Heute traf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Gespräch. Die Deutschen scheinen gespalten zu sein, ob sie von der größten Oppositionsfraktion im Bundestag erwarten sollen, dass diese der rot-grün-gelben Bundesregierung eher helfen oder ihr eher widersprechen soll. 37 Prozent der von uns Befragten sprachen sich für das Helfen, 34 Prozent für das Widersprechen aus. Jedem Achten (12 Prozent) ist das Verhalten der Union in dieser Hinsicht egal. Interessant wird es, wenn man auf die Wähler der Parteien blickt: Die Mehrheit der Wähler von Bündnis90/Die Grünen, SPD, Linke und FDP sprechen sich dafür aus, dass die Opposition der Regierung hilft. Die Mehrheit der Wähler von CDU/CSU, AfD und Freien Wählern wünschen sich, dass die Opposition der Regierung widerspricht.
Ob sich die Befragten von der Opposition Hilfe oder Widerspruch für die Regierung wünschen, hängt entscheidend von ihrer politischen Selbstverortung ab. Umfrageteilnehmer, die sich selbst links der Mitte verorten, sprechen sich mit deutlicher Mehrheit (55 Prozent helfen zu 20 Prozent widersprechen) dafür aus, dass die Union der Regierung hilft. Befragte, die sich selbst rechts der politischen Mitte verorten, sprechen sich mit ebenso deutlicher Mehrheit (55 Prozent widersprechen zu 26 Prozent helfen) dafür aus, dass die größte Oppositionspartei der Regierung widerspricht. Die Befragten, welche sich selbst in der politischen Mitte verorten, sind gespalten – 37 Prozent sprechen sich für das Helfen und 35 Prozent für das Widersprechen aus.
Die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zwingt zwar zum Helfen, wenn zum Beispiel die beiden Kammern – Bundestag und Bundesrat – einen Konsens finden müssen, sie fordert aber auch zum Widerspruch auf, wenn das Parlament und dabei vornehmlich die Opposition, die Regierung kontrollieren und Alternativen aufzeigen soll. Es war bisher immer im Interesse Deutschlands, wenn das Zusammenspiel von Opposition und Regierung nicht nur Widerspruch oder Hilfe verlangt, sondern beides Maß und Mitte fand. Politik ist nie alternativlos. Man kann sicher vieles besser machen, ohne alles anders zu machen.
