Ich war und bin immer für einen starken Staat. Darunter verstehe ich vor allem ein funktionierendes Staatswesen, nicht den autoritär-arroganten Obrigkeitsstaat. Und dass es an der Funktionsfähigkeit mangelt, muss ich hier nicht weiter ausführen.
Im Moment werden Freiheitsrechte eingeschränkt, weil es notwendig ist. So richtig koordiniert war das Vorgehen bislang nicht, was immer wieder auf die föderalen Strukturen unseres Landes geschoben wird. Zu Unrecht, wie ich glaube, denn niemand hindert die Bundesregierung daran, gemeinsam mit den Ländern einheitlich vorzugehen. In anderen föderalen Ländern funktioniert das auch.
Was mich sehr stört, ist die Wortwahl und die Art und Weise, in der manche in der Politik glauben, die Menschen ansprechen zu müssen. Das hat etwas von gouvernantenhafter Hochnäsigkeit, mit erhobenem Zeigefinger unartige Untertanen zu erschrecken und zu maßregeln. Was Ausgangssperren angeht: Macht es oder lasst es! Aber hört auf, die Bevölkerung wie kleine unerzogene Kinder zu bedrohen, die Autorität, die dafür nötig ist, habt Ihr in den letzten Jahren verspielt!
Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben in jeder Lage Respekt verdient, übrigens auch dann, wenn sie Fehler machen. Wenn die Regierenden dem Volk drohen, haben sie vergessen, wer ihre Auftraggeber sind.
Unsere Freiheitsrechte werden derzeit teilweise erheblich eingeschränkt und das ist auch nötig. Bleiben wir aber wachsam dafür, dass die Koordinaten der Demokratie dabei nicht verschoben werden.
