Der Ausgang der Gespräche zwischen EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump ist aus Sicht von Gabriel Felbermayr, Leiter des ifo Zentrums für Außenwirtschaft, erfreulich. „Der Ausgang des Gipfels weckt Hoffnungen, dass die beiden größten Volkswirtschaften der Welt in konstruktive Verhandlungen zum Abbau von Handelsbarrieren einsteigen, anstatt sich gegenseitig mit Zöllen und Gegenzöllen zu bedrohen“, kommentierte Felbermayr die Ergebnisse. Da die bedrohlichen Autozölle zunächst abgewendet scheinen, schwächen sich die Konjunktursorgen etwas ab.
Das Ziel solcher Verhandlungen müsste aus Sicht von Felbermayr ein Abkommen ähnlich zu dem mit Japan sein: eine ambitionierte Absenkung aller Zölle, verbesserter Marktzutritt bei Dienstleistungen und öffentlichen Aufträgen und regulatorische Zusammenarbeit. Studien zu TTIP finden im Durchschnitt, dass ein Abkommen die Wirtschaftsleistung der EU und der USA langfristig um 2 Prozent erhöhen könnte. Dazu braucht es keine Investor-Staats-Schiedsgericht
„Verhandlungen für ein solches Handelsabkommen bergen Themen mit erheblichem Konfliktpotenzial“, erklärt Felbermayr und ergänzt, dass im EU-US-Handelskonflikt noch nicht Entwarnung gegeben werden könne. Allerdings kaufen die Gipfelergebnisse wertvolle Zeit, die nun auch von beiden Seiten sinnvoll genutzt werden muss.
Das hohe Handelsdefizit der USA mit der EU bei Gütern dürfte durch ein solches Abkommen kaum fallen. „Damit bleibt ein zentrales politisches Problem für den US-Präsidenten ungelöst“, sagt Felbermayr.
Kurzfristig gibt es noch zahlreiche Unklarheiten: Der US-Präsident wünscht sich höhere Soja- und Gasimporte der EU; diese können aber nicht bürokratisch verordnet werden, sondern sind das Ergebnis von Marktprozessen. Über die weitere Vorgangsweise im Automobilsektor sind keine Details bekannt, ebensowenig hinsichtlich der Frage, welche Schritte zur Stärkung der Welthandelsorganisation und zur Eindämmung angeblich unfairer chinesischer Handelspraktiken unternommen werden sollen. Selbst wenn ein im Vergleich zu TTIP weniger ambitioniertes Abkommen angestrebt wird, dürfte der Abschluss der Verhandlungen mehrere Monate dauern und die politische Ratifikation birgt Risiken.
