Politik löse keine Probleme mehr. So begründen viele Wähler ihre Entscheidung, die linken und rechten Ränder des politischen Spektrums zu wählen. Damit wählen sie zugleich autoritäre und anti-elitäre Parteien (nach einer Zeit der anti-autoritären und elitären Bewegung), denen wegen ihres illiberalen, die Freiheit und die Gleichheit von Gesellschaft in Frage stellenden Ansatzes eher zugetraut wird, die scheinbar außer Kontrolle geratenen Probleme zu lösen. Die demokratische Mitte befindet sich in einer historischen Vertrauenskrise und mit ihr die Demokratie als System. Doch auch das Sondierungspapier von Union und SPD legt nahe, dass die Politik kaum verstanden hat, wie tief die Ursachen der derzeitigen Umwälzungen wirklich reichen. Investitionen in Infrastruktur und Bürokratieabbau: alles richtig, aber dennoch zu wenig. Die tiefere Ursache des Politikversagens ist geradezu paradox: Politik ist unmöglich geworden in Zeiten, in denen Politik wichtiger denn je ist.
Nicht zufällig sind heute Formen des „Patrimonialismus“ zu beobachten, ein Begriff, der auf Max Weber zurückgeht und der die Übernahme des Staates durch eine Person bezeichnet, die sich gegen etablierte Eliten und Institutionen wendet, um den Staat für die Bürger zu retten, indem diese Person selbst Staat wird. Diese Form der Selbstlegitimation beruht auf der Absicht, Gesellschaft und Nation wiederherzustellen, und dem Versprechen, Probleme wieder lösen zu können. Aber das muss scheitern, denn Gesellschaft und ihre Herausforderungen haben sich „radikal“ verändert.
I. Warum Politik weitgehend unmöglich geworden ist – Menschen sind nur noch bedingt erreichbar
Pandemie und Soziale Medien haben die Menschen in ihrem politischen und medialen Verhalten stark verändert. Jeder hat seinen eigenen informationellen und emotionalen Zugang zur Welt. Die Wirklichkeit existiert nicht mehr im interpersonell objektiven Sinne, um Wahrheit geht es nur noch bedingt, sie ist kein gemeinsames Interesse mehr. Die digitalen „Medien“ bereiten nicht mehr nur Informationen auf oder kuratieren diese, sondern sie prästrukturieren unsere Wahrnehmung. In Habermas‘ „Halböffentlichkeiten“, geht es um Abgrenzung und Bestätigung statt um Annäherung und Diskurs, also um Motive, die der Demokratie geradezu entgegenwirken.
Die Sozialen Medien sind wie ein Spiegel, in dem wir uns durch den permanenten Vergleich mit anderen als Opfer erkennen. Verlust sei ein Grundproblem der Moderne, sagt der Soziologe Andreas Reckwitz. Eine Gesellschaft kann nicht kreativ und zuversichtlich sein, wenn die Menschen wütend, ängstlich und ungeduldig sind. Wir drehen uns immer schneller im Kreis. „Rasender Stillstand“ hat das der französische Philosoph Paul Virilio genannt. Und genau das ist die heutige Wahrnehmung von Politik: Gesellschaft erschöpft sich an den Verteilungskonflikten und Aufmerksamkeitskämpfen. Die Zukunft hat gleichzeitig an erzählerischer Kraft verloren. Es ist eine Gesellschaft der Sündenböcke und der Nullsummenlogik. Eine Gesellschaft ohne Zukunft hört auf, Gesellschaft zu sein.
Probleme sind nur noch bedingt lösbar
Die Vielzahl und die Wechselwirkungen der Krisen sind außergewöhnlich hoch. Sie stellen die Politik vor große Herausforderungen, die eine höhere strategische, konzeptionelle und antizipative Intelligenz erfordern als jemals zuvor. Denn es handelt sich nicht mehr um isolierte und partiell lösbare Probleme, sondern um komplex miteinander vernetzte Entwicklungen, die man gestalten muss.
Wenn nun Politik suggeriert, sie könne Probleme lösen, schürt das Erwartungen, die sie nicht erfüllen und letztlich nur enttäuschen kann. Ein anderes Verständnis von und eine andere Rolle für Politik ist nötig. Dafür muss Politik nicht nur „Gesellschaft“ neu definieren, sondern auch das, was sie unter „Fortschritt“ verstehen will und wie sie ihn ermöglichen kann.
II. Warum Politik trotzdem nötiger denn je ist – Gesellschaft existiert im Gemeinwohl
Wenn Politik die Menschen, zumal in einer gespaltenen Gesellschaft, nur noch bedingt erreichen kann, muss sie anders handeln und kommunizieren, sie muss einerseits anerkennen, dass Gesellschaft sich verändert hat, und gleichzeitig neue Wege finden, sie wieder zu einen.
Gesellschaft ist der abstrakte und zugleich sehr konkrete Ort, an dem Individuen miteinander interagieren, kooperieren und Konflikte austragen. Eine strukturelle Spaltung der Gesellschaft, etwa zwischen Stadt und Land oder Alt und Jung, ist die Vorform einer Abspaltung, die sich in Medien und Parlamenten zu vollziehen beginnt, wie das in den USA bereits der Fall ist und auch bei uns droht. Das Gemeinwohl geht verloren. Es neu zu formulieren, um darüber Gesellschaft zu einen, ist die Aufgabe der Politik. Doch das ist ein heikler Prozess, denn er stößt auf Widerstand infolge der damit verbundenen Umverteilung von Privilegien. Umgekehrt beklagen sich gerade jene auffallend oft über Populismus, die offenkundig privilegiert sind. Es darf keine Aneignung von Institutionen durch Eliten geben oder deren Verächtlichmachung durch Populisten.
Fortschritt entsteht durch Freiheit
Wenn Politik Probleme nur noch bedingt lösen kann, muss sie anders handeln und entscheiden. Sie muss Voraussetzungen und Bedingungen schaffen, unter denen Fortschritt entstehen kann. Politik selbst erzeugt keinen Fortschritt. Aber sie kann Fortschritt definieren und möglich machen.
Politik denkt in Überbrückung, Umverteilung und Reglementierung. So aber lassen sich langfristige Entwicklungen nicht vorausschauend gestalten. Wenn Politik einerseits zunehmend mit Gestaltungsaufgaben konfrontiert ist und andererseits selbst keinen Fortschritt erzeugen kann, müssen Zivilgesellschaft und Wirtschaft aus dem Schatten der Politik heraustreten, Freiheit und Eigenverantwortung gestärkt werden. Derzeit sind zu viele Erwartungen und Hoffnungen allein auf die Politik gerichtet, solche, die sie unter den beschriebenen Bedingungen nicht erfüllen kann. Im Zentrum einer zukunftsorientierten Politik muss der Fähigkeitsbegriff stehen. Die Zukunft, die möglich ist, wird möglich durch die Fähigkeiten, sie zu gestalten.
III. Politik als eine Idee des Fortschritts – Vom Lösungsanspruch zum Gestaltungsprinzip
Die allgegenwärtige Disruption findet statt, weil die bestehenden, starr gewordenen Strukturen den Veränderungen nicht mehr standhalten, der zu eng gewordene Rahmen gesprengt wird. „Entropie“ bezeichnet ein Maß für die Unordnung und zugleich für die Freiheitsgrade in einem System. Disruption erhöht in diesem Sinne die Unordnung, aber zugleich auch die Möglichkeiten für Neues, welches allerdings unvereinbar mit dem Bestehenden ist.
Der Gedanke der Disruption führt zum Begriff der „Liminalität“. Er bezeichnet den Zustand zwischen einer zerfallenden, weil zu eng gewordenen und deshalb zu Unordnung neigende Gegenwart und einer noch nicht existenten Zukunft. In diesem Zustand verliert die Politik an Handlungsmöglichkeiten und in der Folge an Vertrauen. Aus diesem Grund gewinnen libertäre – oft pseudo-utopische – und autoritäre – oft pseudo-soziale – Ideen an Zulauf. Die in diesem Zustand der Liminalität entstehenden Krisen können mit den Standardinstrumenten der Politik nicht mehr gelöst werden. Es geht um neue Gestaltungsräume, die Politik nur öffnen, aber selbst nicht ausfüllen kann.
Der amerikanische Sozialpsychologe Abraham Maslow hat in Defizitbedürfnisse, also solche, deren Mangel man vermeiden will, und Wachstumsbedürfnisse, also solche, an denen man wachsen kann, unterschieden. Disruption bedeutet politisch, gleichermaßen Sicherheits- und Wachstumsbedürfnisse zu adressieren.
Zukunftsplastische Politik in der Dimension n+1
Wie kann man nun in die Ungewissheit und die Komplexität der Umbrüche hinein gestaltend Politik machen? Die versteckte Dimension des Fortschritts ist jene, die alle losen Enden miteinander verbindend in Beziehung setzt. Die Digitalisierung etwa findet nicht im bestehenden „Raum“ statt, sondern erweitert ihn um eine weitere Dimension. Es entstehen dadurch Verbindungen, die vorher existent waren. Auch hier entsteht Unordnung, aber auch völlig Neues. Politik kann durch eine weitere Dimension „zukunftsplastisch“ werden, indem sie die disruptive Gegenwart aus der Perspektive einer sinnhaft daraus hervorgehenden Zukunft betrachtet. Diese fehlende Dimension n+1 kann ein Zukunftsnarrativ sein.
Ordnungspolitik stellt Ordnung in der Dimension n+1 her. Sie ist in diesem Sinne eine Idee des Gelingens und nicht des Konservierens. Politik muss einfach sein. Einfache Politik ist keine unterkomplexe Politik, sondern im Gegenteil geeignet, neue Gestaltungsräume zu schaffen. Politik muss wesentlich sein. Sie kann nicht mehr alles regeln. Politik muss wirksam sein. Zu oft hat Politik sich allein mit guter Absicht erklärt. Ideologische Politik erzielt kaum Wirksamkeit, aber verursacht große Widerstände und hohe gesellschaftliche Kosten. Politik muss vorausschauend sein. Resilienz allein reicht auf Dauer nicht aus. Es geht um antizipative Politik, die in möglichen Zukünften denkt und dafür die notwendigen Fähigkeiten entwickelt.
Politik muss ihre Rolle neu definieren, will sie den Anforderungen der neuen Zeit gerecht werden.
Prof. Dr. Henning Vöpel
Vorstand Stiftung Ordnungspolitik
Direktor Centrum für Europäische Politik
