Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kommentiert die aktuellen Arbeitsmarktzahlen: „Die großen industrie- und energiepolitischen Zukunftsmaßnahmen müssen schnell kommen. Transformieren ja, De-Industrialisieren nein. Das Ampelchaos ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Der bayerische Arbeitsmarkt ist zwar weiterhin gut aufgestellt, jedoch steigt auch hier die Arbeitslosigkeit im November.“ Üblicherweise würden die Arbeitslosenzahlen zwischen der Sommerpause und Weihnachten zurückgehen. Doch ist die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat um 2.411 auf 254.278 Personen gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Anstieg 22.285. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 3,3 Prozent.
Mit Blick auf das Haushaltsdesaster fordert Aiwanger: „Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Der Bund muss schnell handeln. Für Projekte im Freistaat fehlen derzeit Förderbescheide des Bundes in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Die Unternehmen dürfen nicht auch noch unter der verfehlten Haushaltspolitik des Bundes leiden. Ohne eine starke Wirtschaft gibt es keine Gelder zu verteilen.“ Stark bleibe die Wirtschaft aber nur durch eine gelungene Transformation in neue Produktionen. Jetzt wäre die Zeit mutig in Wasserstoff- oder Batterietechnik, in Halbleiter-Fertigungen im Inland oder Modernisierung der Infrastruktur zu investieren.
„Es ist unsinnig, mehr Wasser in einen Eimer mit Loch zu schütten. Auf versprochene Reformen warten wir schon zu lange“, so Aiwanger mit Blick auf Bürokratieabbau oder weniger Belastungen für Unternehmen durch den Stopp neuer Pflichtenkataloge. „Ebenso braucht es Arbeitsanreize und keinen Belastungstest für unsere Sozialsysteme. Es ist fatal, jetzt auch noch das Bürgergeld zu erhöhen.“
In den bayerischen Regierungsbezirken lagen die Arbeitslosenquoten zwischen 3,1 Prozent in Niederbayern, Schwaben und der Oberpfalz sowie 3,9 Prozent in Mittelfranken und somit überall weit unter dem Bundesdurchschnitt von 5,6 Prozent.
