Die Liste der Vorwürfe gegen die bisherige #ARD-Vorsitzende und #RBB-Intendantin Patricia #Schlesinger zum privaten Umgang mit Geldern und Privilegien ist lang und wird immer länger. Neue Recherchen von „Business Insider“ haben nun ergeben, dass Schlesinger im Jahr 2021, dem Pandemiejahr, in dem sehr, sehr viele Menschen finanziell mindestens einen Schritt kürzer treten mussten, zuzüglich zu ihrem Grundgehalt von 303.000 Euro – etwas mehr, als der Bundeskanzler an Grundgehalt erhält – einen Bonus von über 20.000 bekommen haben soll. Andere, teils deutlich quotenstärkere ARD-Anstalten als Rundfunk Berlin-Brandenburg zahlen so einen Bonus nicht aus.
Luxuriöse Abendessen
Bereits Anfang Juli enthüllte Business Insider, dass Schlesinger des Öfteren „dienstliche Abendessen“ abrechnete, die sie bei sich zuhause durchführte. Dies war auch schon Thema gegenüber dem Brandenburger Parlament. Da betonte Schlesinger, dass nichts verheimlicht werde. Die Politiker wollten von der ARD-Intendantin wissen, wer zu den exklusiven Dinner-Formaten mit Catering-Service eingeladen wurde. In der Beantwortung der Fragen nennt der RBB neun dienstliche Abendessen zwischen 2018 und 2022 in den Privaträumen der Intendantin.
Die Spesen für die drei bis elf Gäste würden sich im Durchschnitt auf 69,20 Euro pro Person belaufen, bei drei Personen also ca. 200 Euro, bei elf Personen ca. 700 bis 800 Euro für ein Abendessen. Namen nennt Schlesinger aber nicht. Sicher ist nach Informationen von Business Insider nur: Schlesingers Ehemann war bei diesen „dienstlichen Abendessen“ dabei. Dies bestätigte der RBB auch auf Anfrage. Außerdem sollen Spesenrechnungen laut der Nachrichtenseite frisiert worden sein.
Verschwendungssucht pur
Ein weiterer Sachverhalt, der Kritik hervorrief, betrifft Schlesingers Umgang mit ihrem Fahrdienst. Laut „Business Insider“ mietet der RBB seit 2017 luxuriöse Limousinen im Wert von rund 150.000 Euro jeweils für zwölf Monate an – zuzüglich zweier Privatchauffeure. Schlesinger soll in der Vergangenheit damit nicht nur zur Arbeit oder Geschäftsterminen gefahren sein, sondern auch zu privaten Zwecken. Dass sie ihre Chauffeure dazu nutzen durfte, hatte sie sich – wieder als einzige ARD-Intendantin – vertraglich zusichern lassen.
Dem „Business Insider“ sagte ein anonynmer Fahrer über Schlesingers Nutzungsverhalten: „Sie wird zu Hause abgeholt und abgesetzt, zur Physiotherapie gebracht, ihre Wäsche abgeholt, Einkäufe erledigt.“ Angestellte der Berliner Messe hätten zudem versichert, bezeugt zu haben, dass auch Schlesingers Mann Spörl ihren Fahrdienst genutzt hätte, um mit Pomp vor Terminen aufzufahren. Aus diesen Vorteilen ergebe sich laut „Business Insider“ ein zu versteuernder geldwerter Vorteil, der um einiges höher sein dürfte als bei anderen Intendanten, die Chauffeure und Wagen ausschließlich dienstlich nutzen.
Insgesamt sollen knapp 660.000 Euro für den Gesamt-Umbau des 13. Stockwerks im West-Berliner RBB-Sitz veranschlagt worden sein
Die BILD enthüllte zudem am Sonntagabend, dass Schlesinger nach ihrem Einzug als erstes die Chef-Etage im RBB-Hochhaus extrem kostenaufwendig umbauen und neu ausstatten ließ. Ihre Einkaufsliste beschreibt BILD wie folgt: Ein hochwertiger Öko-Parkett-Boden für etwa 17.000 Euro; ein Massagesessel für knapp 1.300 Euro; eine bepflanzte Wand mit Auto-Bewässerung für ungefähr 7.700 Euro; sowie Designer-Möbel von Marken wie „Vitra“ für insgesamt gut 60.000 Euro. Insgesamt sollen knapp 660.000 Euro für den Gesamt-Umbau des 13. Stockwerks im West-Berliner RBB-Sitz veranschlagt worden sein.
Das Geld stammt aus den Zwangsgebühren
Und wohlgemerkt, all das Geld hierfür stammt nicht aus Einnahmen, die am freien Markt von Kunden stammen, die das Angebot des Senders freiwillig ausgesucht haben, sondern aus #Zwangsgebühren, die von den Staatsgewalten von den Bürgern mit Gewalt eingetrieben werden, denen man sich nicht entziehen kann und bei denen man, wenn man sich weigert, sie zu bezahlen, weil man diese Sender nicht schaut, nicht hört und auch ihre Propaganda nicht unterstützen möchte, mit einer gewaltsamen Eintreibung zu rechnen hat, im Extremfall bis hin zu Inhaftierungen.
Schlesinger ist nunr auch bereit, als RBB-Intendantin zurückzutreten
Als Vorsitzende der gesamten ARD ist Patricia Schlesinger am 4. August bereits zurückgetreten, blieb aber RBB-Intendantin. Zahlreiche Politiker hatten zuvor ihren Rücktritt gefordert. Nun ist sie auch bereit, als RBB-Intendantin zurückzutreten. In einem Schreiben Schlesingers an den RBB-Rundfunkrat heißt es: „Hiermit verzichte ich (…) auf die Fortsetzung meines Dienstverhältnisses.“ Der Verzicht erfolge gemäß der „vertraglichen Regelung unter Beachtung einer Ankündigungsfrist von sechs Monaten zum Monatsschluss mit Wirkung zum 28. Februar 2023“.
Ihr stünden noch sieben Monatsgehälter von ca. 170.000 Euro zu
Demnach stünden ihr noch fast sieben Monatsgehälter im Gesamtwert von ca. 170.000 Euro zu. Sie sei aber bereit, diese Frist zu verkürzen, wenn es sich um einen „vertragsmäßigen Verzicht“ handle. „Ich bzw. mein Anwalt haben Ihnen hierzu bereits einen Vorschlag unterbreitet.“ Das heißt wohl, Schlesinger ist bereit, ihren Platz schon vor dem 28.02.2023 zu räumen gegen eine entsprechende #Abfindung, die sich – so meine persönliche Vermutung – im höheren fünfstelligen, womöglich sogar im sechsstelligen Bereich bewegen dürfte.
Zur Begründung ihres Rücktritts schreibt Schlesinger von angeblichen „Diffamierungen“, denen sie ausgesetzt sei: Die „persönlichen Anwürfe und Diffamierungen“ hätten „ein Ausmaß angenommen, das es mir auch persönlich unmöglich macht, das Amt weiter auszuüben.“
