Wir hätten uns gewünscht, dass der Datenschutzbeauftragte die Thüringer Schulen in den schwierigen Wochen und Monaten seit Beginn der Corona-Krise konstruktiv und lösungsorientiert begleitet und ihnen in datenschutzrechtlichen Fragen als Ansprechpartner zu Verfügung steht. Lehrern mit Bußgeldern zu drohen und sie dadurch zu verunsichern, ist definitiv der falsche Weg.“ Das hat der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, angesichts heutiger Medienberichte erklärt, wonach Thüringer Lehrern wegen Datenschutzverstößen im Zusammenhang mit dem coronabedingten Lernen zu Hause Bußgelder drohen könnten.
Mit Beginn der flächendeckenden Schulschließungen im März 2020 standen die Lehrerinnen und Lehrer vor der schwierigen Frage, wie sie den Unterricht in den nächsten Wochen und Monaten organisieren und auf welchen Wegen sie sich mit ihren Schülerinnen und Schülern austauschen. Da es in Thüringen, anders als in anderen Bundesländern, zunächst keine landesweite Plattform für den digitalen Unterricht gab, mussten die Lehrer selbst praktikable Lösungen finden. „Ohne dieses Engagement und die Kreativität der Lehrerinnen und Lehrer wären die Bedingungen für das Lernen zu Hause noch schwieriger gewesen. Dieses Vorgehen im Nachhinein zu bestrafen, ist ganz und gar kontraproduktiv“, sagte der CDU-Bildungspolitiker.
Auch der Bildungsausschuss des Thüringer Landtags wird sich am Freitag, den 5. Juni 2020, mit den datenschutzrechtlichen Herausforderungen an Thüringer Schulen befassen. „Die CDU-Fraktion wird das Vorgehen des Datenschutzbeauftragten in diesem Zusammenhang kritisch hinterfragen“, kündigte Tischner an.
