Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die drohenden EU-Strafzahlungen für deutsche Autohersteller wegen Nichterreichung der neuen Co2-Flottenziele scharf kritisiert. Derzeit erfüllen zum Beispiel AUDI und BMW die EU-Vorgaben für den Flottenverbrauch noch. Die erneut reduzierten durchschnittlichen Grenzwerte ab 2025 sind aber wegen des schwachen Absatzes von E-Fahrzeugen nur schwer zu erreichen. Ab 2025 drohen deshalb Strafzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe.
Aiwanger: „Realitätsfremde EU-Vorgaben zu CO2-Grenzwerten beschädigen unsere Autoindustrie. Die EU muss dringend einlenken und die drohenden Strafzahlungen aussetzen. Die veränderte Kundennachfrage haben Automobilunternehmen wie AUDI oder BMW nicht zu verantworten. Der derzeit schwache E-Auto-Absatz in Deutschland ist auch dadurch ausgelöst worden, dass die Bundesregierung quasi über Nacht die Anschaffungsprämien gestrichen hat. Es kann nicht sein, dass die Autohersteller Millionen-Strafen an die EU zahlen sollen, weil die Kunden lieber Verbrenner als Elektroautos kaufen, die ja angeboten wären, aber zu wenig Käufer finden.“
Die Hersteller bräuchten das Geld dringend zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit. Aiwanger: „Es kann nicht angehen, dass die Autohersteller hunderte Millionen an Strafen zahlen sollen und wir dann mit Hilfsprogrammen die Autoindustrie wieder unterstützen müssen damit sie nicht in die Knie geht. Diesen Wahnsinn kann man niemandem erklären. Frau von der Leyen ist jetzt gefordert, den Unsinn zu stoppen!“
Der bayerische Wirtschaftsminister wird sich bei der Bundesregierung und der EU-Kommission dafür einsetzen, dass die Strafen ausgesetzt werden.
