Das Thema Migration treibt viele Menschen in Thüringen um. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl platzt aus allen Nähten und die Kommunen sind bei aller Hilfsbereitschaft der vergangenen Monate am Rand ihrer Kapazitäten angekommen. Statt Lösungen vorzulegen, erleben wir aber ein Führungsversagen von Bodo Ramelow!
Rot-Rot-Grün hat nicht mehr die Kraft und offenbar auch nicht den Willen, die Situation in den Griff zu kriegen. Das Agieren ist chaotisch, planlos und geprägt von Überforderung. Es braucht endlich ein Umsteuern und Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung illegaler Einreisen. „Von der links-grünen Landesregierung kommt nur bloße Ankündigungspolitik“, betont unser Fraktionsvorsitzender Mario Voigt im Interview mit MDR AKTUELL.
Als CDU-Fraktion fordern wir eine Wende in der Migrationspolitik! So lange Deutschland das liberalste Asylrecht mit der geringsten Rückführungsquote bei gleichzeitig attraktivsten Sozialleistungen in der EU hat, wird es nicht gelingen, illegale Zuwanderung einzudämmen.
Was ist zu tun? Wir müssen den Zustrom nach Deutschland begrenzen, Ordnung in der Flüchtlingspolitik herstellen und Rückführungen konsequent durchführen. Es braucht Sach- statt Geldleistungen und auch ein Thüringer Rückführungszentrum. Was wir darüberhinaus vorhaben, lesen Sie in unseren 10 Sofortmaßnahmen.
