Ein Abgeordneter des Parlaments sieht sich von einer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt. Klug wäre es gewesen, auf die Frage der Parlamentspräsidentin, ob er die Wahl annehme, sinngemäß so zu antworten: “Ich bin für das in mich gesetzte Vertrauen dankbar, bin mir aber noch nicht sicher, ob ich diese Wahl annehmen kann, denn es steht ja nicht nur meine Person auf dem Spiel, sondern das Zustandekommen einer tragfähigen Regierungsmehrheit. Und diese scheint mir nicht sicher gegeben zu sein. Ich bitte darum, die Antwort auf Ihre Frage, ob ich die Wahl annehme, um drei Stunden vertagen zu dürfen.“ Diese – wohl gemerkt: Hier nachträglich überlegte Intervention – kam dem durch die Gewalt des Augenblicks überforderten Mandatsträger nicht über die Lippen. Aber haben die nachträglich so immens gescheiten Kommentatoren unserer Medien sich einmal überlegt, ob es auch nur einmal in der Geschichte des Nachkriegsparlamentarismus eine Situation gegeben hat, in der einer, der zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, unmittelbar nach dieser Mitteilung erklärte, ‚nein – ich nehme diese Wahl nicht an‘? Selbst ein Mensch, der nur im Vereinsleben aktiv ist, dürfte sich schwerlich an eine solche Antwort auf eine Wahl erinnern.
Das unisono- Mediengeschrei ‚Dammbruch‘ treibt die Politiker und Politikerinnen zu hektischen Aktivitäten und – womöglich – zu unüberlegten Reaktionen. Denn für Nachdenklichkeit bleibt ja keine Zeit. Vor allem den handelnden Personen bleibt keine Zeit für reifliche Überlegung. Hektisch versuchen sie, die Schwachstellen in ihren jeweiligen Dämmen und Brandmauern zu flicken.
Die Intendanten von ARD und ZDF entscheiden über die Legitimität von Wahlergebnissen eines Parlaments.
Dass ein gewählter Abgeordneter allein seinem Gewissen verantwortlich ist, bleibt Sonntagsreden vorbehalten. In der konkreten Realität heißt es dann von höchster Stelle, ein Wahlergebnis müsse ‚zurückgedreht’ werden.
Wer pragmatische Entscheidungen von fundamentaler Bedeutung wiederholt als ‚alternativlos‘ ausgibt, darf sich offenbar auch die Kompetenz anmaßen, in einem demokratisch gewählten Parlament getroffene Entscheidungen als ‚unverzeihlich‘ zu brandmarken.
Eine Entscheidung mag falsch sein, sie mag auf einem Irrtum beruhen oder auf einer Fehlinterpretation konkreter Gegebenheiten in einer konkreten Situation. Die Charakterisierung einer Entscheidung als „unverzeihlich“ überschreitet nicht nur den politischen, sondern sogar den moralischen Rahmen eine Handlungswelt fehlbarer Menschen. Denn in der Regel sperren wir uns selbst im Bereich des Moralischen und des Rechts gegen die Annahme, eine Tat oder eine Verhaltensweise sei unverzeihlich.
Nun mag man einwenden, die Kanzlerin habe hier nur einen besonders herausragenden Ausdruck für ihre Ablehnung eines politischen Vorgangs gewählt. Man dürfe das nicht so ernst nehmen. Dazu ist zu sagen: Als Ausrutscher ist diese Redeweise selbstverständlich auch verzeihlich. Wäre da nicht der bekannte Vorgang, konkrete höchst strittige und umstrittene Entscheidungen als alternativlos auszugeben! Die Verbindung des Urteils über politische Entscheidungen als unverzeihlich in Verbindung mit der Rhetorik der Alternativlosigkeit vermittelt den Eindruck eines Politikverständnisses, das zutiefst dogmatisch ist, d. h.: sich von vornherein gegen mögliche Kritik immunisiert. In der Folge eines solchen Politikverständnisses wird auch eine Praxisform unterhöhlt, die für die parlamentarische Demokratie essenziell ist: die Fähigkeit zum Kompromiss und das Wissen darum, dass es in der Politik des demokratischen Rechtsstaates stets um relative, für Revision offene Entscheidungen geht.
Selbst die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes, welches den Rahmen für alle rechtlichen und politischen Entscheidungen in der Bundesrepublik bildet, scheuten nicht davor zurück, am Ende, im letzten Artikel, einzuräumen, das deutsche Volk könne sich in souveräner Entscheidung auch ein ganz anderes Grundgesetz geben!
Der liberalen Demokratie entspricht, was die jüdische Philosophin Hannah Arendt immer wieder hervorgehoben hat: In der politischen Arena streiten wir über Meinungen, nicht über Wahrheit! Wenn es aber um die Relativität von Meinungen geht, dann ist im Streitfalle der andere nicht der Feind, sondern der Gegner. Die Argumente eines Gegners sind es wert, sie zu überprüfen und gegebenenfalls doch ernsthaft zu würdigen. Wenn ich unterstelle: der andere ist der Feind, dann gibt es nur die Verwerfung, also: Brandmauern und gegebenenfalls Dammbrücke.
Das alles ist keine Frage der sogenannten bloßen Rhetorik! Das unverantwortliche Gerede der Medien und der Politiker setzt in der Bevölkerung jene Energien erst frei, die ganz konkret Politiker wilden Attacken bis hin zu Morddrohungen aussetzen. Offenbar fühlen sich die anonymen Aktivisten als Vertreter des Wahren und Guten, dass gegen die Mächte des Bösen mit aller Gewalt verteidigt werden muss.
Gestern noch überlegte man seriös, wie man die physische und psychische Integrität von Frauen und Männern schützen kann, die sich in den Kommunen als Amtsträger für das Gemeinwohl einsetzen. Und heute bewegt man sich in einer quasi-metaphysischen Rhetorik, die Emotionen hochpeitscht und ein Freund- Feind- Denken anregt, dass im Schutz der Anonymität Gewaltdrohungen en masse produziert. Konkret: wird sich der Unternehmer und kurzzeitige Ministerpräsident Thomas Kemmerich je wieder ungefährdet in den Straßen des Freistaates bewegen können?
Haben wir in Deutschland eine primitivere politische Kultur? Verbirgt sich hinter dem Schleier einer Programmatik der Inklusion eine entschiedene Praxis der Exklusion? Und werden schließlich die Politiker selbst Gefangene der medialen Verstärkung des hysterischen Entweder- Oder?
Ein seit Jahrzehnten und immer noch treu linksorientierter Hochschullehrer schreibt mir angesichts des Thüringen- Desasters, er lasse sich immer wieder auf intensive Gespräche mit seinem Schwiegervater ein, der früher CDU-Mann war und heute AfD wählt. ; im öffentlichen Raum des militanten Entweder – Oder und der hypermoralischen Abgrenzungsforderungen steht nachdenkliche Diskursorientierung auf verlorenem Posten.
