Die aktuellen Themen der Gesundheits– und Pflegepolitik hat der Landesvorstand der Senioren-Union mit dem bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek intensiv diskutiert. Schwerpunkt dabei war die Diskussion um die Krankenhausreform. „Gerade für die älteren Menschen ist es wichtig, dass wir in ganz Bayern eine flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern haben, die gute medizinische Versorgung bieten“, betont Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union. „Wir müssen verhindern, dass bewährte Versorgungsstrukturen zerschlagen werden, weil sich die Ampel in Berlin an der Situation in Großstädten, nicht am flachen Land orientiert.“
„Das Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist es, den Bürgerinnen und Bürgern qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu bieten – und zwar überall im Freistaat“, berichtet Bayerns Gesundheits– und Pflegeminister Klaus Holetschek beim Austausch mit der Senioren-Union. „Wir haben in Bayern eine ausgezeichnete Krankenhausversorgung, flächendeckend von der Grundversorgung bis zur Spitzenleistung. Das ist auch zwingend notwendig, das ist kein Luxus, sondern Daseinsvorsorge!“ Holetschek unterstrich, dass aufgrund der aktuellen Situation der Krankenhäuser Reformen notwendig seien. „Konstruktiv begleitet der Freistaat Bayern die Reformbemühungen des Bundes, in enger Abstimmung mit den anderen Bundesländern. Wir verlangen dabei eigene Handlungsmöglichkeiten und Öffnungsklauseln für die Länder“, beschreibt Gesundheitsminister Holetschek die aktuelle Situation. „Die aktuellen Gespräche mit dem Gesundheitsminister Lauterbach haben Fortschritte gebracht, weitere Korrekturen sind aber auf alle Fälle notwendig. Im neuen Eckpunktepapier ist die Länderbeteiligung viel zu vage formuliert. Die Länder tragen die Verantwortung für die Umsetzung der Reform und damit die Konsequenzen für die Versorgung der Bevölkerung. Daher müssen die Länderöffnungsklauseln verbessert, nicht eingeschränkt werden.“
Einig waren sich die Vertreter des Landesvorstands der Senioren-Union und der bayerische Gesundheitsminister mit ihrer deutlichen Kritik am Vorgehen des Bundes. „Die Herausforderungen in der Gesundheitspolitik sind groß und wichtig. Da können wir es uns nicht leisten, permanent unbrauchbare, unausgegorene Vorschläge aus Berlin abwehren zu müssen“, fasst Klaus Holetschek zusammen. „Wir müssen verhindern, dass notwendige Versorgungsstrukturen zerschlagen oder durch Schnellschüsse aus Berlin gefährdet werden. Eine so wichtige Reform benötigt Gründlichkeit und Zeit sowie den echten Willen zur gemeinsamen Klärung schwieriger Fragen.“ Altlandrat und Staatssekretär a.D. Franz Meyer ergänzt: „Wir müssen bei allen Überlegungen die Menschen in den Mittelpunkt stellen – die Patienten, aber auch die Ärzte und das Pflegepersonal an den Krankenhäusern.
Die Ampel in Berlin und vor allem der Bundesgesundheitsminister Lauterbach orientieren sich offensichtlich an der Versorgungssituation in Metropolregionen – wir in Bayern müssen aber die medizinische Versorgung für alle Bürger und in allen Regionen aufrechterhalten.“
Pressemitteilung: CSU-Landesleitung
