Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Herausforderer von der CDU/CSU, Friedrich Merz, waren in den letzten Tagen in Kiew. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine ins Gespräch gebracht. Gut einen Monat vor der Amtseinführung von Donald Trump zum US-Präsidenten und zwei Monate vor der Bundestagswahl ist das ein aktuelles Thema. Nur jeder Dritte von uns Befragte (32 Prozent) unterstützt den Einsatz deutscher Friedenstruppen in der Ukraine. Eine deutliche Mehrheit von 55 Prozent lehnt einen solchen Einsatz ab. In der Wählerschaft von CDU/CSU (53 Prozent), Linkspartei (67 Prozent), BSW (76 Prozent) und AfD (77 Prozent) gibt es absolute Mehrheiten dagegen, deutsche Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine einzusetzen. Bei den Wählern der SPD gibt es eine relative Mehrheit (44 Prozent dagegen zu 40 Prozent dafür) gegen den Einsatz von deutschen Friedenstruppen, bei den Wählern der FDP eine relative Mehrheit (46 Prozent dafür, 42 Prozent dagegen) für den Einsatz deutscher Friedenstruppen. Nur die absolute Mehrheit der Grünen-Wähler (56 Prozent) ist für den von der grünen Außenministerin angeregten Einsatz von deutschen Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine.
Die Frage des Einsatzes deutscher Soldaten innerhalb einer internationalen Truppe für eine mögliche Friedenssicherung zwischen Russland und der Ukraine ist für eine Mehrheit von gut 58 Prozent wichtig für ihre Wahlentscheidung zur Bundestagswahl 2025. Nur 27 Prozent sehen diese Frage im Blick auf die Wahlentscheidung als unwichtig an. Frauen (60 Prozent) und Ostdeutschen (62 Prozent) ist diese Frage für ihre Wahlentscheidung häufiger wichtig als Männern (56 Prozent) und Westdeutschen (58 Prozent). Vor allem Wählern des BSW (71 Prozent), der AfD (69 Prozent), der Linkspartei (68 Prozent), der SPD (66 Prozent) und der CDU/CSU (60 Prozent) ist das Thema für ihre Wahlentscheidung wichtig. Etwas weniger häufig wichtig ist das Thema den Wählern von FDP (54 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (52 Prozent).
Die Kritiker des Einsatzes von deutschen Friedenstruppen, aber auch Kritiker von Waffenlieferungen, zum Beispiel des Waffensystems Taurus, halten diese Frage häufiger für wichtig für die Wahlentscheidung als die Befürworter von deutschen Friedenstruppen oder Befürworter von Waffenlieferungen. Eine stärkere Fokussierung auf diese Themen dürfte also tendenziell eher den politischen Befürwortern als den politischen Gegnern solcher Schritte schaden.
