ifo-Handelsexperte Gabriel Felbermayr und die IHK für München und Oberbayern verlangen, Barrieren im grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel abzubauen. „Die Politik muss gemeinsam mit der Wirtschaft unbürokratische Regeln schaffen, die die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen stärker im Blick haben. Behörden und auch die Kammern können den Dienstleistungshandel noch stärker fördern, durch passende E-Government-Angebote, elektronische Informationsplattformen sowie die Unterstützung bei öffentlichen Ausschreibungen“, sagte Felbermayr bei der Veröffentlichung einer Studie, die er im ifo Institut im Auftrag der IHK für München und Oberbayern erstellte. „Gerade in Zeiten steigenden internationalen Protektionismus muss die EU den Binnenmarkt stärken. Außerdem ist der Ausbau des Binnenmarktes das beste Mittel, die EU auch politisch zusammenzuhalten. Dabei sind konkrete Maßnahmen zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Dienstleistungshandels unerlässlich.“
IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen sagte: „Der grenzüberschreitende Austausch von Waren in der EU ist ein wichtiger Grundpfeiler für Beschäftigung und Wachstum im Freistaat. Beim Austausch von Dienstleistungen gibt es dagegen noch großes Wachstumspotenzial. Gleichzeitig besteht ein großer Nachholbedarf, Barrieren und bürokratische Hindernisse bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen abzubauen, beispielsweise bei den viel zu umständlichen Vorschriften bei der Entsendung von Mitarbeitern in andere EU-Länder.“
Felbermayr fügte hinzu, digitale mehrsprachige Formulare zur Meldung der Entsendung von Mitarbeitern seien ebenfalls hilfreich. Auch sei der grenzüberschreitende Handel von Dienstleistungen auf gute Verkehrs- und Transportmöglichkeiten angewiesen.
Felbermayr beklagte, durch die Aussetzung des Schengen-Abkommens komme es an den großen Grenzübergängen zwischen Bayern und Österreich zu erheblichen Wartezeiten oder Umwegen. Die Verkehrsinfrastruktur im Dreiländereck leide unter Überlastung und sei häufig nicht adäquat. „Leider gehören Deutschland und Bayern bei Dienstleistungen nicht in ähnlicher Weise zur Weltspitze, wie das in der Industrie der Fall ist. Dabei gäbe es riesige Chancen für Dienstleister, an der internationalen Arbeitsteilung teilzunehmen“, sagt Felbermayr, Leiter des ifo Zentrums für Außenwirtschaft. Ein verstärkter Dienstleistungshandel verspreche nicht nur klassische Gewinne aus Spezialisierung und Ausnutzung von Größenvorteilen, er könne auch ein wirksames Mittel zur Abmilderung der Effekte des Arbeitskräftemangels sein, unter dem viele Branchen zunehmend leiden. Allerdings müssen hierfür die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen.
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