Fahrverbote fordern, die Politik in die Zange und die Bürger in Geiselhaft nehmen – und gleichzeitig saftig Staatsknete kassieren: das ist das Geschäft von Jürgen Resch, dem Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Die Bundesregierung gibt damit stillschweigend millionenschwere Subventionen an eine Lobbyorganisation, die hunderttausende Jobs in der deutschen Autoindustrie gefährdet.
Deutsche Umwelthilfe. Wie gut das klingt. Nach Rettung für seltene, vom Aussterben akut bedrohte Vogelarten vor Baggern mit grausamen Stahlzähnen. Liebe Leser – vergessen Sie’s. Diese „Umwelthilfe“ ist eine Organisation mit heute rund 80 Mitarbeitern, die als Wirtschaftsbetrieb straff geführt wird, seit mehr als 40 Jahren. Falls ihnen diese Zeilen bekannt vorkommen, dann liegt es daran, dass ich mich bereits im Juli des letzten Jahres und nochmals im Januar mit diesem Thema beschäftigt habe. Damals berichtet ich von Geschäftpraktiken, die mit dem Tätigkeitsfeld einer Umweltorganisation nichts oder nur sehr wenig zu tun haben. Seit kurzem ist nun bekannt, dass all dies auch noch mit staatlichen Subventionen geschieht. Eien große Boulevardzeitung war der Deutschen Umwelthilfe auf die Schliche gekommen. Ob es vorher bewusst mit ganz viel Dieseldampf verschleiert worden war oder ob zu ungenau gefragt wurde, bleibt ein wenig unklar – vorsichtig formuliert.
Forderungen nach Fahrverboten staatlich finanziert?
Vor etwa einer Woche hatte ich diesen Text erstmals publiziert, und inzwischen hat auch Focus Online nachgezogen. „Deutsche Umwelthilfe arbeitet im Auftrag der Bundesregierung“ wird dort getitelt, aber da diese dubiose Organisation sehr viele Geschäftspartner hat, habe ich meinen Titel etwas vorsichtiger gewählt. Die bekannten Fakten sind bemerkenswert genug. Es ist offensichtlich: Geschäftsführer Resch auf das ganz große politische Parkett gewagt und fühlt sich dort gut aufgehoben.
Fünf Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt, aus unseren Steuergeldern also, erhält die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Doch anstatt der Umwelt direkt zu helfen, wie es der Name dieses Kleinstvereins nahelegt, wird Lobbyarbeit betrieben, wobei das an sich schon problematisch ist, weil es zulasten bestimmter Gruppen in der Gesellschaft geht. Sonst würde es nicht Lobbyarbeit sein. Und zu wessen Lasten? Das Ziel ist die möglichst völlige Verdrängung des Dieselmotors – die Deutsche Umwelthilfe macht Politik. Und zwar vor allem durch lautes Klagen in der Öffentlichkeit und durch beständige Bemühung der Gerichte landauf, landab. Autoindustrie, Kommunen und Millionen deutsche Diesel-Fahrer sehen sich als unanständige Menschen abgestempelt, müssen Fahrverbote befürchten. Und nun wird bekannt, dass das die Bemerkung mit der Politik ganz wörtlich zu nehmen ist.
Erst auf Nachfrage hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass die DUH rund fünf Millionen Euro „Staatsknete“ abzieht, verteilt auf insgesamt 18 Projekte, mit Laufzeiten von 2015 bis 2021. Besonders interessant ist die „Informationskampagne Stickstoff“, die mit 182.672 Euro gefördert wird. Wie die DUH zum Thema Stickstoff steht, ist bekannt – hier geht es dem Bundesgeschäftsführer Resch und seinen Spießgesellen um Stickoxide, und die DUH fordert Fahrverbote, knallhart und sofort. „Mit Mehrweg das Klima schützen“ ist ein weiteres Projekt übertitelt, mit 359.701 Euro gefördert. Auf etwas weniger offensichtliche Art und Weise dürfte es hier auch gegen den Dieselantrieb gehen.
Forderungen nach Fahrverboten, wie die DUH sie erhebt, sind legal. Sie für baren Unsinn zu halten, ebenfalls. Dass die Bundesregierung die vehement geforderten Fahrverbote um jeden Preis vermeiden möchte, ist ebenfalls bekannt. Mit dem Geld fördert demnach die Regierung ihre erklärten Gegner. Das ist nicht verboten, aber politisch unsinnig. Svenja Schulze, die neue SPD-Bundesumweltministerin, hat sich zu diesem Thema (noch) nicht erklärt – ihre Staatssekretärin und Parteifreundin Rita Schwarzelühr-Sutter musste es für sie richten. Wie die Frau Bundesministerin zur DUH steht, bleibt damit vorläufig unbekannt. Als sicher darf aber gelten, dass erheblicher Abstimmungsbedarf mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bestehen dürfte.
Handwerker und Pendler blechen für den Diesel-Kreuzzug
Subventionen also machen die DUH zu einer kampfkräftigen Organisation, und wie das umgesetzt wird, ist in so manchem Justizzentrum im Lande zu hören. Dort stöhnen die Angestellten beim bloßen Namen „Resch“ über „Klagewut“ und „Erbesenzählerei“. Doch die DUH verdient auch blendend durch Auftragsarbeiten für Konzerne, dazu gehört zum Beispiel das Verfassen von Nachhaltigkeitsberichten. Das meiste Geld aber wird mit „guter“ Schnüffelei gemacht. Verdeckte „Ermittler“ gehen durch Möbelhäuser und Supermärkte, besuchen Gaststätten. Wird irgendeine Verordnung auch nur ein bisschen verletzt, schlägt die „Umwelthilfe“ zu – Abmahnung! Das hat Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch, ein echter Schwabe, ganz genau organisiert. Exakt und unerbittlich wie die Kehrwoche in einem Plochinger Mietshaus, später durch einige Semester Verwaltungswissenschaften untermauert. Und gerade, weil er beim Studium leider gepatzt hat, ist der abgebrochene Verwaltungsakademiker Resch nun bei der Umwelt ganz, ganz genau. Dass er damit eine höchst einseitige und wissenschaftlich völlig unhaltbare Debatte betreibt, was stört’s den abgebrochenen Studenten?
Das Recht zu Klagen wurde unter der letzten rot-grünen Bundesregierung massiv ausgeweitet, und diese Umwelthilfe, die offenbar so sehr „deutsche“, profitiert davon. Zunächst sind meist 245 Euro fällig, und zwar, wie Händler immer wieder berichten, buchstäblich schon dann, wenn „ein Sternchen am Hinweis auf die abgebildete Ausstattung des fotografierten Autos vergessen“ wurde. Erfahrene Händler zahlen gottergeben, um Ruhe an der Sternchenfront zu haben. Als ob das nicht genug wäre, folgt nun der eigentliche Trick: Diese Abmahnungen sind langjährig laufende Rechtstitel. Im Wiederholungsfall, und sei es nach vielen Jahren – die verdeckten „Ermittler“ kommen ja wieder –, müssen die Ermahnten eine erneute Strafe zahlen, und dann geht’s bei 5.000 Euro erst los. Auch Tageszeitungen werden systematisch durchforstet, um fehlende CO2-Angaben in Verkaufsanzeigen zu finden. Typische Spitzeltätigkeiten sind das.
Den Gewinn aus alle diesen Aktivitäten nach Art schwäbischer Kehrwochen und abgebrochener Verwaltungswissenschaftler-Karrieren streicht dann nicht etwa eine Stiftung ein, die arme Vögel vor Baggerzähnen rettet, sondern die Deutsche Umwelthilfe. Und warum meint diese Organisation, das tun zu dürfen? Weil sie ihre Ziele für subjektiv „gut“ erklärt hat. Und dieses System ist gefährlich, es birgt den theoretischen Kern zur Diktatur – Begründung folgt. Kommen wir zunächst zu einigen Fakten, zum Beispiel: den Spendern der Deutschen Umwelthilfe, kurz DUH.
Ordentlich Geld von Toyota
Der Autokonzern Toyota ist Großspender der DUH. Von jährlich 80.000 Euro ist die Rede, aber es kann auch mehr sein, überprüfbar ist es nicht. Dieser japanische Konzern weiß dabei genau, was er tut. Das Geld fließt in einen „Dienstwagen-Check“, mit dem die DUH Politiker anprangert, die ein PS-starkes Auto benötigen, weil sie ohne Panzerung wohlmöglich vom IS oder anderen freundlichen Zeitgenossen in die Luft gejagt würden. Und einen Toyota sucht man vor dem Berliner Reichstag vergeblich, stattdessen stehen dort zum Beispiel viele Limousinen von Audi. Toyota hat aber ein vitales Interesse an der Schädigung zum Beispiel von VW, der Audi-Konzernmutter, denn es bringt die Japaner insgeheim zur Weißglut, dass sie die Weltmarktführerschaft an die Wolfsburger abtreten mussten und nicht zurückerobern konnten.
In Japan werden die Toyota-Werke größtenteils mit Atomstrom betrieben. Das stört die Deutsche Umwelthilfe offenkundig nicht. Natürlich ist Toyota auch Vorreiter bei Hybrid-Antrieben, das ist unbenommen, aber Hand auf’s Herz. Atomstrom bei Toyota – harte Bandagen für die Weltmarktführerschaft: Wer an vorrangig oder gar ausschließlich umweltbezogene Motive bei Toyota-Spenden für die DUH glaubt, bei dem bringt auch der Osterhase die Eier.
Im übrigen kennt sich DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch, der gelegentlich medienwirksam im Toyota-Hybrid zu Diesel- und anderen Gipfeln vorfährt, mit der Autoindustrie aus. Bis 2004 schrieb seine Abmahnfirma die Nachhaltigkeitsberichte für die Daimler AG, und das war, abgesehen, von der Reputierlichkeit, gewiss kein schlechtes Geschäft. Und es geht weiter. Auch Vertreter der Rußfilterhersteller räumten gegenüber dem Oberbayerischen Volksblatt ein, dass sie Spender der DUH seien: sogar die größten! Ein Schelm, wer dabei Böses denkt: Besitzer von Diesel-Autos müssen teure Filteranlagen kaufen, und die Hersteller dieser Rußfilter spenden großzügig an den Abmahnverein, der wiederum den politischen Druck zur Durchsetzung entsprechender Regularien aufbaut – sauberes Geschäft!
Abzocker im Abmahngeschäft
Der Tagesspiegel hat recherchiert: „Mit dem Abmahngeschäft nimmt die Umwelthilfe Millionenbeträge ein. Von Jahr zu Jahr wird es mehr: 2014 waren es 2,323 Millionen Euro, im Jahr zuvor 1,790 Millionen, 2009 waren es noch 676.000 Euro. Diese Gelder haben zunehmend mehr Anteil am Etat der Organisation. Die Einnahmen aus dem ‚Verbraucherschutz’, wie die Umwelthilfe diese Einnahmen in ihren Jahresberichten nennt, machten 2014 insgesamt 28 Prozent aller Einnahmen aus, 2013 waren es 22 Prozent.“ Resch selbst erläutert weiter, wie die Umwelthilfe vorgeht: „Wir haben ständig etwa fünf Mitarbeiter dafür im Einsatz.“ Sie seien fest angestellt, nicht auf Provisionsbasis tätig. Sie durchforsteten das Internet auf Angebote mit Verstößen gegen diese und andere Verordnungen. Insgesamt hätten sie dabei rund 15 Rechtsverordnungen im Blick. Zwei Mitarbeiter davon seien auch im Außendienst tätig, besuchten Autohäuser und den Einzelhandel. 2015 gingen auf diese Weise 1.265 Abmahnungen heraus, 438 Mal kam es zu Gerichtsverfahren – auch dies nach Angaben des Tagesspiegel. Bei den über 800 Abmahnungen hat man sich übrigens außergerichtlich geeinigt – im Klartext: die Deutsche Umwelthilfe hat kassiert. Kritiker sprechen von einer „Abmahnindustrie“, die die DUH aufgezogen habe, und von einem „grün angestrichenen Abmahnverein“. Aber es trifft ja die „Bösen“, also ist Mitleid fehl am Platz – so scheint man bei der DUH zu denken.
Kann es sein, dass bei der Deutschen Umwelthilfe eben nicht zuerst um die Gesundheit und den Umweltschutz, sondern offensichtlich um die eigenen Geschäftsinteressen geht? In der Süddeutschen Zeitung, die der überzogenen Kritik an Resch unverdächtig ist, steht immerhin zu lesen: Von „guten“ Unternehmen nehme die Umwelthilfe bereitwillig Spenden an, „schlechte” Unternehmen stelle sie gnadenlos an den Pranger. Verdächtig daran ist nicht der postulierte Zweck, sondern die Subjektivität, mit der in „gut“ und „schlecht“ unterschieden wird. Denn von Objektivität kann bei der DUH, die jahrelang für die Daimler AG schrieb, bevor Jürgen Resch den Autobauer mutmaßlich zu hassen begann, vielleicht nicht direkt die Rede sein.
Das alles geschieht nicht etwa auf Basis einer breiten Mitgliedschaft: die DUH hat nach Angaben von Netz-Aktivisten 243 Mitglieder, möglicherweise sind es derzeit auch ein paar hundert mehr, vielleicht ist die Zahl der Mitglieder bereits vierstellig, das kann gut sein – relevant ist das nicht, denn der BUND Naturschutz hat zum Beispiel rund 585.000 Mitglieder, der NABU derer mehr als 620.000 und der WWF hat über fünf Millionen Förderer. 243 Mitglieder: Das nimmt sich angesichts dessen eher wie – sagen wir mal – die Belegschaftszahl eines erfolgreichen Abmahnunternehmens aus. Und während Millionen von Menschen um ihre Mobilität zu bangen beginnen, fliegt Jürgen Resch über ihren Köpfen hin und her – wobei dies ein Lebensstil ist, der auch neidisch machen könnte. Resch selbst sagt dazu: „Meine persönliche Klimaschutzbilanz ist schlecht, daraus mache ich keinen Hehl. Das ist aber leider eine Folge meiner nationalen wie internationalen Umweltarbeit.“ Resch ist aufgrund dieser – oha! – „nationalen wie internationalen Umweltarbeit“ Mitglied des HON-Circles bei der Lufthansa. Diesen höchsten Vielfliegerstatus erhält derjenige, der innerhalb von zwei Jahren 600.000 Meilen fliegt. Oder mehr.
Nur drei Prozent für Umweltprojekte
Die Standards der Deutschen Umwelthilfe sind bei alledem subjektiv gesetzt. Man kann sich übrigens gerne darauf einigen, dass es zumeist wirklich sinnvolle und gute Ziele sind. Und darum geht es auch gar nicht. Es geht vielmehr um das Sanktionierungssystem. Eine theoretische Annahme: Würde die subjektiven und änderbaren Grundsätze diese „Hilfs“-Organisation nicht auf Umweltsünden angewandt, sondern – ein Federstrich genügt! – auf politische Mißliebigkeit, und dann wäre den Eiferern à la Robbespiere wirklich Tür und Tor geöffnet. Auch für das 20. Jahrhundert gibt es Beispiele von Eiferern, ja, zur Mitte des 20. Jahrhunderts hin war, so scheint es in der Rückschau, fast die ganze Welt von Eiferern beherrscht.
Und es ist gute Tradition und Eiferern und Dogmatikern, dass ihre Worte abgewogen scheinen und ihr Auftreten seriös, ja, zurückhaltend ist. Aber dass es eben doch ein wenig an der Unterscheidung zwischen objektiven Fakten und den eigenen, den einzig „guten“ Zielen mangelt. Da lassen wir doch nochmals die Süddeutsche Zeitung zu Wort kommen: „Zuweilen wird der DUH mangelnde Trennschärfe zwischen gemeinnützigen und kommerziellen Aktivitäten vorgeworfen.“ Ungeprüften Angaben zufolge gibt die Deutsche Umwelthilfe von ihrem aktuellen Etat von 8,1 Millionen Euro jährlich etwa 250.000 auch wirklich für Umweltprojekte aus. Das sind rund drei Prozent. Diese Angabe wird ebenfalls nicht transparent gemacht, und sollte die Deutsche Umwelthilfe sich beim Autor dieser Zeilen melden und konkrete Zahlen vorlegen, so werden Sie, liebe Leser, es alsbald an dieser Stelle lesen. Bislang ist lediglich zu hören, das Geld fließe in „Aufklärungsmaßnahmen für die Bevölkerung“, also in Propaganda. Früher gehörte dies, es wurde bereits erwähnt, in den Bereich der „Diktatur der Tugend“ – Robbespiere und seine Mitstreiter lassen abermals grüßen. Und deren Epigonen ebenso.
Gekränkter Narzissmus?
Ist schließlich, ganz am Ende, der Dieselskandal auf den Rachefeldzug eines narzisstisch gekränkten Menschen zurückzuführen, der sich zu Höherem berufen gefühlt hätte, wenn er es denn geschafft hätte, und der sich nun zur Befriedigung seines Dranges die Umwelt als staatlich subventioniertes Betätigungsfeld erkoren hat?
Quelle: The European
