Ibiza Affäre: Steuergeschenke für Casinos geplant?

Details der Steuergeschenke – Es bleibt spannend!

Ibiza. Bild von Oleksiy Shuman auf Pixabay.

Die Ibiza-Affäre zieht noch immer weite Kreise. Im Zusammenhang des derzeit laufenden Untersuchungsausschuss sind nun weitere, teils pikante Details, bekannt geworden. Es geht dabei um eine Novellierung des österreichischen Glücksspielgesetzes, welches das Finanzministerium bereits im April 2019 ausgearbeitet haben soll. Die österreichische Zeitung “Kurier” berichtet, dass es in dem Entwurf um Änderungen der geltenden Steuersätze auf Glücksspielprodukte gehe. Wäre dies so umgesetzt worden, dann hätte die Casinos Austria AG von Steuersenkungen profitiert. Das Unternehmen gilt als einer der größten Steuerzahler Österreichs. 

Weitere Details zeigen weiteren Ansatz

Entgegen dem Entwurf aus dem Jahr 2018 sind jedoch noch weitere, wichtige Änderungen vorgenommen worden: 

  • Keine Liberalisierung des Glücksspielmarktes
  • Kein IP-Blocking gegen illegale Online Anbieter

Alles in Allem also wäre der geplante Gesetzesentwurf zu Gunsten des teilstaatlichen Lotteriebetriebes ausgefallen, der auch die Tochterfirma “win2day”, Österreichs einziger legaler Anbieter von Online Glücksspiel. 

Details der Steuergeschenke

Fast alle vom Unternehmen betriebenen Glücksspiel-Produkte wären von den Steuergeschenken betroffen gewesen. Derzeit gilt, dass für die Produkte Lotto, Toto und Zusatzspiel ein Steuersatz von 18,5% auf die ersten 400 Millionen Euro und 27,5% auf alle weiteren Einnahmen besteht. Mit der Novellierung des Gesetzes wäre ein fester Steuersatz von 19% eingeführt worden. 

Aber auch die anderen Produkte hätten massiv von den Steuersenkungen profitiert. Rubbellose, Nummernlotto, Bingo und Keno wären nur noch mit 10% anstatt mit 17,5% besteuert worden. Einzig für die Klassenlotterie sei eine Steuererhöhung von 2 auf 10% geplant. Jedoch spielt diese Spielart kaum eine wirtschaftliche Rolle. 

Auch landbasierte Casinos hätten profitiert

Nicht nur die Spiele im Internet hätten von den Steuersenkungen profitiert. Denn auch die 12 Standorte der Casinos Austria Kette wären nicht leer ausgegangen. Schon 2009 wurde die Spielbankabgabe von 48% auf 30% gesenkt. Damals war es die Liberalisierung des Marktes gewesen, mit der die Steuersenkung begründet wurde. Allerdings hat diese niemals stattgefunden. 

Nichtsdestotrotz war im neuen Entwurf von einer weiteren Steuersenkung auf 18% für Spiele mit Croupiers und auf 25% für Automatenspiele die Rede. Mit diesen Zahlen würde Österreich deutlich unter dem ansonsten in der EU üblichen 30% liegen. 

Online Casinos als Alternative 

Auch für Österreicher stellen Online Casinos wie das Vulkan Casino eine willkommene Alternative zu den Monopolisten dar. Wesentlich mehr Auswahl, bessere Bonusangebote und insgesamt viel mehr Spiel, Spaß und Spannung lassen die Online Casinos in Österreich aufleben. Die Rechtslage ist weiterhin, ähnlich wie in Deutschland, undurchsichtig. Da durch die geplanten Steuersenkungen vor allem die Casinos Austria einen großen Vorteil hätte, Novomatic jedoch vor allem Nachteile, wäre das Vorhaben, welches nun geleakt wurde, für die Online Casinos in Österreich verheerend. 

Interessant an dieser Affäre ist, dass es letztlich auch eine Casino-Affäre ist. Die Casinos Austria GmbH sowie die Novomatic Gruppe sind beide in Österreich sehr einflussreich. Allerdings scheint die erstgenannte Firma mehr Leute in politischen Spitzenämtern zu haben, als Novomatic. Denn von dem geplanten Steuergesetz hätte ausschließlich die Casinos Austria GmbH profitiert. Offenbar kommen die Glücksspielanbieter in der Alpenrepublik nicht mehr zu Ruhe. Vor einigen Jahren noch war es die Novomatic Gruppe, die negative Schlagzeilen schrieb. Es ging bekanntlich um Korruption, die jedoch nie nachgewiesen werden konnte. Als mutmaßliche Folge davon zog sich Novomatic vom deutschen Online Casino Markt komplett zurück. 

Andererseits gibt es Hinweise darauf, dass Casinos Austria und Novomatic so eng miteinander verwoben sind, dass letztlich doch beide Seiten von dem Vorhaben profitiert hätten. Die zur Verfügung stehenden Medienberichte sind sich dabei nicht einig und ein investigativer Bericht folgt dem Nächsten.

Fazit: Es bleibt spannend

Insgesamt kann resümiert werden, dass es ungemein spannend bleiben wird. Die Casino Landschaft in Österreich ist ziemlich durcheinander geraten und es ist nur eine Frage der Zeit, bis mehr Licht ins Dunkel gebracht wird. Bis dahin werden noch viele Köpfe rollen, in beiden Vorständen sowie in der Politik. 

Hintergrund: Novomatic und Casinos Austria

Die Casinos Austria AG wurde 1934 gegründet und gilt als einer der größte Steuerzahler im Land. Mit 55,48% Beteiligung ist die Medial Beteiligungs-GmbH (Sazka-Gruppe) der größte Aktionär, gefolgt von Österreichische Beteiligungs AG (33.24%) und sonstigen Aktionären wie Privatstiftungen und das Bankhaus Schelhammer & Schattera. 

Novomatic ist ein global agierender Glücksspielkonzern, der ebenfalls Spielbanken betreibt, sein Kerngeschäft jedoch inzwischen auf Online Casinos und Spielautomaten konzentriert. Novomatic ist an sehr vielen anderen Konzernen beteiligt, wie:

  • Ainsworth Gaming (53,9%)
  • Admiral Casinos (100%)
  • Admiral Sportwetten (100%
  • Greentube (100%)
  • Löwen Entertainment (100%)

Somit ist auch Novomatic sehr einflussreich. Beide Konzerne haben beste Verbindungen in Wirtschaft und Politik und sind immer wieder mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. 

Finanzen

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