Am Ende wird es aber nicht der Koalitionsvertrag sein, sondern das Regierungshandeln an sich, das darüber entscheidet, ob Schwarz-Rot gelingt

Bundestag Foto: Stefan Groß

Die drei zukünftigen Koalitionspartner haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Vom CSU-Vorstandsgremium gibt‘s bereits das Okay. Die SPD lässt ihre Mitglieder entscheiden, bei der CDU wird ein Bundesausschuss einberufen.Wie also sind die Erwartungen an das neue Bündnis?

Die Antwort: verhalten. Zum Zeitpunkt der Umfrage lag der Koalitionsvertrag noch nicht final vor, aber schon vorab zeichnet sich eine eher pessimistische Bewertung ab: Die Hälfte (50 Prozent) der Befragten glaubt, dass der Koalitionsvertrag in die falsche Richtung geht, nur ein gutes Viertel (27 Prozent) ist gegenteiliger Ansicht. Lediglich die Wählergruppen der voraussichtlichen Regierungsparteien CDU/CSU (49 Prozent) und SPD (54 Prozent) sehen mehrheitlich eine positive Richtung (Rest: 40 – 84 Prozent falsche Richtung). Interessant ist, dass das Votum der SPD-Wähler (54 zu 23 Prozent; Differenz = 31 Punkte) deutlich klarer ausfällt als bei Unionswählern (49 zu 31 Prozent; Differenz = 18 Punkte). Kann der voraussichtliche Kanzler Friedrich Merz also darauf vertrauen, dass ihm sein eigenes politisches Lager dauerhaft genügend Rückhalt bieten wird?

Am Ende wird es aber nicht der Koalitionsvertrag sein, sondern das Regierungshandeln an sich, das darüber entscheidet, ob Schwarz-Rot gelingt. Die große Zahl der Enttäuschten wird sich nicht durch Worte, sondern nur durch Taten überzeugen lassen.

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Hermann Binkert ist 57 Jahre alt, verheiratet und Vater von vier Kindern. Der Jurist ist Gründer und geschäftsführender Gesellschafter des Markt- und Meinungsforschungsinstituts INSA-CONSULERE. Bevor er INSA im November 2009 in Erfurt gründete, war Binkert 18 Jahre im öffentlichen Dienst, zuletzt als Staatssekretär in der Thüringer Staatskanzlei und Bevollmächtigter des Freistaats Thüringen beim Bund, tätig. Heute gehört er zu den renommiertesten Meinungsforschern Deutschlands und erhebt Umfragen für Ministerien im Bund und in den Ländern, für alle Parteien und Fraktionen, die im Bundestag und in den Landtagen vertreten sind. Wöchentlich stellt INSA die Sonntagsfrage für die Bild am Sonntag und die BILD. Das Meinungsforschungsinstitut arbeitet für viele großen Verlage, z. B. Springer, Burda, Funke, Madsack. Es führt aber auch Fokusgruppengespräche und Testkäufe durch.