Wir haben ganz aktuell im INSA-Meinungstrend gefragt, inwieweit die Befragten das Gefühl haben, dass sie ihre politische Meinung in der Öffentlichkeit nicht frei äußern können. Fast drei Fünftel der Befragten (58 Prozent, kumuliert) bejahten dieses Gefühl, 35 Prozent haben es gelegentlich, 23 Prozent häufig. Etwa jeder Dritte (34 Prozent) hat dieses Gefühl nie.
Noch interessanter wird es, wenn wir in die Soziodemographie schauen: 60- bis 73 Prozent (je kumuliert) der unter 50-Jährigen haben das Gefühl, die politische Meinung in der Öffentlichkeit nicht frei äußern zu können. Bei den über 50-Jährigen sagen das „nur“ zwischen 48 und 57 Prozent (je kumuliert).
52 Prozent der Befragten, die sich links der Mitte verorten, haben das Gefühl ihre politische Meinung in der Öffentlichkeit nicht frei äußern zu können. Bei den Befragten, die sich in der Mitte verorten, haben 58 Prozent dieses Gefühl und bei den Befragten, die sich selbst rechts der Mitte verorten, sogar 72 Prozent (je kumuliert).
Dass es dieses negative Gefühl, sich mit politischen Meinungsäußerungen lieber zurückzuhalten, im Lager rechts der Mitte deutlich häufiger gibt als im Lager links der Mitte, belegen auch die Aufschlüsselungen nach Parteianhängern. 45 Prozent der Wähler von Grünen und 46 Prozent der Linke-Wähler meinen, sich zumindest gelegentlich nicht öffentlich politisch frei äußern zu können, bei Wählern der SPD sind es 49 Prozent. Deutlich höher sind die Werte der Anhänger von CDU/CSU (58 Prozent), FDP (75 Prozent) und AfD (78 Prozent, je kumuliert), die ebenso empfinden.
Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass dieses Gefühl der eingeschränkten Möglichkeit zur freien politischen Meinungsäußerung ernst genommen und die offene Diskussion insbesondere strittiger Themen wieder gepflegt wird. Das Argument, das Gefühl sei falsch, reicht meines Erachtens nicht aus.
