Es ist gut, dass die SPD endlich über Korrekturen der Agenda 2010 nachdenkt. Es ist aber schlecht, wenn sie bloß kosmetische Korrekturen ankündigt, um eine Wende zur sozialen Gerechtigkeit zu simulieren. Denn das zentrale Prinzip der Agenda 2010 hatte keine Fehler – es war selbst der Fehler.
Weil es Arme und Arbeitslose statt Armut und Arbeitslosigkeit bekämpft. Dagegen beruht soziale Politik auf der Erkenntnis, dass nicht die Betroffenen faul sind, sondern das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, in dem sie leben. Konkret heißt das:
Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher müssen weg. Denn die harten Zumutbarkeitsregelungen und die drakonischen Sanktionen der Jobcenter sind nicht bloß für die Betroffenen entwürdigend, sondern haben auch Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften genötigt, schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne zu akzeptieren. Sie haben einen wesentlichen Teil zur Atmosphäre der Angst und der Unsicherheit im Land beigetragen.
Ich lade Martin Schulz daher herzlich dazu ein, nun gemeinsam mit der LINKEN das Kündigungsschreiben für die unwürdigen Hartz-IV-Sanktionen aufzusetzen. Denn das können wir schon jetzt im Bundestag durchbringen, noch vor der Wahl. Das wäre ein glaubwürdiges Zeichen an die Menschen im Land, dass mehr soziale Gerechtigkeit wirklich möglich ist und wir uns dieser Verantwortung stellen – statt nur leere Wahlversprechen abzugeben.
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