Den Opfern des Attentats von Solingen, zu dem sich der IS bekannt hat, und ihren Angehörigen gilt unser tiefstes Mitgefühl. Wir müssen aber auch endlich die überfälligen Konsequenzen in der Sicherheits- und Migrationspolitik ziehen:
=> Die Polizei bzw. die Sicherheitsbehörden müssen materiell und personell besser ausgestattet werden. Außerdem müssen ihre Befugnisse erweitert werden, z.B. müssen anlasslose Personenkontrollen auch bei Fußgängern möglich sein.
=> Die derzeitige Migration überfordert unser Land. Wir brauchen eine Asylwende, indem wir konsequent Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, rückführen – auch nach Syrien und Afghanistan. Dies gilt erst recht für Straftäter.
=>Wir müssen unsere europäischen Außengrenzen effektiv sichern. Wenn das nicht gelingt, müssen wir auch die nationalen Grenzen wieder besser sichern.
Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu recht, dass ein politisches Umdenken einsetzt und auf Bundesebene endlich gehandelt wird.
