräsident a.D.
Martina Larkin, Head of Europe and Member of the Executive Committee of the World Economic Forum Davos
Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen (2017-2021)
Dr. Jürgen Linden, Vorsitzender der Gesellschaft zur Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen
Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen
Christian Lutz, Vorstandsvorsitzender Deutsche Bahn AG
Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen
Dr. David Magerman, Managing Partner bei Differential Ventures
Sandra Maischberger, Moderatorin und Fernsehjournalistin
Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland
Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofs
Prof. Dr. Lamia Messari-Becker, Professorin für Gebäudetechnologie und Bauphysik
Ralf Martin Meyer, Polizeipräsident der Polizei Hamburg
Clover Moore, Oberbürgermeisterin von Sydney
Benigna Munsi, Nürnberger Christkind 2019/2020
Namika, Sängerin und Songschreiberin
Dr. Irfan Ortac, Vorsitzender des Zentralrats der Jesiden in Deutschland
Dr. Vjosa Osmani-Sadriu, Amtierende Staatspräsidentin der Republik Kosovo
Marina Owsjannikowa, Journalistin und Friedensaktivistin
Boris Palmer, Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen
Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Staatsrechtswissenschaftler und ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Dr. Ulf Poschardt, Chefredakteur der WELT
Prof. Dr. Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung
Ernst Primosch, Chief Executive Officer von Edelman Deutschland
Q2/Jahrgangsstufe 12 – Albert-Einstein-Gymnasium Kaarst
Gitanjali Rao, Kind des Jahres 2020 des „TIME“-Magazins
Carla Reemtsma, Mitorganisatorin von Fridays for Future
Alfred Theodor Ritter, Inhaber und Vorsitzender des Beirats der Alfred Ritter GmbH & Co. KG
Dr. Daniel Röder, Gründer Pulse of Europe
Annika Savill, Executive Head of the United Nations Democracy Fund (UNDEF)
Dirk Schmitz, Vorstandsvorsitzender der BlackRock Asset Management Deutschland AG
Thomas Schnalke, Vorsitzender der Geschäftsführung des Düsseldorf Airport
Olaf Schubert, Comedian und Kabarettist
Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD 2017
Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland
Erna Solberg, Prime Minister of the Kingdom of Norway
Prof. Dr. Anja Steinbeck, Rektorin der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Gabor Steingart, Gründer der Media Pioneer Publishing GmbH
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses
Dr. Johannes Teyssen, Vorsitzender des Vorstands der E.ON SE
Pia Tillmann, Schauspielerin und Influencerin
Sviatlana Tsikhanouskaya, Gesicht der Demokratiebewegung in Weißrussland
Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank und Mitglied des EZB-Rats
Dagmar Wöhrl, Investorin der VOX-Gründershow „Die Höhle der Löwen“
Joshua Wong, Gesicht der Demokratiebewegung in Hongkong
Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
Die Gesichter des Friedens in alphabetischer Reihenfolge sind:
Wassili Archipow, Stabschef der 69. U-Boot-Brigade der Nordmeerflotte
Prof. Dr. Stefanie Bock, Geschäftsführende Direktorin des (ICWC)
Detlef Dzembritzki, Bundesvorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN)
Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke
Alice M. Greenwald, Präsidentin und CEO des National September 11 Memorial and Museum
Dr. Gunnar Jeremias, Leiter der Interdisziplinären Forschungsgruppe zur Analyse biologischer Risiken an der Universität Hamburg
Vasfije Krasniqi Goodman, Überlebende des Kosovo-Krieges und Aktivistin
Miroslav Lajčák, OSZE-Vorsitzender 2019 und Minister für auswärtige Angelegenheiten der Slowakei
Prof. Dr. Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (2005-2021)
Prof. Dr. Conrad Schetter, Wissenschaftlicher Direktor des „Bonn International Center for Conversation“ (BICC)
Dan Smith, Direktor des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI)
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