Ein entscheidender Grund, warum die drei Parteien der Ampel-Koalition bei Umfragen zur Bundestagswahl zusammen nicht einmal mehr jeden dritten Befragten überzeugen können und 20 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2021 liegen, ist die Tatsache, dass ihre Politik die Wähler nicht überzeugt. Das zeigte zuletzt auch die Einigung auf den Bundeshaushalt für 2025. Nur gut jeder vierte Befragte (27 Prozent) beurteilt das Ergebnis als gut, fast jeder Zweite (47 Prozent) als schlecht. Ostdeutsche (24 Prozent gut zu 50 Prozent schlecht) sind noch unzufriedener als Westdeutsche (28 Prozent gut zu 47 Prozent schlecht).
Aufschlussreich sind die Werte im Blick auf die Wählerschaften der Parteien. Wähler der Regierungsparteien SPD (52 Prozent gut zu 30 Prozent schlecht) und Bündnis90/Die Grünen (48 Prozent gut zu 31 Prozent schlecht) bewerten die Verständigung über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr, wenn auch nicht überschwänglich, aber trotzdem noch mehrheitlich positiv.
Anders die Wähler der FDP. Nicht einmal jeder Dritte (31 Prozent) beurteilt das Ergebnis zum Bundeshaushalt als gut, eine relative Mehrheit (42 Prozent) findet das Ergebnis schlecht. Für die FDP, deren Vorsitzender bekanntlich Bundesfinanzminister ist, eine Herausforderung. Sie kämpft nach wie vor mit der Fünf-Prozent-Hürde und damit um ihr parlamentarisches Überleben. Nicht bei den Bundestagswahlen im kommenden Jahr und schon gar nicht bei den Landtagswahlen in diesem Jahr in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, kann sie mit dem Einzug in die Parlamente rechnen.
Anders die Oppositionsparteien. Die Wähler von CDU/CSU (30 Prozent gut zu 53 Prozent schlecht), BSW (16 Prozent gut zu 55 Prozent schlecht) und AfD (16 Prozent gut zu 68 Prozent schlecht) lehnen das Ergebnis der Haushaltsberatungen absolut mehrheitlich ab. Diese Parteien werden vom Frust der Wähler auf die Bundesregierung eher profitieren.
Die Wähler der Linkspartei (37 Prozent gut zu 40 Prozent schlecht) sind gespalten. Immer mehr sieht es danach aus, dass sich die Linke aus den Parlamenten verabschiedet. Bei der vergangenen Bundestagswahl schaffte sie es nur noch in den Bundestag, weil sie drei Direktwahlkreise gewann. Mit der Abschaffung der Grundmandatsklausel und derzeit drei Prozent in der Sonntagsfrage darf sich die Partei für die kommende Bundestagswahl wenig Hoffnungen machen. Und auch bei den bevorstehenden Landtagswahlen in ihren früheren ostdeutschen Stammländern muss sie mit starken Einbußen rechnen.
