Die CDU-Fraktion macht die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Verbot des Einbaus von Öl- und Gasheizungen ab 2024 zum Thema im Thüringer Landtag. „Das Habeck-Verbot ist ein rücksichtsloser Angriff auf den ländlichen Raum. Es droht ein massiver wirtschaftlicher und sozialpolitischer Kahlschlag“, begründete der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Martin Henkel, die aktuelle Stunde seiner Fraktion. „Fast jeder zweite Thüringer heizt mit Öl oder Gas. Dieser Entwurf überfordert die Bevölkerung und geht völlig an der Lebensrealität der Menschen im ländlichen Thüringen vorbei“, erklärte Henkel. Der CDU-Politiker forderte die Thüringer Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen dazu auf, dem Gesetz im Bundestag die Zustimmung zu verweigern. Gleichzeitig müsse „die Landesregierung sich bei der bevorstehenden Beteiligung der Bundesländer gegen die Pläne der Bundesregierung einsetzen“, so Henkel. Die CDU-Fraktion hat deshalb auch eine Unterschriften-Aktion gegen die Habeck-Pläne gestartet, an der sich innerhalb von wenigen Tagen schon mehr als 6.500 Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben.
Gleichzeitig macht sich die Landtags-Union weiter für die Umsetzung ihres „Energie-Plans für Thüringen“ stark. So finden sich auf der Plenarordnung des aktuellen Plenums gleich mehrere Anträge, die das im vergangenen Sommer vorgestellte und seither kontinuierlich aktualisierte Konzept für eine sichere, bezahlbare und grundlastfähige Energieversorgung für Thüringen in konkrete Politik übersetzen. „Als CDU-Fraktion stehen wir für den Gegenentwurf zur linksgrünen Verbotspolitik. Unsere Vorschläge setzen auf Technologieoffenheit statt Ausschließeritis und haben die Lebenswirklichkeit der neuen Bundesländer im Blick“, erklärte dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt. Unter anderem fordert die CDU-Fraktion in ihren Anträgen einen Selbstversorger-Bonus für privates Wohneigentum, die Förderung einer dezentralen, erneuerbaren Eigen- und Direktversorgung für Industrie- und Gewerbegebiete sowie die Schaffung sogenannter Energieautobahnen, um bereits versiegelte Flächen besser für die Energieversorgung zu nutzen.
Mit Blick auf die Energiepolitik der Ampel sagte Martin Henkel, diese habe es bis heute nicht geschafft, eine Preisbremse für Öl und Holzpellets umzusetzen. „Es ist inakzeptabel, dass die Bürger abhängig von der Heizungsart so unterschiedlich entlastet werden. Die Preisbremse für Wärme sollte unabhängig vom Energieträger dasselbe Preisniveau aufweisen, alles andere produziert massive Ungerechtigkeiten“, erklärte Henkel. „Bis heute hat Habeck keine Hilfen für Eigenheimbesitzer angeboten, die Unterstützungen für Studenten sind noch lange nicht angekommen, entgegen jeglicher Vernunft werden in wenigen Wochen auch noch die verbliebenen Kernkraftwerke abgeschaltet. Und das alles, obwohl die Menschen noch immer mit den hohen Energiepreisen zu kämpfen haben“, so der CDU-Wirtschaftspolitiker weiter. Dazu käme nun für viele eine massive Zusatzbelastung durch die gesetzlich verordnete Umrüstung, bei der zudem viele praktische Fragen bislang unbeantwortet geblieben seien – von den Kosten über die Verfügbarkeit von Technik und Handwerkerleistungen bis hin zur Umsetzbarkeit in älteren Häusern, Altbauten und unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden. „Statt Verbote braucht es endlich funktionierende und bürokratiearme Förderinstrumente, um sinnvolle Anreize für Heizungs-Umrüstungen zu geben“, machte Henkel deutlich.
Bürger, die die Forderung nach einem Stopp der Ampel-Pläne zum Verbot von Öl- und Gasheizungen unterstützen wollen, können auf der Seite http://www.ampel-stoppen.de unterschreiben.
