Die Bundesregierung hat per Amtseid geschworen, den Nutzen der Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zu mehren und Schaden von ihnen abzuwenden. Der im Grundgesetz Artikel 56 formulierte Arbeitsauftrag gilt auch für Grünen-Minister. Während US-Präsident Biden mit dem „Inflation Reduction Act“ Europa den Handelskrieg erklärt und deutsche Firmen in die Staaten abzuwerben versucht, „verwirrt“ der für Handelsfragen zuständige deutsche Wirtschaftsminister Habeck „mit wechselnden offiziellen Botschaften“, stellt die Welt in einem Bericht aus Brüssel fest. Statt mit Frankreich zusammen Washington eine resolute europäische Antwort zu geben und die Deindustrialisierung Deutschlands zu stoppen, wollen die Transatlantiker um den Grünen-Minister offensichtlich lieber die weiße Fahne hissen.
Beim sinnlosen Wirtschaftskrieg gegen Russland sind die Grünen umso verbissener. Im Osten Deutschlands drohen zum Jahreswechsel Versorgungsengpässe und neue Preisanstiege bei Sprit und Heizöl, wenn per Ampel-Beschluss die Raffinerien in Schwedt und Leuna kein russisches Öl mehr verarbeiten dürfen, obwohl Habeck gleichwertigen Ersatzstoff in ausreichender Menge zwar herbeiredet, aber nicht ranschaffen kann. Dafür gibt es im Westen künftig teures Flüssiggas. Am Sonnabend eröffnet der Wirtschaftsminister mit Kanzler Scholz das erste LNG-Terminal in Wilhelmshaven. Kurz vor Weihnachten soll von dort per Schiff angeliefertes Flüssiggas ins deutsche Netz eingespeist werden. Die Habeck-Alternative zu billigem russischem Pipeline-Gas geht zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und wird die Verbraucher in Deutschland über viele Jahre richtig teuer zu stehen kommen. Die Preisen bleiben hoch, auch wenn lange schon „Entlastungspakete“ aufgebraucht und Preisdeckel wieder aufgehoben sind. Denn der Transport per Tanker kostet per se und auf Dauer deutlich mehr als durch das Rohr. Dieser Green-Deal geht auch zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und befeuert weitere Firmenpleiten. Umweltschädlicher ist die grüne LNG-Alternative mit Gas von den Autokraten in Katar und den Fracking-Konzernen in den USA allemal.
Heute sagte mir ein US-Ökonom, Habeck und die Grünen führten mit ihrer Politik der Heuchelei und Doppelstandards mittlerweile Krieg gegen das eigene Land. Und es ist tatsächlich geradezu abenteuerlich, wenn Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) „hofft, den Handelskonflikt entschärfen zu können, indem die Europäer den Amerikanern in der Chinapolitik entgegenkommen“. Der transatlantische Crash-Kurs mag vielleicht den Grünen gefallen – eine Entkoppelung von China hieße aber nichts anderes als noch mehr Wohlstandsverlust und würde Deutschland vollends ruinieren.
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