Wir werden von Bildern überflutet – dieser Gedanke ist selbst nur noch ein Gemeinplatz unter anderen.
Bildern in Krisenzeiten, die einen „Ausnahmezustand“ anzeigen, der nach Meinung vieler Politiker zu einem „permanenten Ausnahmezustand“ zu werden droht. Womit wir nicht wirklich überrascht werden, da wir an Krisen jetzt gewöhnt worden sind: Bankenkrise, Eurokrise, Griechenlandkrise usw.
I.
Jetzt aber begegnen uns in den Bildern keine abstracta mehr, sondern: MENSCHEN. Menschen aus aller Welt auf dem Weg zu uns. Aus einer Welt, die sich nicht einfach so im „Naturzustand“ (um Hobbes Bild vorwegzunehmen) befunden hat, sondern in die wir – WIR als Europäer unter Einschluß unserer transatlantischen Freunde und Partner in den USA – sie seit Jahrhunderten, mit Nachdruck aber seit dem vorigen Jahrhundert und seit Beginn auch dieses Jahrhunderts, hineinmanövriert und hineingebombt haben. Es sind unsere Verträge, unsere Ressentiments und es ist unsere Technik und „Feuerkraft“, die diesen „Naturzustand“ hergestellt hat und der diese Menschen zu uns treibt, die nun im Leib des LEVIATHAN, der ihre Existenz ursächlich vernichtet hat, ihre Zukunft in einer von diesem Leviathan gesicherten Zukunft suchen. Eine Ironie der Geschichte grenzenlosen Ausmaßes. „Mutter Merkel“, wie es zu hören war von Flüchtlingen (und als Häme in Medien aufgegriffen), als Hort der Sicherheit.
Gegenwärtig sehen wir im TV und in den Zeitungen auf den Titelseiten Bilder von Flüchtlingsströmen, vielen Körpern, die geordnet von Sicherheitskräften verschiedener Staaten auf Österreich und Deutschland zuströmen, unterbrochen von Bildern, die dieselben Flüchtlinge (Menschen, Körper, Mengen in Massen auf dem Weg) – aufgelöst nicht in Individuen, sondern nur in Details der Körper derselben zeigen: ihre Füße, oder Kinder im Arm ihrer Mutter – in Matsch und Sumpf. Bilder, die Mitleid und Hilfsbereitschaft wecken. Zugleich wecken diese selben Bilder bei denselben Betrachtern Angst: Angst vor einem Strom von Menschen, die sie nicht kennen und vor deren Hoffnungen und Absichten sie sich fürchten. Bei einigen unterschwellig, bei anderen ganz deutlich und lautstark geäußert.
Wirkungsmächtig sind diese Bilder allemal. Gewöhnt an ZDF-History oder Bildern aus Abend-Serien zur freundlichen bildungsbürgerlichen Entspannung wie „Imperium“ meinen wir, Bilder der Völkerwanderung, Goten auf dem Weg in das Römische Reich zu sehen, nur ohne die besänftigende Stimme Maximilian Schells, die uns – weil vergangen – einen guten Ausgang der Sache in specie aeternatitatis verspricht: Gut nur, weil vergangen. Die Bewohner der Provinz Raetien werden den Ansturm der Bajuwaren nicht ebenso empfunden haben, auch die Einwohner der Provinz Dacia nicht das Versagen der römischen Behörden nach dem von Kaiser Valens 369 erlaubten Übertritt der Goten über die Donau in das Reich, das schließlich zur Verwüstung ihrer Provinz und am Ende zum Untergang des Reiches führte.
Nur begleitet uns nicht die sanfte Stimme von Maximilian Schell und sein freundliches von der Leinwand oder vom Theater gewohntes Gesicht, sondern die in anderen Zusammenhängen trainierte Stimme und gebrochene Rhetorik von Angela Merkel, die – wie vielleicht auch Kaiser Valens auf der berühmten Begegnung mit dem Gotenfürsten Athanarichauf der Donau – sagt: „Wir schaffen das.“
Und uns damit in ihre politische und unsere Lebens-Gegenwart katapultiert. In der wir (wer ist das „WIR“? Die Gesellschaft, der Staat, die Behörden, die Bürokratie, die politische Elite?) nicht so sicher wissen, ob wir es „schaffen“ werden. Mit jedem lächelnden „Syrier“, der im TV sagt, daß er nach „Germany, the best Land oft he world“ will, und mit jedem Krawall weniger. Und auch mit Frau Merkel nicht, die im Interview mit Frau Will sagt, daß sie einen Plan nur geben könne, wenn sie ihn hätte, um nach einer Pause in Parenthese zu sagen: „Ja, ich habe einen.“ Nur: Sie nennt ihn nicht. Hat sie ihn? Hatte Kaiser Valens ihn? Sie spricht wie er von einer „Politik der offenen Grenzen“. Wie er gedacht haben wird, sagt sie: „Es liegt nicht in unserer Macht, wie viele zu uns kommen.“ Aber sie sagt in dem Interview mit Frau Will vom 7. Oktober auch: „Es bedarf einer Ordnung.“
II.
Damit sind wir bei einem anderen wirkmächtigen Bild, einem Bild der Ordnung: dem des Leviathan, dem Frontispiz auf Thomas Hobbes „Leviathan oder Stoff, Form und Gewalt eines kirchlichen oder bürgerlichen Staates“ (1651), dessen Gestalt und Hände von über dreihundert Körpern gebildet wird. Viele haben dazu geschrieben. Zuletzt in Erinnerung vielleicht Carl Schmitt (Der Leviathan in der Staatslehre des Tomas Hobbes, Hamburg-Wandsbeck 1938) wie Horst Bredekamp (Thomas Hobbes. Der Leviathan. Das Urbild des modernen Staates und seine Gegenbilder. 1651 – 2001, Berlin 2003),eine lucide Auseinandersetzung mit dem Frontispiz und den Weiterungen aus ihm wie dem Text. Beide Bücher seien herzlich zur Lektüre empfohlen.
Während aber die Blicke der aus aller Welt zu uns Flüchtenden nach vorne auf ihre imaginierte Hoffnung, auf ihre Füße und ihren Weg oder ihre Kinder gerichtet sind – oder in Einzelfällen des Interviews in die Kamera und damit auf uns, die wir sie mehr oder weniger ungerührt am TV betrachten – , sind die Blicke der Personen, die den Körper des Leviathan bilden, auf den Kopf des Leviathan gerichtet, der wiederum uns aus dem Titelblatt anschaut. Bredekamp schreibt dazu: „Der widersprüchliche Charakter des Staatskörpers, Produkt der Menschen zu sein, die sich ihm unterwerfen, äußert sich bereits im Wechselspiel der Blickformen zwischen den Bürgern, dem Leviathan und dem Betrachter.“ (S. 15 f.)
Damit aber sind wir bei zumindest zwei weiteren Fragen: „Staatskörper“, „Bürger“? Trifft das hier und heute noch zu? Hat es zur Zeit Hobbes´ zugetroffen? Oder sollten wir mit dem „Bürger“ heute den aus seinem zerstörten Staat flüchtenden Menschen als nunmehrigen „Weltbürger“ , mit dem Leviathan vielleicht den globalisierten „Weltstaat“ imaginieren? Und was würde das für uns bedeuten, die wir uns heute noch als „Bürger“ in glückseligem (mehr oder minder) Vertrauen in „unseren“ Staat wähnen? In einer Welt des ewigen „War against terror“ um uns herum? Mithin in einem „ewigen Ausnahmezustand“, proklamiert von der gegenwärtigen Supermacht schlechthin, den USA?
III.
Dazu ein Blick auf Hobbes “sehr verrufenes Werk“, das (weiter nach Hegel) „über die Natur der Gesellschaft und der Regierung gesündere Gedanken, als zum Teil noch im Umlauf sind“ enthält unddas er auf Grund eben der Angst vor einem ewigen Bürgerkrieg in seinem Heimatland schrieb, in einer Zeit, in der der Dreissigjährige Krieg mit dem Westfälischen Frieden 1648 gerade erst mit der Erschöpfung zumindest der Territorien des „Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation“ zu seinem Ende gekommen war. Eine Erschöpfungs-Angst, die zumindest einige Kolumnisten dieser Tage auch wieder zu schüren meinen müssen.
Hobbes´ Leviathan ist ein hypothetisches Konstrukt eines Staatsgebildes, das er zum Wohl des Lebens der einzelnen Bürger entworfen hat. Auch wenn seine Schlussfolgerung, dass nur eine starke Autorität wie die seines Leviathan-Souveräns dieser Konstruktion Dauerhaftigkeit verbürge, für seine Zeitgenossen wie für uns so nicht naheliegt, so gewinnt uns doch sein emanzipatorischer Impetus wie seine Radikalität des Vertrauens in die Möglichkeiten der Vernunft, die ihn hoffen lässt, dass den Menschen gelingen könnte, nachdem sie begonnen hatten, „unvollkommene, zum Rückfall in Unordnung neigende Staaten zu errichten, durch eifriges Nachdenken Vernunftprinzipien“ auszumachen, „um ihre Verfassung dauerhaft zu machen“.
Er entwirft dazu als ein artefactum gegen die menschliche Natur, in der für ihn die drei hauptursächlichen Konfliktursachen gegründet sind: Konkurrenz, Misstrauen, Ruhmsucht, den Staat als eine künstliche Konstruktion.
In aller Deutlichkeit muss darauf hingewiesen werden: Der Staat, die Ordnung und der Friede, den die Menschen suchen, muss Hobbes zufolge – und wer will das heute abweisen – gegen den Menschen und seine natürlichen Neigungen durchgesetzt werden.
Anhand der Erfahrung sowohl der Relativität wie der Volatilität von Glaubenssätzen und ihrer Verschränkung und Korrespondenzen mit ökonomischen und politischen Forderungen und Erwartungen sowie den verheerenden Folgen von deren Durchsetzung, versucht Hobbes im Interesse der Bürger die Befriedung dieser Konflikte durch die neue Bedeutung des Politischen als eigenen Sektor des herrschaftlichen Verhältnisses erkennbar zu machen und spekulativ-methodologisch zu begründen. Dazu rechtfertigt und begründet er die nahezu unbegrenzte Macht der staatlichen Souveränität über den Bürger. (Eine Macht, die heute wohl von den Bürgern zunehmend als weniger politisch verpflichtend begriffen wird, was sich vielleicht auch in der zunehmend sinkenden Wahlbeteiligung deutlich macht, die die Berufspolitiker dann regelmäßig nach den Wahlen beklagen und gegen die sie jetzt mit der Aufstellung der Wahlurnen in Supermärkten kämpfen wollen: als wäre die absinkende Wahlbeteiligung einem Zeitproblem der Wahlbürger geschuldet und nicht vielmehr einem Akzeptanzverlust des „Leviathans“, zu dem halt keiner mehr „aufschaut“, um im Bild des Frontispiz von Hobbes Leviathan zu bleiben.)
Das Bild dieses Staates und sein Herangehen an seine Darstellung beschreibt Hobbes überwältigend in seiner Einleitung zum Leviathan: „Die Natur (das ist die Kunst, mit der Gott die Welt gemacht hat und lenkt) wird durch die Kunst des Menschen wie in vielen anderen Dingen so auch darin nachgeahmt, daß sie ein künstliches Tier herstellen kann. (…) Die Kunst geht noch weiter, indem sie auch jenes vernünftige, hervorragendste Werk der Natur nachahmt, den Menschen. Denn durch die Kunst wird jener große Leviathan geschaffen, genannt Gemeinwesen oder Staat, auf lateinisch civitas, der nichts anderes ist als ein künstlicher Mensch, wenn auch von größerer Stärke als der natürliche, zu dessen Schutz und Verteidigung er ersonnen wurde. Die Souveränität stellt darin eine künstliche Seele dar, die dem ganzen Körper Leben und Bewegung gibt, die Beamten und andere Bediensteten der Jurisdiktion und Exekutive künstliche Gelenke, Belohnung und Strafe, die mit dem Sitz der Souveränität verknüpft sind und durch die jedes Gelenkund Glied zur Verrichtung seines Dienstes veranlaßt wird, sind die Nerven, die in dem natürlichen Körper die gleiche Aufgabe erfüllen. Wohlstand und Reichtum aller einzelnen Glieder stellen die Stärke dar, salus populi (die Sicherheit des Volkes) seine Aufgabe; die Ratgeber, die ihm alle Dinge vortragen, die er unbedingt wissen muß, sind das Gedächtnis, Billigkeit und Gesetze künstliche Vernunft und künstlicher Wille; Eintracht ist Gesundheit, Aufruhr, Krankheit und Bürgerkrieg Tod. Endlich aber gleichen die Verträge und Übereinkommen, durch welche die Teile dieses politischen Körpers zuerst geschaffen, zusammengesetzt und vereint wurden, jenem „Fiat“ oder „laßt uns Menschen machen“, das Gott bei der Schöpfung aussprach. Um die Natur dieses künstlichen Menschen zu beschreiben, möchte ich untersuchen: Erstens, Werkstoff und Konstrukteur; beides ist der Mensch. Zweitens, wie und durch welche Verträge er entsteht, was die Rechte und die gerechte Macht oder Autorität eines Souveräns sind, und was ihn erhält oder auflöst.“ (Hobbes, Leviathan, Hamburg 1996, S. 5 f.)
Hier liegen alle Themen Hobbes´ und seines Staatsentwurfes in nuce vor. Selten ist eine Einführung in ein Werk und eine so glänzende Darstellung der nachfolgenden Inhalte in so zwingender Gewalt geschrieben worden.
Hobbes in diesen Tagen immer wieder einmal zu lesen, kann nur dringend empfohlen werden. Sowohl unseren Politikern wie auch ihren Kritikern, insbesondere denen, die lautstark auf der Straße gegen sie pöbeln: „Eintracht ist Gesundheit, Aufruhr, Krankheit und Bürgerkrieg Tod.“ Wollen wir daran deutlich erinnern.
Denn womöglich brauchen wir den Staat, den Leviathan, der das Schwert in seiner Rechten hält, wie in dem wirkungsmächtigen Frontispiz zu seinem Leviathan gezeichnet: „Denn die natürlichen Gesetze wie Gerechtigkeit, Billigkeit, Bescheidenheit, Dankbarkeit, kurz, das Gesetz, andere so zu behandeln wie wir selbst behandelt werden wollen, sind an sich, ohne die Furcht vor einer Macht, die ihre Befolgung veranlaßt, unseren natürlichen Leidenschaften entgegengesetzt, die uns zu Parteilichkeit, Hochmut, Rachsucht und Ähnlichem verleiten. Und Verträge ohne das Schwert sind bloße Worte und besitzen nicht die Kraft, einem Menschen nur die geringste Sicherheit zu bieten.“ (Hobbes, 17. Kapitel, a.a.O., S. 131.)
IV.
Widmen wir uns noch kurz – kürzer als es der Stoff, den Hobbes uns bietet, eigentlich erlaubt – dem zweiten Punkt seiner Erörterung: „Wie und durch welche Verträge er (der Staat) entsteht, was die Rechte und die gerechte Macht oder Autorität eines Souveräns sind, und was ihn erhält oder auflöst.“
Da bei Hobbes bürgerliches oder staatliches Recht aus dem „Naturrecht“ eines von ihm konstruierten „Naturzustandes“ abgeleitet und mit dem Entstehen des Staates auf den Souverän übertragen wird, soll auf die Hobbessche Konstruktion der Entstehung des Staates eingegangen werden: Der Staat entsteht im Hobbesschen Modell anhand der Rechtsübertragung des natürlichen Rechts von Privatpersonen im Naturzustand durch einen fiktiven Vertrag auf einen Dritten – den Souverän.
Man kann das Naturrecht als Recht charakterisieren, das jemand im Naturzustand hat. Der Naturzustand ist der zentrale Operationalisierungsmechanismus des Hobesschen Staats- und Rechtsentwurfs. Er ist, um ihn kurz zu charakterisieren, ein vorstaatlicher Zustand (er ist der „Zustand des Menschen außerhalb der bürgerlichen Gesellschaft“ – so der Titel des ersten Kapitels von Hobbes „Vom Bürger“), in dem die Menschen ein unangenehmes Leben führen und sich in einem ständigen Kriegszustand befinden.
Der Mensch strebt aber Hobbes zufolge, solange er lebt, nach Glück, das in seinem Menschenbild für ihn allein im Fortschreiten von einer Begierde zur nächsten zu erreichen ist. Das Mittel, um diese Begierde aktuell und in Zukunft zu befriedigen, ist Macht: sowohl angeborene natürliche Macht als auch erworbene zweckdienliche Macht. So ist das Leben im Naturzustand nichts anderes als „ein fortwährendes und rastloses Verlangen nach immer neuer Macht“, wie er im Leviathan schreibt. In Folge dessen „herrscht … beständige Furcht und Gefahr eines gewaltsamen Todes – das menschliche Leben ist einsam, armselig, ekelhaft, tierisch und kurz“.
Der Naturzustand bildet die Negativfolie, der gegenüber der Staat bei Hobbes als positiver Ausweg gedacht werden kann. Denn der Krieg aller gegen alle und die mit ihm einhergehende Gefahr für Leib und Leben lässt das Verlangen nach Frieden und Sicherheit entstehen.
Dieses Recht auf die Erhaltung des eigenen Lebens und damit auf alles, was dieser Selbsterhaltung dienlich ist, bezeichnet Hobbes als natürliches Recht: „Das natürliche Recht, in der Literatur gewöhnlich jus naturale genannt, ist die Freiheit eines jeden, seine eigene Macht nach seinem Willen zur Erhaltung seiner Natur, das heißt seines eigenen Lebens, einzusetzen und folglich alles zu tun, was er nach eigenem Urteil und eigener Vernunft als das zu diesem Zweck geeignetste Mittel ansieht.“ Und an anderer Stelle schreibt er m Leviathan: „Freiheit bedeutet genau genommen das Fehlen von Widerstand, wobei ich unter Widerstand äußere Bewegungshindernisse verstehe.“
Das natürliche Recht eines jeden Individuums im Naturzustand ist demnach seine uneingeschränkte Freiheit. Da alle im Naturzustand ein Recht auf alles haben, folgt, dass nichts ungerecht genannt werden kann, ja mehr noch: Die persönliche uneingeschränkte Freiheit führt geradewegs zum Kriegszustand. Die einzige Möglichkeit, diesem Zustand zu entgehen, ist das Vernunftgebot, Frieden zu suchen, indem man die Bedingungen des Naturzustandes ändert. Dieses Gebot der Friedensbereitschaft formuliert Hobbes als natürliches Gesetz, als „eine von der Vernunft ermittelte Vorschrift oder allgemeine Regel, nach der es einem Menschen verboten ist, das zu tun, was sein Leben vernichten oder ihn der Mittel zu seiner Erhaltung berauben kann“. Und er schreibt – als zweites natürliches Gesetz – weiter: „Jedermann soll freiwillig, wenn andere ebenfalls dazu bereit sind, auf sein Recht auf alles verzichten, soweit er dies um des Friedens und der Selbstverteidigung willen für notwendig hält, und er soll sich mit so viel Freiheit gegenüber anderen zufrieden geben, wie er anderen gegen sich selbst einräumen würde.“
Von Bedeutung ist, dass Hobbes an dieses zweite Gesetz die Bedingung knüpft, dass das natürliche Gesetz niederzulegen und nicht beizubehalten sei. Diese Rechtsniederlegung wird von Hobbes – und das ist zentral – entweder als Verzicht oder als vertragliche Rechtsübertragung verstanden: „Ein Recht wird niedergelegt, indem man entweder einfach darauf verzichtet oder es auf einen anderen überträgt.“ Die wechselseitige Rechtsübertragung funktioniert mittels eines Vertrages, der hier so gedacht ist, daß alle mit allen einen Vertrag schließen. Erst von diesem Akt her kann man überhauptvon einem Gemeinwesen und fixierbaren Recht sprechen, das durch den Vertrag gesetzt worden ist. Um es deutlich zu sagen: Recht wird erst durch den Vertrag gesetzt.
Aus diesem Grundsatz folgt das dritte natürliche Gesetz: „Abgeschlossene Verträge sind zu halten.“ Und: „So liegt also das Wesen der Gerechtigkeit im Einhalten gültiger Verträge. Aber die Gültigkeit von Verträgen beginnt erst mit der Errichtung einer bürgerlichen Gewalt, die dazu ausreicht, die Menschen zu ihrer Einhaltung zu zwingen, und mit diesem Zeitpunkt beginnt auch das Eigentum.“
Um diese gegenseitige Rechtsübertragung und die Einhaltung der Verträge auch abzusichern, durchsetzbar und auch für die Zukunft gültig zu machen, braucht es in Hobbes Logik und nach seinem Bild vom Menschen eine absolute Zwangsgewalt, denn wie die Menschen auf Grund der Furcht voreinander aus dem Naturzustand heraustretenwollen, so werden sie sich auch nur „aus Furcht vor einer üblen Folge des Wortbruchs“ an den geschlossenen Vertrag halten. Diese Zwangsgewalt darf kein Partner des Vertrages sein.
Hierfür konstruiert Hobbes im Rückgriff auf die spätrömische Antike (Boethius: persona est rationabilis naturae individua substantia) das Konzept der „politischen Person“, um so die begriffliche Möglichkeit zu schaffen, die Rechtsübertragung vieler einzelner Willen auf eine Gewalt darstellbar zu machen: „Hierin liegt das Wesen des Staates, der, um eine Definition zu geben, eine Person ist, bei der sich jeder einzelne einer großen Menge durch gegenseitigen Vertrag eines jeden mit jedem zum Autor ihrer Handlungen gemacht hat, zu dem Zweck, daß sie die Stärke und Hilfsmittel aller so, wie sie es für zweckmäßig hält, für den Frieden und die gemeinsame Verteidigung einsetzt. Wer diese Person verkörpert, wird Souverän genannt und besitzt, wie man sagt, höchste Gewalt, und jeder andere daneben ist Untertan.“
Der Souverän hat absolute Verfügungsgewalt über die Untertanen, da er und die Untertanen – so denkt es Hobbes und so hat er es in seinem Titelkupfer stechen lassen – eine Person sind. Zentral für diese Rechtskonzeption ist die Zustimmung resp. Rechtsüberweisung durch die Untertanen, der Akt der Autorisation. Die Etablierung des Herrschaftsrechts ist für Hobbes nur durch die vertragliche Selbstbindung der Individuen zu bewerkstelligen. Das eine gibt es nicht ohne das andere. Durch Autorisierung macht sich jedes Element der Menge der Vertretenen zum Autor der Handlung der „künstlichen Person“, des Souveräns.
Doch was geschieht Untertanen, die keine Lust darauf haben, sich regieren zu lassen und die das Recht des Souveräns nicht anerkennen, die nicht das tun wollen, „was seinem Urteil zufolge die Menschen zumeist zum Dienst am Staat ermuntert“? Darauf hat Hobbes eine radikale, aber in der Logik seiner Konstruktion nur folgerichtige Antwort: „Da die Mehrzahl übereinstimmend einen Souverän ernannte, hat derjenige, welcher dagegen stimmte, nunmehr mit den übrigen übereinzustimmen, das heißt, sich mit der Anerkennung aller zukünftigen Handlungen des Souveräns zufriedenzugeben, oder aber er wird rechtmäßig von den übrigen vernichtet.“
Dies gilt dann im Folgenden auch für Bürger anderer Staaten in Folge von Okkupation und Unterwerfung: „Sie ist die Herrschaft des Herrn über seinen Knecht. Und diese Herrschaft erwirbt sich der Sieger dann, wenn der Besiegte, um der bevorstehenden Tötung zu entgehen, entweder durch ausdrückliche Worte oder andere ausreichende Willenszeichen vertraglich übereinkommt, daß solange ihm Leben und körperliche Freiheit zugestanden werden, der Sieger nach Belieben daraus Nutzen ziehen darf. (…) Deshalb verleiht nicht der Sieg das Herrschaftsrecht über den Besiegten, sondern dessen eigener Vertrag …, weil er damit einverstanden ist und sich dem Sieger unterwirft.“
Was hier zum Ausdruck kommt, ist allein das Recht des Stärkeren. Recht bekommt Hobbes zu Folge derjenige, der die Macht hat, sein Recht durchzusetzen, wer die Macht hat, Herr über seine Knechte zu sein. Wenn sich diese aus Angst vor den Konsequenzen nicht wehren, haben sie der gewaltsamen Aneignung still zugestimmt.
Für Gegner dieser Denkweise – die sich auch bald meldeten – hatte Hobbes vorab folgendes parat: „Sie bedenken nicht, daß der Zustand der Menschen nie ohne die eine oder andere Unannehmlichkeit sein kann, und daß die größte, die in jeder Regierungsform dem Volk gewöhnlich zustoßen mag, kaum fühlbar ist, wenn man sie mit dem Elend und den schrecklichen Nöten vergleicht, die ein Bürgerkrieg oder die Zügellosigkeit herrenloser Menschen ohne Unterwerfung unter Gesetze und unter eine Zwangsgewalt, die ihre Hände von Raub und Rache abhält, mit sich bringen.“ Eine Überlegung, die uns auch Asinius Pollio, einer von Caesars Generalen, in seinen wenigen erhaltenen Reflexionen nahebringt: „Jeder, auch der unwürdigste, Frieden sei besser, als ein Bürgerkrieg.“
Um dem zu entkommen – und dies war die große Angst von Thomas Hobbes, der ihn erlebt hatte – sollten sich die Menschen lieber unter die Herrschaft des von ihm konstruierten Souveräns begeben: des Leviathan, den sie selbst geschaffen haben und in den sie inkorporiert sind, der sie am Ende selbst in ihrer Gemeinschaft sind.
V.
Übrig und frei ließ Hobbes die Bürger aber in der „Freiheit des Kaufs und Verkaufs oder anderer gegenseitiger Verträge, der Wahl der eigenen Wohnung, der eigenen Ernährung, des eigenen Berufs, der Kindererziehung, die sie für geeignet halten und dergleichen mehr.“ Ebenso begnügte er sich in Glaubens- und Meinungsfragen mit einem Unterwerfungsgestus, ohne auf „Gewissenserforschung“ oder „Gewissensunterwerfung“ zu bestehen.
Die letzte und abschließende Freiheit genießt der Bürger bei Hobbes beim Zusammenbruch des Staates. Der Untertan wird wieder frei. Sollte der Souverän die Machtmittel nicht mehr haben, seine Untertanen gegen äußere oder innere Feinde zu schützen, so ist der Vertrag erloschen und sind die Untertanen ihrer Verpflichtung ledig. Alle sind wieder frei, sich loyal in die Obhut eines neuen Souveräns zu begeben: „Denn ein Schutzloser darf überall Schutz suchen … ist aber die Macht einer Versammlung einmal beseitigt, so erlischt auch ihr Recht völlig, da die Versammlung selbst aufgehoben ist und die Souveränität folglich nicht zurückkehren kann.“
VI.
Damit sind wir wiederam Anfang und der Angst erregenden Gegenwart angelangt. Angst erregend ist die Gegenwart wohl immer – nur haben wir es nicht empfunden, da wir während des „Kalten Krieges“ die Gnade eines langanhaltenden Friedens zumindest in unserer Region Europa unter den jeweiligen atomaren „Schutzschirmen“ der jeweiligen Großmächte hatten. Die Generationen vor uns – nehmen wir nur zwei: die unserer Väter und Großväter, Mütter und Großmütter-haben es noch anders erlebt. Ohne uns in Diskussionen zu Horkheimer/Adornos Dialektik der Aufklärung, in Carl Schmitts Veröffentlichungen zu Hobbes´ Leviathan, die Zeitgenossen der Kriege und Verwerfungen dazwischen waren,oder zu Giorgio Agambens oder Negris Schriften eingelassen zu haben, sind wir einfach durch die aktuelle Geschichte und ihr Miterleben betroffen und auf das Äußerste verstört. Jeden Tag mit jeder Zeitung und ihren Bildern neu, jeden Abend mit den ewig gleichen Bildern von Flüchtlingen im TV neu und immer wieder gleich betroffen und hilflos.
Am Ende stimme ich unserer Bundeskanzlerin, Angela Merkel, zu, die in dem eingangs genannten Gespräch mit Frau Will ihre Hilflosigkeit für uns alle bekannt hat: „Ich weiß nicht, was morgen ist … ich weiß es auch nicht.“ „Sie können die Grenzen nicht schließen … es gibt den Aufnahmestopp nicht.“
Vielleicht mit Kaiser Valens vor gut 1 700 Jahren einig: Was würden wir an widerwärtigen Handlungen befehlen müssen, um diesen Menschen den Zugang zu unserem Land und Reichtum zu verwehren! Nachdem wir in Jahrhunderten – und seit 20 Jahren aktuell und brutal – ihren Lebensraum zerstört haben? Könnten wir diese Bilder dann ertragen? Das Problem der Bilder hatte Kaiser Valens nicht. Er hat sich aus militärischer Opportunität – und vielleicht als Christ – so entschieden, wie er es tat. Vielleicht auch Frau Merkel?
Ich würde es ihr gerne zurechnen: „Was ihr den Geringsten getan habt, das habt ihr mir getan.“
Der Hobbessche Souverän (als Brite) hatte dieses Problem nicht. Hobbes war zwar auch Europäer, aber im Eigentlichen galt seine Aufmerksamkeit einem begrenzten Inselreich und dessen Bürgerkriegen bzw. deren Befriedung und Hegung.
Der LEVIATHAN ist im Alten Testament ein Seeungeheuer, das Hobbes wohl mit Bedacht ausgewählt hat (ohne jetzt auf die ausgebreitete Diskussion dazu eingehen zu wollen), dem BEHEMOTH als Landtier – dargestellt als Stier – gegenübersteht. Diese mythischen Bilder weiterzuverfolgen bis in ihre heutigen geopolitischen Konsequenzen wollen wir uns jetzt versagen. Daß es sie gab und gibt sei hier damit nur angedeutet – und daß sie aktuell auszudeuten reizvoll wäre, auch.
Bleiben wir bei Hobbes. Er wollte einen Bürgerkrieg durch Ratio einhegen und künftig vermeiden.
Heute haben wir nun einen Weltbürgerkrieg zum Teil mit Partisanen, verursacht durch Staaten, die kurzfristigen Gewinn daraus erhofften und sich vielleicht der Langzeitwirkungdaraus nicht bewußt waren und sich der Verpflichtungen daraus nun zu entziehen suchen. Die Schutzsuchenden aus den Regionen dieser Kriege kommen nun zu uns. Wir müssen sie zwangsläufig aufnehmen.
Der Große Kurfürst gründete die Gewerbe in Brandenburg – Preussen neu mit hugenottischen Flüchtlingen und stellte ein Monument der Toleranz auf in seinen vom Dreissigjährigen Krieg verheerten Ländern, dito sein so oft als „Soldatenkönig“ verkannter Enkel, der zur „Peuplierung“ seiner Lande auch Flüchtlinge rief und über Moslems sagte: „Wenn sie denn kämen, ich wollte ihnen Moscheen bauen.“ Ebenso sein Sohn, der Große Friedrich, dessen Wort, daß in seinem Reich jeder nach seiner Façon selig werden könne, zwar gegen den Papst gerichtet war, aber doch ein Wort der Toleranz war.
Bleiben wir bei unserer Geschichte und sowohl bei unserer europäischen Ratio wie bei dem, was wir gerne als unser christliches Erbe heraufrufen, versuchen wir, es zu verbinden und nicht im ersten Schrecken zu vergessen: Mit Hegel ist „das, was vernünftig ist, wirklich. Und das, was wirklich ist, ist vernünftig“.
Die Liebe aber ist das höchste von allem.
Das steht nun nicht bei Hobbes, sondern dies hat der Apostel Paulus uns vermittelt. Und Augustinus schrieb: „Dilige et quod vis fac.“
Vielleicht ist dies heute das Gebot der Stunde und Wegweiser in eine vielleicht gelingende Zukunft für uns alle. Und Angela Merkel hat mehr Mut bewiesen und sich mehr als Europäerin erwiesen als alle ihre verzagten Kritiker, auch wenn sie „stark im Bestehen sich wähnen“.
Und gegen alles schnell geäußerte Raisonnement gegen eine als planlos gesehene Regierungspolitik rascher Humanität, wollen wir die Kritiker und sorgenvolle Zeitungsleser daran erinnern, dass die dieser Tage so viel gescholtene Bundeskanzlerin früher ebenso oft als „Physikerin der Politik“ gelobt wurde, die Politik wie ein Experiment in einem Labor betriebe. Ob das nun stimmt oder nicht: Wenn es so sein sollte so ist sie sich in diesem Geist des Experimentes und der künstlichen Experimentalanordnung Hobbes näher, als ihre Kritiker, denn Hobbes als Sekretär des großen Liebhabers des Experiments und Lordkanzlers Francis Bacon hat auch sein Staatskonstrukt und seinen Souverän gleichsam als Uhrwerk und äußerst artefizielle Maschine nach Galileis Methode der Resolution und Komposition entworfen. Er schreibt: „Zeit und Arbeit bringen alle Tage neue Erkenntnisse hervor. Die Kunst, (…) gut zu bauen, wurde aus Vernunftprinzipien entwickelt, die tüchtige Menschen erkannten (…) Genauso können lange, nachdem die Menschen begonnen hatten, unvollkommene, zum Rückfall in Unordnung neigende Staaten zu errichten, durch eifriges Nachdenken Vernunftprinzipien ausgemacht werden, um ihre Verfassung dauerhaft zu machen.“
Und schließlich wollen wir noch einmal Hobbes Titelkupfer des LEVIATHAN in Erinnerung rufen, mit dem wir begonnen haben und über dessen Haupt der Vers aus dem Buch Hiob steht: „Keine Macht auf Erden, die ihm zu vergleichen ist.“ In seiner Rechten hält er das Schwert, in seiner Linken aber streckt er den Bischofsstab über die Erde und die Stadt, die im Bild zu sehen ist. Und wie Symbole der weltlichen Macht unter dem Schwert angeordnet sind, so die der geistlichen Macht unter dem Bischofsstab. Der Mittelteil aber ist mit einem Vorhang verhüllt, das an velum der Stiftshütte wie an den Vorhang vor dem Allerheiligsten im Jerusalemer Tempel erinnert.
Bauen wir auf die Kraft dieses verborgenen Arkanums und auf die des Bildes, in dem wir selbst als Staatskörper abgebildet uns sehen können: „Non est potestas Super terram quae Comparatur ei!“ Einfach gesagt, um starke Worte zu meiden: „Wir schaffen es!“
Kommentar hinterlassen
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.