Sachsen und Thüringer haben gewählt. In Thüringen wurde die Minderheitsregierung Linke/SPD/Grüne mit 22,4 Prozent, in Sachsen die Regierungskoalition CDU/SPD/Grüne mit 44,3 Prozent abgewählt.
Jetzt klemmt in beiden Ländern die Säge. In Thüringen gewann die AfD mit 32,8 gegenüber der zweitplatzierten CDU mit 23,6 Prozent. In Sachsen gewann die CDU mit 31,9 gegenüber der zweitplatzierten AfD mit 30,6 Prozent.
Mit der AfD will niemand koalieren, mit dem deckungsgleichen BSW soll dies irrigerweise möglich und geboten sein. Beide, AfD und BSW hängen am Telefon des Kremls. Im Falle der AfD ist das ein Ausschlußgrund, im Fall BSW wird das geflissentlich übersehen. Die AfD ist ein rechtes Projekt, BSW ein linkes. Soviel zur Erklärung aus der politischen Anstalt.
Wer mit wem unter welchen Bedingungen und überhaupt regieren wird, wissen im Moment nicht einmal die Götter des Olymps. Vor der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September dürfte sich ohnehin nicht viel bewegen. Dort stehen AfD und BSW ebenfalls nicht nur ante portas, sondern in portis. Der Regierungspartei SPD in Brandenburg dräut ebenfalls Unheimliches.
Vorerst lassen sich die Regierungskonstellationen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg nicht wirklich vorhersagen. Im Grundsätzlichen und im Kleingedruckten warten viele Fallstricke. Wohin wird die Reise gehen? Ich weiß es nicht.
Dafür gibt es andere interessante Diskussionen. In Thüringen erreichte die AfD die Eindrittelminderheit im Parlament. Ohne die AfD werden in Thüringen keine Verfassungsrichter mehr berufen werden können, ohne die AfD wird es keine Verfassungsänderungen mehr geben.
Für den Landesverfassungsschutz hat das sofort Folgen. Da die anderen Parteien der AfD den Sitz im Kontrollgremium des Verfassungsschutzes streitig machen und die notwendige Ausschuß-Neubesetzungssitzung nicht einberufen wollen, wird das Gremium faktisch außer Dienst gestellt. Der Thüringer Verfassungsschutz kann nun machen, was er will. Ein Freibrief.
In Sachsen verfehlte die AfD die Eindrittelminderheit um ein Mandat. Der Jubel der Konkurrenz war darüber groß. Inzwischen wich dieser Jubel einer Weinerlichkeit. Die Freien Wähler gewannen mit dem Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger ein Direktmandat. Berger gilt als nichtwoke, nichtgrün, nichtlinks. In Wahlen von Verfassungsrichtern und in Entscheidungen über Verfassungsänderungen dürfte er darauf achten, dass Sachsens Justiz und Verfassung keine zusätzlichen linken Haltungsschäden davontragen. Faktisch gibt es mit ihm in Sachsen eine Eindrittelminderheit. Matthias Berger muss dazu mit der AfD keine Zusammenarbeit anstreben. An deckungsgleichen Punkten wird er ähnlich abstimmen. Die neue Regierung kann wie auch wie die in Thüringen, wenn sie klug ist, nur noch Fachleute präsentieren, die von der Eindrittelminderheit akzeptiert werden. Das gleiche gilt für Verfassungsänderungen. Der ewige Nazihammer muss der parlamentarischen Klugheit weichen. Sonst geht nicht mehr viel.
Auch auf die AfD wird das Auswirkungen haben. Will sie Personalvorschläge einbringen, ist sie gut beraten, diese Vorschläge nicht am Rand, sondern Richtung Mitte zu suchen. Die Eindrittelminderheit wird die AfD wahrscheinlich zivilisieren.
Offensichtlich zwingen die Wahlergebnisse die Politik zurück ins Parlament. Dort treffen die Auffassungen aufeinander und müssen in geregelten, bis zu Frau Merkels Ära bewährten, Verfahren diskutiert und auf dem Wege der Mehrheitsfindung unter Wahrung der Minderheitenrechte abgestimmt werden. So wurde den Ostdeutschen das im Bundestag nach 1990 immer von ihren westdeutschen Kollegen gepriesen, wenn es um die SED-Nachfolger ging. Jetzt erzwingen die Wahlergebnisse denselben Umgang mit der AfD.
Anlässlich der Linksaußenkoalition in Thüringen schrieb ich am 8.12.2014 folgendes:
Womit sich die SPD ab sofort lächerlich macht
Die SPD ist am 5.12.2014 als Juniorpartner in eine Linksaußenkoalition gegangen. Dies wird ihren Niedergang in weniger bedeutungsvolle Sphären beschleunigen. Die Mütter und Väter von Spartakusbund, KPD und SED sind endlich am Ziel angekommen:
Verschlucken der Sozialdemokratie.
Im Unterschied zu 1946 findet dieser Vorgang allerdings nicht durch sowjetische Waffen, sondern 2014 unter den Bedingungen der Freiheit freiwillig durch die SPD auf rektale Art und Weise ins Linksaußengedärm statt.
Warum nur waren 1946 so viele dem KZ, dem Krieg entkommende Sozialdemokraten so dämlich und hatten sich gegen die Zwangsvereinigung gewehrt, hatten sogar Leib und Leben dagegen riskiert? Die Urenkel machen freiwillig, was die Urgroßeltern um ihr Leben willen nicht tun wollten. Die Alten wussten es besser und die Jungen wollen neu lernen. Kismet?
Die SPD hat das Recht verwirkt, stolz den Freiheitskampf der ostdeutschen Sozialdemokraten aufs eigene Panier zu schreiben.
Nicht nur ich komme da vor Lachen nicht mehr in den Schlaf. SPD und Grüne: Blockflöten 2.0.
Die Grünen katapultieren sich ins Nimmerland, die SPD schmilzt im linken Zentralgestirn. Hauptsache, die SED-Geschichtslehrer bekommen wieder ihre Chance. Das wird sich rächen.
Die Unionsparteien werden vor der AfD gewarnt
Mit welchem Recht? Die AfD ist europakritisch und putinfreundlich. Wo bitte ist hier der Dissens zu Linksaußen? Israelkritisch sind sie beide ebenfalls.
Mit beiden weiß ich nichts anzufangen.
Halt, es gibt doch einen Unterschied: Die Väter und Mütter von Linksaußen hinterließen eine aktenkundige Blutspur. Das Narrenschiff AfD macht Unruhe, Opfer sind noch nicht zu beklagen.
Der Versuch der SPD, die AfD der Union als Sperrschild vorzusetzen, dürfte nicht nur mir sehr lächerlich vorkommen.
Quelle: Weissgerber – Freiheit
