Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich mit den Thüringer Polizeigewerkschaften und Beamtenverbänden über aktuelle Probleme und Herausforderungen ausgetauscht. Dabei spielte der Zehn-Jahres-Höchststand bei den Straftaten in der jetzt veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik und die schwierige Personalsituation bei der Thüringer Polizei eine zentrale Rolle. Die Gewerkschaftsvertreter beklagten, dass die Zahl der Thüringer Polizeivollzugsbediensteten seit 2014 kontinuierlich abgenommen habe. „Wir haben in Thüringen ein historisches Hoch bei den Straftaten, aber ein historisches Tief beim Personal. Es ist die zentrale Aufgabe des Staates, für die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Um die Ordnung in Thüringen zu gewährleisten, brauchen wir wieder mehr Blau auf der Straße“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mario Voigt, nach dem Gespräch. „Ein gut funktionierender Staat ist die Grundlage für die Akzeptanz der Bürger für unsere Demokratie. Deshalb braucht es Wertschätzung und Rückhalt für diejenigen, die für Sicherheit und Ordnung in unserem Land und für eine gute Bildung sorgen“, so Voigts Fazit.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raymond Walk, stellte die aktuellen CDU-Sicherheitsgesetze vor, die im kommenden Plenum erstmals aufgerufen werden und die Arbeit der Thüringer Polizei erleichtern sollen. „Mit unserem Gesetz zur Videosicherheit schaffen wir rechtliche Klarheit, Videoüberwachung auch jenseits der bisher definierten vier kriminogenen Orte in Thüringen zu ermöglichen. Damit erleichtern wir die Aufklärung von Straftaten und sorgen für mehr Effizienz in der Polizeiarbeit“, sagte Walk. Auch der Vorschlag der CDU, Gewalttäter aus dem Bereich der häuslichen Gewalt mit Hilfe von Fußfesseln effektiv von ihren Opfern fernzuhalten, sei ein konkreter Vorschlag sowohl zum Schutz derer, die sich selbst nicht wehren können, als auch zur Entlastung der Thüringer Polizei, so Walk.
In dem Gespräch mit der Gewerkschaft der Polizei, der Deutschen Polizeigewerkschaft, dem Bund Deutscher Kriminalbeamter, dem Thüringer Beamtenbund, dem Thüringer Lehrerverband und dem Thüringer Philologenverband machten die Beamtenvertreter deutlich, dass Thüringen die geringste Ausbildungsquote über alle Bereiche und Ebenen habe. Sie verwiesen zudem auf den massiven Personalbedarf im Vollzugsbereich und beklagten mangelnden Rückhalt gegenüber den Beamten von Seiten der Landesregierung. Zudem führe die Überbelastung zu enormen Krankenständen.
Voigt stellte klar, dass es gerade vor dem Hintergrund der daraus entstehenden Mehrbelastungen angemessene Besoldungsanpassungen und Anreize für Mehrarbeit geben müsse. „Was für Angestellte gilt, muss auch für Beamte gelten. Deshalb setzen wir uns für eine inhalts- und zeitgleiche Übertragung der Tarifabschüsse im öffentlich Dienst auf unsere Beamten ein. Dort wo aufgrund von Personalmangel oder Krankenständen Mehrarbeit geleistet wird, muss sich das für die Betroffenen lohnen. Aber nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern generell müssen Überstunden steuerfrei sein“, sagte Voigt.
