Zum ersten Mal haben wir in dieser Woche das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ in der Potentialanalyse des INSA-Meinungstrends abgefragt. Aus dem Stand käme die neue Partei aktuell auf sieben Prozent. Weitere elf Prozent könnten sich grundsätzlich vorstellen diese Partei zu wählen. Interessant ist, dass fast jeder Zweite (46 Prozent) des zusätzlich möglichen BSW-Potentials ein aktueller Wähler der AfD ist. Knapp jeder Fünfte (19 Prozent), der sich grundsätzlich vorstellen kann das BSW grundsätzlich zu wählen, käme von CDU und CSU. Obwohl die BSW wie eine Abspaltung der Linkspartei wirkt, kommen zwei Drittel ihres zusätzlich möglichen Potentials von AfD und Union. Aber auch ein Fünftel des zusätzlich möglichen AfD-Potentials (19 Prozent) käme aktuell vom BSW, weitere 39 Prozent von CDU und CSU. Ein zusätzlicher Beleg für die vorhandene Schnittmenge zwischen BSW und AfD zeigen sich darin, dass Sahra Wagenknecht nicht nur die beliebteste Politikerin der Wähler der Linkspartei und ihres BSW ist, sondern auch die drittbeliebteste Politikerin der AfD-Wählerschaft. Auch die AfD-Vorsitzende Alice Weidel steht bei den Wählern ihrer Partei auf Platz 1 und bei den Wählern des BSW auf Platz 3.
Das muss man im Hinterkopf haben, wenn man das Ergebnis bewertet, nach dem sich jeder zweite Befragte (51 Prozent) wünscht, dass die AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden soll. 36 Prozent sprechen sich dagegen aus. Hier zeigen sich nicht nur Unterschiede zwischen den Altersgruppen – vor allem die über 60-Jährigen sind überdurchschnittlich dafür, dass der AfD der Geldtopf verwehrt wird – und zwischen Ost (39 Prozent dafür zu 44 Prozent dagegen) und West (53 Prozent dafür zu 34 Prozent dagegen), sondern auch zwischen den Anhängerschaften der Parteien: SPD-, CDU/CSU-, Bündnis90/Die Grünen-, Linke-, Freie Wähler- und FDP-Wähler sind deutlich mehrheitlich dafür (48 – 80 Prozent), dass die AfD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird, die Mehrheit der Wähler von AfD und BSW (90 bzw. 47 Prozent) sind mehrheitlich dagegen.
Es scheint mir existenziell für die Demokratie in Deutschland, dass alle demokratisch gewählten Parteien im Bundestag ein Recht auf Gleichbehandlung haben. Es wäre gefährlich, wenn der Eindruck entstünde, dass der demokratische Wettbewerb durch bestimmte Maßnahmen Schaden nimmt.
