Der Mensch ist dem Menschen ein Infizierender. Das enthumanisierte Sinnbild dieser – hoffentlich vorübergehenden – Antwort auf die Frage nach dem Wesen des Menschen ist die unter Maskenzwang Gebärende. Für sie gilt: Nicht allein unter Schmerzen, sondern unter der Maske sollst du gebären! An keiner anderen Stelle ist der Totalitarismus der Seuchenabwehr derart übermäßig wie hier – gefolgt vom isolierten Sterbenmüssen. Fast möchte man an eine Falschinformation glauben, die zur Diskreditierung der Gefahrenabwehr in Umlauf gebracht wurde. Doch sind entsprechende Vorkommnisse in der Presse zu gut dokumentiert als dass es sich um Desinformationen handeln könnte.
Staaten erhalten sich über dem Kommen und Gehen ihrer Bürger. Von daher fungieren sie immer auch als Gesamt-Natalisten. Nun gefährdet die unerhörte Forderung nach maskierter Geburt mit der Mutter zugleich den Eintritt neuer Menschen in die Gesellschaft. Aus staats-natalistischer Perspektive bleibt dies unerklärlich und gibt zu denken.
Von Friedrich Engels stammt die originelle Rede vom Staat als dem ideellen Gesamtkapitalisten. In seinem stets aufs Neue lesenswerten kleinen Text „Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft“ begreift er den modernen Staat als Organisationsform zur Aufrechterhaltung der „allgemeinen äußern Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise“. Die kapitalistische Produktionsweise habe das Primat, und der Staat fungiere, um sie „gegen Übergriffe sowohl der Arbeiter wie der einzelnen Kapitalisten“ zu verteidigen. „Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist.“
In der aktuellen pandemischen Krise haben wir es nicht mit Übergriffen von Seiten der Arbeiter oder einzelner Kapitalisten zu tun. Es gibt keine menschlichen Angreifer. Der „Angreifer“ ist ein Virus, eine mit größter Wahrscheinlichkeit von niemandem ersonnene oder erbaute Bio-Maschine, die sich zur eigenen Vervielfältigung menschlicher Organismen „bedient“.
Erstaunlich an der gegenwärtigen Pandemie ist, dass der Staat zumindest vordergründig weniger als ideeller Gesamtkapitalist aufzutreten scheint, denn als praktischer Gesamt-Therapeut. Tritt er doch in einer Art und Weise als Gesamt-Therapeut auf, die sein Funktionieren als ideeller Gesamtkapitalist unterminiert: Seit Monaten verordnet der Staat als Gesamt-Therapeut ein Regime, welches die Bedingungen der Möglichkeit der Kapitalakkumulation schmälert, die er in der Analyse von F. Engels als ideeller Gesamtkapitalist schützt.
Gibt es hierfür eine Erklärung? Eine naheliegende Auslegung ist diese: Dem Staat geht es schlicht und ergreifend prioritär um unsere Gesundheit. Um unsere Gesundheit zu schützen, wird das ansonsten unantastbare Wirtschaftsleben heruntergefahren. Es werden Milliarden an Hilfsgeldern ausgeschüttet, um die Krise zu überbrücken. Letztlich kommt es sogar zu dem, was Kritiker spätmodernen Daseins kaum noch zu hoffen wagten: zu einer Wachstumsrücknahme mit weniger Autos auf den Straßen und mit mehr Muße. Weil die Gesundheit Vorrang hat!? Dieser These gebricht es an Überzeugungskraft. Denn bislang ist der Staat bei vergleichbaren gesundheitlichen Bedrohungen keineswegs als der praktische Gesamttherapeut aufgetreten, als der er sich jetzt betätigt:
So geht das Robert-Koch-Institut in einer neueren Schätzung von alljährlich 10000-20000 Todesfällen in Krankenhäusern durch nosokomiale Infektionen aus. Bei zurückliegenden Grippewellen mit jährlich bis zu 25000 Toten in Deutschland tat der Staat keineswegs alles in seiner Macht Stehende, um auch nur eine kostenfreie – von den gesetzlichen Krankenkassen übernommene und hausärztlich verschriebene – allgemeine Versorgung mit den besten 4-fach-Impfstoffen zu gewährleisten. Ebenso wenig trat der Staat bislang als Gesamt-Therapeut auf, um toxische Verkehrsabgase in unserer Atemluft drastisch zu reduzieren, woran in Deutschland jährlich um die 13000 Menschen vorzeitig sterben.
Von Anfang an setzte die Regierung stark auf den Corona-Viren-Experten Christian Drosten. Aber sie tat dies, indem sie einen Großteil dessen, was Drosten in zurückliegenden Jahren zur Gefährlichkeit von Viren sagte, unter den Teppich kehrte und dort immer noch versteckt hält: Drosten kritisiert nämlich seit Jahren die Massentierhaltung – auch in Deutschland – und gibt zu bedenken, dass aus diesen viralen Brutstätten jederzeit extrem gefährliche Erreger entweichen können. Letztlich ist es eine Kombination aus bösartigem Fleischhunger und fahrlässiger Untätigkeit der Regierung gegenüber der Fleischindustrie, wodurch wir Tag für Tag am Rande einer verheerenden Pandemie stehen.
Im Nachbarland Dänemark leben sechs Millionen Menschen und ein Mehrfaches an Nerzen: Etwa 16 Millionen Nerze werden dort in erbärmlicher Enge in Käfigen gehalten. Seit Juni haben sich in Dänemark gut 200 Personen mit einer bei Nerzen aufgetretenen mutierten Variante des Corona-Virus infiziert. Infolgedessen werden nun Abermillionen Nerze getötet. Letztlich soll der gesamte Bestand vernichtet werden, weil es für die von den Nerzen auf Menschen übergesprungene Corona-Variante keinen Impfstoff geben wird. Wo bleibt hier der laute Aufschrei „Animal homini infector!“ – die gequälte Kreatur ist dem Menschen eine Infizierende! – und wo bleiben die sich daran anschließenden umfassenden Maßnahmen zur Seuchenabwehr? Stattdessen hören wir immerfort: Homo homini infector! Daher der Maskenzwang bei Ausübung des Demonstrationsrechts – unter freiem Himmel.
Seinem erheblichen Einfluss zum Trotz scheint Prof. Drosten der Regierung die dringend gebotene sofortige Einstellung der gesundheitsgefährdenden Massentierhaltung nicht nahegelegt zu haben. Vom Staat als präventivem Gesamt-Therapeuten ist in der Fleischindustrie (oder dort, wo Tiere ihrer Felle wegen auf engstem Raum gehalten werden) wenig bis nichts zu sehen. Warum kommt es hier zu keinem prophylaktischen Totalitarismus der Gefahrenabwehr?
Ein letztes Beispiel für die grundsätzliche Zurückhaltung des Staates als eines Gesamt-Therapeuten: Im Frühjahr 2020 sah der Staat das deutsche Gesundheitssystem pandemiebedingt kurz vor dem Zusammenbruch. Gleichwohl wurden seitdem keine merklichen Anstalten getroffen, die Pflegekapazitäten in Krankenhäusern zu erhöhen und zu verbessern oder die pflegerischen Berufe attraktiver zu gestalten und – wie angekündigt – deutlich aufzuwerten. All dies ist krudes Staatsversagen und gewissermaßen der politische Beweis, dass es eben doch nicht unsere Gesundheit sein kann, die seit einigen Monaten im Zentrum staatlicher Bemühungen steht. Was aber dann?
Auf der Suche nach Antworten ein weiteres Zitat von Friedrich Engels: „In der Tat, seit 1825, wo die erste allgemeine Krisis ausbrach, geht die ganze industrielle und kommerzielle Welt, die Produktion und der Austausch… so ziemlich alle zehn Jahre einmal aus den Fugen.“ (Die Entwicklung des Sozialismus…)
Auf die Gegenwart gemünzt: Bereits vor Pandemieausbruch im Frühjahr 2020, also rund 10 Jahre nach der letzten großen Weltfinanzkrise um das Jahr 2008, nahmen etliche Beobachter Anzeichen für eine drohende neue Krise wahr. Vor diesem Hintergrund stellt es sich so dar, dass der Staat seinen Posten als ideeller Gesamtkapitalist nur vordergründig verlässt, um als praktischer Gesamt-Therapeut aufzutreten: Er engagiert sich in der Corona-Pandemie therapeutisch nur deshalb in nie dagewesenem Maße, um für die kapitalistische Produktionsweise Schlimmeres zu verhindern als eine vorübergehende Wachstumsrücknahme. In letzter Instanz bedeutet dies: Der Staat als Gesamt-Therapeut drückt die Luftröhre der Wirtschaft nur ein Stück weit zu. Es kommt nur zu leichter Atemnot in der Realwirtschaft. Wobei die spekulative Finanzwirtschaft mehr oder weniger unangetastet und die Zukunft schmarotzend als Beatmungsmaschine für die Gesamtwirtschaft weiterläuft. Und im Akte der aufs Funktionsganze gesehen vielleicht bloß homöopathischen Aderlässe – die er als Gesamt-Therapeut an der Wirtschaft vollzieht – sammelt der Staat zu gleicher Zeit in seiner Eigenschaft als ideeller Gesamtkapitalist neue Kräfte und tritt um eine erweiterte Souveränität gestärkt aus der Krise hervor.
Um sich hohe Zustimmungen bei den Wählern zu sichern, schürte der Staat als Gesamt-Therapeut von Beginn der Pandemie an unablässig Ängste. Willfährige Medien spielten häufig unkritisch mit. Besonders drastisch geschah dies in einem internen Strategiepapier aus dem Innenministerium, in dem u.a. Folgendes zu lesen steht (verfasst vom 19.–22. März 2020 und „Nur für den Dienstgebrauch“):
„Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden:
Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst. (…)
‚Kinder werden kaum unter der Epidemie leiden‘: Falsch. Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.“
Indem der Staat erfolgreich Urängste schürt und hierfür mahnend sogar Kinder einspannt, empfiehlt er sich in seiner Eigenschaft als Gesamt-Therapeut als der große Entängstiger. Ähnlich wie in der frühen Neuzeit bei Thomas Hobbes ([1588-1679] – der Mensch sei dem Menschen ein Wolf) wird der Mitmensch dem Menschen als tödlicher Virusträger erläutert: homo homini infector. Ist die Angstbasis hinlänglich ausgebaut, wechseln wir in Ansehung des Mitmenschen nicht nur die Straßenseite, sondern es lassen sich digitale Überwachungsinstrumente relativ debatten- und widerstandslos einführen. So heißt es aktuell im Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 3. November:
„Das Robert Koch-Institut richtet nach Absatz 9 für die Zwecke des Absatzes 8 Satz 1 ein elektronisches Melde- und Informationssystem ein und ist verantwortlich für dessen technischen Betrieb.“ Und schon fordert Karl Lauterbach – im Kernschatten der Angst – die staats-gesamttherapeutische Kontrolle unserer Privatwohnungen. Angst erzeugt Gefolgschaft: Ein nicht unerheblicher Teil der Bürger fordert tatsächlich strengere Corona-Maßnahmen. Nicht auszuschließen, dass dieser Teil in alter obrigkeitsstaatlicher Tradition und mit erschütternder Bereitwilligkeit bereit wäre, sich einem Polizeistaat an die Schulter zu werfen und sich Rechte dauerhaft nehmen zu lassen, die Laufe von Jahrhunderten erkämpft werden mussten.
Als Gesamt-Therapeut überformt – und unterläuft – der Staat vorübergehend die ihm angestammte Funktion als ideeller Gesamtkapitalist. Was der Staat in Gestalt einer geduldeten bis forcierten Wachstumsrücknahme herzugeben scheint, holt er sich indes kompensierend an anderer Stelle. So geriert sich als neuer Souverän ein Direktorium aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten, das als neuartig machtvolle Exekutive am Parlament vorbei durchregiert(e) – fairerweise sei gesagt, dass das Parlament öfters an sich vorbeiregieren ließ. Mit Recht spricht Heribert Prantl Mitte November 2020 von einer schleunigst aufzuhebenden Selbstverzwergung des Bundestags. Warum musste man es dem Bundestagspräsidenten, Wolfgang Schäuble (CDU) überlassen, zu warnen: „dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen muss, um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative.“ Vor nicht allzu langer Zeit war es vornehmlich das Anliegen der Linken, den engen Zusammenhang zwischen Kapitalismus und autoritärer Staatlichkeit zu kritisieren. Vielleicht um ihre „Regierungsfähigkeit“ nicht aufs Spiel zu setzen hält sich die gleichnamige Partei diesbezüglich stark zurück.
Gespitzten und pandemisch hysterisierten Ohren mögen Prantls oder Schäubles Worte bereits nach einer „unsolidarischen“ Verschwörungs-Theorie klingen. Doch sollte man im Corona-Direktorium durchaus keine „Verschwörer“ erblicken, sondern sehen, dass auch dieses Direktorium Diener eines „stummen Zwangs“ (Marx, Das Kapital) wirtschaftlicher Verhältnisse ist. Nur scheinbar und vorübergehend unterstellt sich der Diener und Garant letzter Instanz (der Staat als ideeller Gesamtkapitalist) einer neuen Herrin: Der Gesundheit. Auch wenn sich der Staat den Kittel des Gesamt-Therapeuten angezogen hat, so bleibt er doch zugleich als larvierter Gesamtkapitalist der Garant des geltenden Produktionsregimes. Und um zu zeigen, dass als letzter Retter in hoher Not stets das Militär bereitsteht, wurde es prophylaktisch schon einmal gegen das Virus in den Kampfeinsatz geschickt. Engels‘ ideeller Gesamtkapitalist zeigt sich in solchen Momenten ganz ungeniert.
Krisen oder Katastrophen fördern eine Umorganisation der kapitalistischen Produktionsweise. „Fear and disorder are the catalysts for each new leap forward“, schreibt Naomi Klein in ihrem grundlegenden Buch The Shock Doctrine. The Rise of Disaster Capitalism. Begünstigt durch das in zurückliegenden Monaten eingeübte Homo homini infector könnte am Ende der Pandemie nicht bloß ein Souveränitätsgewinn für Engels‘ Gesamtkapitalisten zu verbuchen sein, sondern eine vertiefte Verschiebung hin zu einem anthropophob-distanten digitalen Plattformen- und Überwachungs-Kapitalismus, in dem Überwachung und Profiterzielung in eins fallen, da er auf dem Rohstoff einer auf Konsumentenseite schier unerschöpflichen Menge immerfort produzierter neuer Daten gründet (für Näheres siehe Nick Srnicek, Plattform-Kapitalismus). – Wie krisenfest diese Spielart unserer Produktionsweise letztlich ist, bleibt abzuwarten.
Abschließend möchte ich mich dem populär gewordenen „Bleibt gesund!“ nicht anschließen. Wir wissen, dass Millionen Menschen in einem Radius von ein paar Hundert Kilometern längst krank sind, was oftmals ihren Existenz- und Arbeitsbedingungen zuzuschreiben ist. Wende ich mich an mir unbekannte Personen, so muss ich – leider! – ins Kalkül ziehen, dass etliche unter ihnen bereits an einer Krankheit leiden, die gesundheitspolitisch vermeidbar gewesen wäre. Wie zynisch ist da „Bleibt gesund!“ Daher: Bleiben wir skeptisch!
Weiterführende Literatur:
Lockdown 2020, hrsg. von Hannes Hofbauer/Stefan Kraft, Promedia, Wien 2020
Darin insbesondere:
Peter Nowak, Die autoritäre Staatlichkeit und der Konformismus der Linken
Alfred J. Noll, Seuchenzeit: Der Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“
Hannes Hofbauer und Andrea Komlosy, Neues Akkumulationsmodell: Verhalten und Körper im Visier des Kapitals
